Protokoll für LandesbankenBundesrat billigt HRE-Gesetz
Mit der Zustimmung der Länderkammer ist eine Staatsbeteiligung bei der kriselnden Hypo Real Estate nun möglich. Mit einer Entscheidung wird noch im April gerechnet.
Der Bundesrat hat endgültig den Weg für die Verstaatlichung von Banken freigemacht. Er ließ ohne Einspruch das sogenannte Rettungsübernahmegesetz passieren, dass auch die mögliche Enteignung von Aktionären einer Bank vorsieht. Das Ende März vom Bundestag verabschiedete Gesetz ist zeitlich befristet und zugeschnitten auf eine Übernahme der krisengeschüttelten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) durch den Staat.
Die Mehrheit der Länder verzichtete auf eine zunächst angedrohte Anrufung des Vermittlungsausschusses, nachdem die Bundesregierung ihnen Zugeständnisse hinsichtlich der Sanierung von Landesbanken gemacht hatte. Diese werden in einer förmlichen Protokollerklärung festgehalten und sollen in das bereits laufende Gesetzgebungsverfahren zum Bürgerentlastungsgesetz eingearbeitet werden. "Ich begrüße, dass Bund und Länder einen gemeinsamen Weg gehen", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Nicolette Kressl (SPD).
Mehr Unterstützung für Landesbanken
Die Ergänzung sieht vor, dass Landesregierungen die Landesbanken künftig in gleicher Weise unterstützen können, wie der Bund anderen Banken über den Bankenrettungsfonds SoFFin hilft. Dabei geht es in erster Linie um eine befristete Aussetzung bestimmter Einschränkungen für den Vorsteuerabzug, die sonst zu Nachteilen für die Länder geführt hätte. Der Bund habe Einsicht gezeigt, "die Kavallerie der Länder musste nicht ausreiten", sagte der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU) in Anspielung auf eine frühere Äußerung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).
Der bisherige HRE-Großaktionär Christopher Flowers kritisierte die Bundesratsentscheidung und pochte auf eine Gleichbehandlung. "Es ist für uns unverständlich, warum die HRE und ihre Aktionäre nicht genauso behandelt werden wie andere systemisch relevante deutsche Banken, die staatliche Hilfe benötigen", hieß es in einer Erklärung. Flowers bekundete weitere Gesprächsbereitschaft, drohte aber zugleich auch rechtliche Schritte an. Das Unternehmen verwies auf Alternativvorschläge, die dem Bund demnach ebenfalls eine Kontrollmehrheit an der HRE sowie Sicherheiten gewährten, die eine Verstaatlichung vermeiden könnten. Flowers sperrt sich gegen einen Verkauf seiner Anteile zum aktuellen Wert.
Fünf Enthaltungen
Vertreter der FDP kritisierten im Bundesrat die Neuregelung, da sie das Eigentumsrecht der bisherigen Aktionäre nicht hinreichend berücksichtige. Landesregierungen mit FDP-Beteiligung enthielten sich.
Am vergangenen Wochenende hatte die Bundesregierung mit dem Erwerb von HRE-Anteilen aus einer Kapitalerhöhung durch den SoFFin bereits einen ersten Schritt zur Übernahme der angeschlagenen Bank getan. Mit der Verstaatlichung sollen bereits geleistete Staatshilfen von mehr als 100 Milliarden Euro abgesichert werden. Zugleich soll verhindert werden, dass der Staat zwar mit Steuergeldern den Zusammenbruch einer Bank verhindert, Gewinne aus einer gelungenen Konsolidierung aber später den Altaktionären zufließen. Die HRE war im Zuge der Finanzkrise in große Schwierigkeiten geraten. Ein Kollaps der Bank würde nach Einschätzung der Regierung zu schweren Erschütterungen im Finanzsystem und zu Schwierigkeiten ganzer Staaten führen.