Politik

Drohende "De-Industrialisierung" CDU-Wirtschaftsrat will Klimaziele kippen

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Aussichtsplattform über dem Tagebau am Hambacher Forst.

(Foto: picture alliance/dpa)

Um die schwerwiegenden Folgen der Corona-Krise für die deutsche Wirtschaft abzufedern, fordert ein Teil der CDU eine "zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben". Beim Koalitionspartner hingegen zieht man ganz andere Schlussfolgerungen aus der Krise.

Der Wirtschaftsrat der CDU hat mit Blick auf den Konjunktureinbruch durch die Corona-Krise eine Überprüfung der Klimavorgaben gefordert. Nach dem Ende der Pandemie müssten "prinzipiell alle Sonderbelastungen der deutschen Wirtschaft auf den Prüfstand" gestellt werden, die einer Erholung im Wege stünden, sagte der Generalsekretär des Rates, Wolfgang Steiger, der "Süddeutschen Zeitung".

Durch einen Sonderweg in der Klima- und Energiepolitik drohe Deutschland eine "De-Industrialisierung", warnte Steiger in der Zeitung. Er plädierte zudem für eine "zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben" auf EU-Ebene.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD forderte dagegen, die Klimaschutzziele trotz der Krise weiterzuverfolgen. Ziel müsse es sein, nach der Corona-Krise "Klimaschutz und wirtschaftliche Prosperität" miteinander zu verbinden, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Dies sei möglich, "wenn wir den Weg aus der Corona-Krise auch dazu nutzen, klimaverträgliche und nachhaltige Wirtschaftsstrukturen zu fördern".

Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan äußerte in der Zeitung die Hoffnung, dass die Politik nach der Erfahrung der Corona-Krise "auch in der Klimakrise beginnt, den Wissenschaftlern zuzuhören und ihre Empfehlungen" umzusetzen. Die Pandemie habe die Schwächen des derzeitigen Wirtschaftssystems offengelegt, und es biete sich jetzt die Chance, Dinge grundlegend zu ändern, sagte Morgan.

BMW-Chef für Mittelweg

Der Schutz des Klimas und das Ankurbeln der Wirtschaft nach der Corona-Krise dürfen nach Ansicht von BMW-Chef Oliver Zipse allerdings nicht gegeneinander ausgespielt werden. "Wir sehen in einer Innovationsprämie eine doppelte Chance: Sie kann als Konjunkturmaßnahme die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig den Umstieg der Kunden auf klimaschonende Technologien beschleunigen. So kombinieren wir wirtschaftliche Erholung mit wirksamem Klimaschutz, anstatt beides gegeneinander auszuspielen", sagte Zipse.

Zipse spielte damit auf die von CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch gebrachte Autokaufprämie an. Im Interview hatte Söder jüngst erklärt, mit der Prämie könne die Binnennachfrage nach Autos gesteigert werden. Sie sei daher eine Riesenchance, klimafreundlichen Antrieben zum Durchbruch zu verhelfen.

Quelle: ntv.de, jve/kst/AFP/dpa