Politik

Andere Regeln für Firmenerben Bundestag stimmt für neue Erbschaftssteuer

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Der Bundesrat muss noch zustimmen.

(Foto: dpa)

Die neue Erbschaftssteuer passiert den Bundestag. Firmenerben soll bei Übernahme eines Unternehmens die entstehende Steuerschuld länger gestundet, der Wert anders berechnet und Missbrauch eingeschränkt werden.

Der Bundestag hat die überarbeitete Reform der Erbschaftsteuer gebilligt. Gegen die Stimmen der Opposition votierten die Abgeordneten der Koalition für die Reform. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte vor einer Woche nach stundenlangen Verhandlungen einen Kompromiss gefunden. Nach dem Bundestag muss noch der Bundesrat zustimmen. Die Abstimmung findet voraussichtlich am 14. Oktober statt.

Hintergrund der Reform ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2014. Die Richter kippten damals die bisherigen Regelungen, weil ihnen die Privilegien für Betriebserben zu weit gingen. Eine Neuregelung wurde bis Ende Juni 2016 verlangt, doch einem kurz vor Fristende im Bundestag beschlossenen Gesetz verweigerte der Bundesrat die Zustimmung. Deshalb wurde der Vermittlungsausschuss eingeschaltet.

Neue Regeln gibt es dem Kompromiss zufolge unter anderem zur Bewertung von Firmenvermögen und zu Stundungsmöglichkeiten. So soll zur Bestimmung des Wertes eines Unternehmens als Bemessungsgrundlage für die Steuer der nachhaltig erzielbare Jahresertrag mit dem Faktor 13,75 multipliziert werden. Das ist weniger als bisher, aber mehr als von der Bundesregierung gewollt.

Firmenerben soll die Steuerschuld bis zu sieben Jahre lang - statt wie bisher zehn - gestundet werden können, sofern sie bestimmte Voraussetzungen etwa zum Erhalt von Arbeitsplätzen einhalten. Die Reform sieht auch vor, Missbrauchsmöglichkeiten einschränken: Freizeit- und Luxusgüter wie Oldtimer, Yachten und Kunstwerke sollen grundsätzlich nicht steuerlich begünstigt werden.

Die Reform soll rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten. Die Einnahmen - bislang jährlich rund 5,5 Milliarden Euro - stehen den Ländern zu.

Quelle: ntv.de, rpe/AFP