Politik

Triumph für die Familienministerin CDU-Spitze unterstützt Flexi-Quote

Der Rückhalt für die Flexi-Quote von Familienministerin Schröder wächst. Die Führungsspitze der CDU unterstützt das Vorhaben, will es jetzt womöglich gar in ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CSU einbauen. Doch weiterhin besteht die Gefahr, dass das Vorhaben an der FDP scheitert.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU).

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU).

(Foto: picture alliance / dpa)

Im Streit um die Förderung von Frauen im Berufsleben stellt sich die CDU-Spitze weitgehend hinter die Forderungen ihrer Familienministerin Kristina Schröder. Die Parteiführung setzt sich in einem Entwurf für den Leitantrag zum Parteitag im Dezember in Hannover für die Flexi-Quote ein. Sie koppelt diesen Einsatz allerdings an eine Bedingung und fordert einen Frauenanteil in Aufsichtsräten von 30 Prozent.

"In Zukunft muss es ein stärkeres Maß an Verbindlichkeit geben, damit 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate der mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt sind", heißt es in dem Entwurf. Von einer gesetzlichen, bindenden Quote ist aber keine Rede. Die Parteispitze stellt sich damit und anderen CDU-Parlamentarierinnen.

FDP und Opposition sind gegen Flexi-Quote

Die CDU-Führung fordert den Bund zudem dazu auf, bereits im nächsten Jahr die Neuverschuldungsgrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten. Der Entwurf soll an diesem Montag bei der ersten Sitzung der CDU-Führungsgremien beschlossen werden. Er könnte aus Sicht der CDU auch als Vorlage für ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU für den Bundestagswahlkampf dienen.

Familienministerin Schröder setzt sich seit Monaten vehement für die Flexi-Quote ein. Nach dem Konzept sollen Unternehmen selbst den Frauenanteil in ihrem Führungspersonal festlegen. Das soll dazu führen, dass sie sich an den eigenen Vorgaben und einem wachsenden Druck der Öffentlichkeit messen und so schnell einen großen Frauenanteil in den Chefetagen etablieren.

Doch ebenso vehement, wie sich Schröder für die Flexi-Quote einsetzte, Auch, wenn es nach der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition geben sollte - derzeit die wahrscheinlichste Regierungsoption - stehen die Chancen schlecht. Auch die SPD hält wenig von der Flexi-Quote.

Quelle: ntv.de, ieh/dpa

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