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Auch EU-Staaten stimmen zu Bundesregierung befürwortet Brexit-Abkommen

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Da das Abkommen nur acht Tage vor Ablauf der Übergangsfrist zustande kam, bleibt für eine Ratifizierung durch das Europaparlament keine Zeit mehr.

(Foto: picture alliance/dpa)

Grünes Licht aus Berlin: Das Bundeskabinett stimmt dem Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien zu. Auf den Vertrag hatten sich beide Seiten an Heiligabend nach langem Ringen verständigt. Die Zustimmung der Regierungen der EU-Staaten ist Voraussetzung dafür, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen.

Das Bundeskabinett hat dem Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien zugestimmt. Das Bundeskabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel sei sich in einer Telefonkonferenz "einig in der positiven Würdigung des Abkommens" gewesen, teilte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin mit. "Deutschland kann dem Abkommen zustimmen." Auch die EU-Staaten befürworten den Post-Brexit-Deal.

Auf den Vertrag hatten sich beide Seiten am 24. Dezember nach langem Ringen verständigt. Für einen regulären Ratifizierungsprozess auch unter Einbeziehung des EU-Parlaments reicht die Zeit allerdings bis zum Jahresende nicht mehr aus. Daher sollen die vereinbarten Regeln zunächst provisorisch in Kraft gesetzt werden. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der Regierungen der EU-Staaten. Auch das Bundeskabinett hat zunächst nur über die vorläufige Anwendung entschieden.

Das Abkommen soll die Beziehungen beider Seiten von Januar 2021 an neu regeln. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden, unbegrenzten Handel in beide Richtungen zu erlauben und Reibungsverluste so weit wie möglich zu begrenzen. Aber auch etliche andere Punkte wie die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen oder die Teilnahme an Forschungsprogrammen werden geregelt.

"Im Großen und Ganzen ist der Krieg vorbei"

In Großbritannien soll sich das Parlament am 30. Dezember mit dem Vertrag befassen. Zeit für eine eingehende Prüfung bleibt dadurch kaum. Eine Rebellion seiner Brexit-Hardliner muss Johnson nicht fürchten: Er verfügt über eine satte Mehrheit im Parlament, und die oppositionelle Labour-Partei kündigte an, ebenfalls für das Vertragswerk zu stimmen. Selbst der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, der bislang mit Argusaugen auf den aus seiner Sicht korrekten Vollzug des EU-Austritts geachtet hatte, gab dem Abkommen seinen Segen: Es sei zwar nicht perfekt, "aber im Großen und Ganzen ist der Krieg vorbei".

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Auf welche Vorzüge der EU-Mitgliedschaft Großbritannien künftig verzichten muss, machte die EU-Kommission noch an Heiligabend in einer Tabelle deutlich: EU-Programme wie Erasmus, Zugang zum Corona-Hilfsplan, der Binnenmarkt für Spediteure, reibungsloser Handel und dass Haustiere künftig einen Pass haben müssen sind nur wenige der Beispiele.

Ohne Abkommen wären die Folgen allerdings deutlich dramatischer ausgefallen. Dann wären Zölle und aufwendigere Kontrollen notwendig geworden. Wirtschaftsvertreter auf beiden Seiten hatten für diesen Fall vor Verwerfungen und dem Verlust Zehntausender Jobs gewarnt.

Quelle: ntv.de, hny/AFP/dpa