Politik

Solarkürzung könnte gestoppt werden Bundesrat deutet Veto an

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Die Erfolgsaussichten für die Branche sind richtig schlecht, der Markt macht sich Sorgen.

(Foto: REUTERS)

Ende März hatte der Bundestag die umstrittene Kürzung der Solarförderung beschlossen. Das Gesetz muss am Freitag in den Bundesrat. Dort kann es von den Ländern zwar nicht verhindert, aber verzögert werden, um es anschließend im Vermittlungsausschuss zu ändern. Nach der jetzigen Gemengelage könnte das auch klappen.

Im Streit um die Solarförderung bahnt sich im Bundesrat ein vorläufiger Stopp für die Kürzungspläne an. Neben den rot-grün regierten Ländern können sich auch die von CDU und SPD regierten Länder Sachsen-Anhalt, Berlin und Thüringen vorstellen, das Gesetz aufzuhalten. "Im Moment haben wir die Mehrheit", sagte Sachsen-Anhalts Regierungssprecher Franz Kadell in Magdeburg. Thüringens SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig sagte nach einem Treffen mit Branchenvertretern und SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin: "Wir werden als Thüringer Landesregierung am Freitag dafür stimmen, dass wir in den Vermittlungsausschuss gehen."

Das Gesetz, das der Bundestag schon verabschiedet hat, kann vom Bundesrat nicht verhindert werden. Die Länderkammer kann die Neuregelung jedoch verzögern und über den Vermittlungsausschuss eventuelle Nachbesserungen, etwa für moderatere Kürzungen durchsetzen. Wenn das Gesetz beschlossen ist, werden die Förderzahlungen rückwirkend zum 1. April gekürzt.

Besonders in Ostdeutschland gab es zuletzt mehrere Insolvenzen, der Grund liegt vor allem in der Billigkonkurrenz aus China. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte deutlich mehr Planungssicherheit für die Solarbranche. Nur durch politische Vorgaben sei die Branche der erneuerbaren Energien mit allein 15.000 Arbeitsplätzen in Sachsen-Anhalt entstanden, sagte der CDU-Politiker. In der gegenwärtigen Krise dürfe der Staat den Industriezweig nicht einfach fallen lassen. "Da ist man jetzt gefordert, eine klare Strategie zur Restrukturierung dieser Branche vorzunehmen."

Bremse passt Röttgen nicht

Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist bemüht, dass es nicht zu einem Aufhalten der Kürzungspläne im Bundesrat kommt. Zwei Tage nach der Entscheidung stellt er sich als CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen zur Wahl. Die Bundesregierung plant bei der Solarförderung Einschnitte von bis zu 30 Prozent.

Machnig räumte ein, dass Einsparungen notwendig seien, forderte jedoch Augenmaß. Eine Kürzung von mehr als 15 Prozent sei nicht vertretbar. Gabriel warnte davor, dass eine "Schlüsselindustrie des 21. Jahrhunderts" komplett nach China abwandern könnte.

Quelle: ntv.de, dpa