Ministerium für HeimatschutzBush unterzeichnet Gesetz
Mit einem neuen Heimatschutzministerium will US-Präsident George W. Bush nach den Anschlägen vom September 2001 die Sicherheit in den USA verbessern.
Mit seiner Unterschrift hat US-Präsident George W. Bush am Montag ein neues Ministerium für Heimatschutz geschaffen. Es soll das Land vor Terroranschlägen schützen. Bei der Unterzeichnung des Gesetzes ernannte Bush den bisherigen Sonderberater für die Heimatverteidigung, Tom Ridge, zum neuen Minister.
"Unsere Regierung wird alles in ihrer Macht stehende tun, um unser Land und unser Volk zu schützen", sagte Bush im Weißen Haus. In dem neuen Ministerium werden rund 170.000 Mitarbeiter aus 22 verschiedenen Behörden zusammengezogen. Unter dem Dach werden in Zukunft unter anderem Einwanderungs- und Zollbehörde sowie die Küstenwache zusammengefasst.
Der Geheimdienst CIA und die Bundeskriminalpolizei FBI gehören nicht dazu, doch soll eine Abteilung im Heimatschutzministerium deren Ermittlungserkenntnisse gezielt auf mögliche Terrorpläne hin analysieren. Das Ministerium soll ein Budget von rund 37 Mrd.Dollar haben. Es handelt sich um die größte Neuorganisation der Regierung seit rund 50 Jahren.
Die Abgeordneten und Senatoren im Kongress hatten monatelang über das neue Ministerium debattiert. Bush und die Republikaner hatten die Idee - von einem demokratischen Senator vorgebracht - zunächst verworfen, im Frühsommer dann aber enthusiastisch unterstützt. Die Parteien stritten sich darüber, welcher Kündigungsschutz im neuen Ministerium gelten sollte. Bush wollte die gängigen Regeln lockern, um möglichst viel Flexibilität bei der Anstellung neuer Mitarbeiter zu haben. Er setzte sich mit seinen Forderungen nach den Kongresswahlen Anfang November, bei denen die Republikaner Stimmen zulegten, schließlich durch.
Die Führungsriege des Ministeriums soll Anfang des Jahres die Arbeit aufnehmen. Die Abteilungen sollen in spätestens 14 Monaten voll integriert sein.