Mindestlohn wie bei ZeitarbeiternCDU-Sozialflügel macht Druck
Der CDU-Arbeitnehmerflügel dringt seit Langem auf eine allgemeinverbindliche Regulierung der Lohnuntergrenzen. Nun fordert er konkret, den Mindestlohn der Zeitarbeitsbranche als Lohnuntergrenze für alle Arbeitnehmer festzulegen.
Der Sozialflügel der CDU untermauert einem Medienbericht zufolge seine Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Der Mindestlohn der Zeitarbeitsbranche solle als Lohnuntergrenze für alle Arbeitnehmer festgelegt werden, zitierte die "Berliner Zeitung" in einem Vorabbericht aus einem Leitantrags-Entwurf für die Bundestagung der CDU-Sozialausschüsse.
In dem Entwurf heißt es dem Bericht zufolge, dies sei ein logischer Schritt, da Zeitarbeiter in allen Branchen arbeiteten. "Ein solcher Mindestlohn ist eine subsidiäre Maßnahme, ein Auffangtatbestand vor allem für all diejenigen Bereiche, in denen über branchenspezifische Lösungen keine Regelung herbeigeführt werden kann." Es bleibe beim Vorrang der Tarifautonomie und der Möglichkeit, tarifliche Mindestlöhne auch auf die Unternehmen einer Branche auszudehnen, die nicht Mitglied im Arbeitgeberverband sind. Der Staat sei zwar eine ungeeignete Instanz zur Festlegung von Löhnen. Er sei aber zum Schutz der Arbeitnehmer verpflichtet.
In der Leiharbeit beträgt der Mindestlohn ab dem 1. Mai 7,79 im Westen und 6,89 Euro pro Stunde im Osten. Der CDU-Arbeitnehmerflügel dringt seit jeher auf eine allgemeinverbindliche Regulierung der Lohnuntergrenzen.