Politik

Streichkonzert geht in erste Runde Bundestag kürzt Solarförderung

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Kann das Gezerre um die Solarförderung beendet werden?

(Foto: dpa)

Die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung sorgen nicht nur in der Branche, sondern auch in den Bundesländern für Widerstand. Nun soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Damit ist das Thema aber noch nicht vom Tisch.

Nach einigen Änderungen und eingearbeiteten Kompromissen soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz am heutigen Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Die schwarz-gelbe Koalition hatte die geplanten Kürzungen bei der Solarförderung etwas abgemildert, vor allem die Übergangsfristen wurden entschärft. Die Solar-Branche und Bundesländer hatten gegen den Entwurf scharf protestiert.

Im Bundesrat drohte über Parteigrenzen hinweg zeitweise eine Zweidrittelmehrheit gegen die ursprünglichen Pläne. Dann müsste der Bundestag das Votum der Länderkammer wiederum mit Zweidrittelmehrheit überstimmen. Dies wäre kaum zu schaffen gewesen. Allerdings gilt auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat mittlerweile als unwahrscheinlich.

Der Bundesrat will sich dem Vernehmen nach zwar schon am Freitag mit dem Entwurf befassen, eine endgültige Entscheidung wird aber weiterhin erst für den 11. Mai erwartet, obwohl die Änderungen zum 1. April 2012 in Kraft treten sollen. Dann entscheidet sich auch, ob die Länderkammer über den Vermittlungsausschuss weiter Änderungen vornehmen kann. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sie die Kürzungen auch rückwirkend geltend machen kann.

Die Entwurfsänderungen waren auf ein gemischtes Echo gestoßen. So zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, optimistisch, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen müsse. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sprach dagegen von einer Verschlechterung des Entwurfs: "Auf die Dächer wird nur noch 100 Prozent China kommen". Die Bundesregierung müsse endlich gegen die Subventionierung chinesischer Firmen vorgehen, die mit unfairen Methoden deutsche Firmen in den Bankrott treiben.

Düstere Stimmung

Die Solarbranche hat sich dagegen dem Pessimismus ergeben, hier wird das zweite Krisenjahr in Folge erwartet; "2012 ist ein weltweit verlorenes Jahr für die Solarbranche. Wir werden alle zusammen sehr, sehr viel Geld verbrennen", glaubt Q-Cells-Chef Nedim Cen. 2011 hatte Q-Cells unter dem Strich einen Verlust von 846 Millionen Euro verbucht.

Auch der bisher erfolgsverwöhnte Spezialmaschinenbauer Centrotherm kann sich der Krise nicht entziehen: 2012 werde ein sehr herausforderndes Jahr, heißt es aus Blaubeuren. 2011 erwirtschaftete Centrotherm einen Verlust von 15,9 Millionen Euro, im Vorjahr hatte hier noch ein Gewinn von 51,1 Millionen Euro gestanden. Nur noch wenige Unternehmen wie etwa der Spezialmaschinenbauer Singulus, der neben Solartechnik auch Produktionsanlagen für Blu-Ray-Discs herstellt, können dem negativen Trend trotzen.

Analysten haben jedoch wenig Mitleid mit den Unternehmen. Jahrelang hätten die Solarfirmen nur dank der Fördermittel vom Bund gut gelebt, heißt es. Aus wirtschaftlicher Sicht hätten die Chinesen alles richtig gemacht, Deutschland habe dank der Subventionen die Nachfrage kreiert und China habe geliefert. So wurden im Jahr 2011 zwar so viele Solaranlagen in Deutschland verkauft wie nie, die größten Profiteure waren jedoch die chinesischen Firmen. Da in vielen Solaranlagen sowohl deutsche als auch chinesische Technik zu finden ist, gibt es jedoch keine offiziellen Zahlen über den Marktanteil der chinesischen Hersteller. Flüsterschätzungen belaufen sich jedoch auf Quoten zwischen 60 und 80 Prozent.

Doch wie sehen die geplanten Einschnitte an der Solarförderung im Einzelnen aus? Ein Überblick:

  • Vorgezogene Kürzungen: Die auf 20 Jahre garantierte Vergütung für Solarstrom wird zum 1. April je nach Anlagenklasse um 20 Prozent (Kleinanlagen bis zehn Kilowatt) bis weit über 30 Prozent (Anlagen bis 1000 Kilowatt) gekürzt. Die Regierung wollte die Kappung ursprünglich schon ab 9. März greifen lassen.      
  • Fristen: Auf Druck der Länder wurden die Fristen weiter entschärft: Wer für seine Dachanlage einen Antrag auf Netzanschluss bis zum 24. Februar gestellt hat, darf sie noch bis Ende Juni in Betrieb nehmen. Freiflächenanlagen bekommen ebenfalls bis Ende Juni Zeit, wenn ein sogenannter Aufstellungsbeschluss vor dem März vorlag. Auf ehemaligem Militärgelände oder Müllhalden, sogenannten Konversionsflächen, darf zu alten Konditionen bis Ende September gebaut werden.        
  • Keine Komplettabnahme mehr: Bisher konnte der gesamte Solarstrom zu garantierten Preisen ins Netz eingespeist werden. Bei Anlagen über zehn Kilowatt gilt dies nur noch für 90 Prozent, bei kleineren für 80 Prozent. Die Regierung wollte 85 Prozent. Der übrige Strom muss selbst vermarktet, verbraucht oder schlicht zum deutlich niedrigeren Börsenpreis eingespeist werden. Auch fällt der früher für Eigenverbraucher gezahlte Bonus weg. Sehr große Freiflächen-Kraftwerke über zehn Megawatt erhalten gar keine Hilfen mehr.     
  • Kürzungen ab Mai: Die Fraktionen haben hier die Regierungspläne komplett geändert, nach denen den Ministerien weitgehend freie Hand bei künftigen Kürzungen gelassen werden sollte. Von Mai bis Oktober soll nun die Förderung monatlich um ein Prozent gekürzt werden. Für die Zeit zwischen November und Januar wird der Zubau des dritten Quartals als Basis benutzt, mit vier multipliziert und so auf zwölf Monate hochgerechnet. Ergibt sich daraus beispielsweise ein Zubau von 7,5 Gigawatt wie 2011, greift der monatliche Höchstsatz von 2,8 Prozent. Die monatlichen Kürzungen für Februar, März und April 2013 leiten sich dann aus dem Zubau der zwei Quartale von Juli bis Dezember 2012 ab, das mit dem Faktor zwei auf das Jahr hochgerechnet. Solange bei diesen Hochrechnungen mehr als 2,5 Gigawatt herauskommen, wird monatlich mindestens um ein Prozent und höchstens um 2,8 Prozent gekürzt. Ab 2014 greifen diese Kürzungen aber schon ab einer hochgerechneten Menge von 2,1 Gigawatt. Jedes Jahr bis 2017 reduziert sich diese Basisgröße weiter bis auf 0,9 Gigawatt. Sollten die Mengen unterschritten werden, reduziert sich die monatliche Kürzung in Stufen bis auf null.  

Quelle: ntv.de, sla/rts/dpa