Politik

Schleswig-Holstein hat gewählt CDU und SPD wollen führen

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Tosten Albig (SPD) hat noch die Wahl, mit wem er koalieren möchte.

(Foto: dapd)

Im Landesparlament in Kiel gibt es nach der Wahl keine klare Mehrheit für eins der klassischen Bündnisse. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb können ohne fremde Hilfe regieren. Die CDU erringt das Ergebnis und würde gerne den Ministerpräsidenten stellen. Wahrscheinlicher ist aber, dass der SSW zum ersten mal an der Regierung beteiligt wird.

In Schleswig-Holstein streiten die Spitzen von CDU und SPD darum, wer dafür zuständig ist, die neue Regierung zu bilden. Beide Parteien haben im Landtag gleich viele Sitze errungen, die bisher regierende CDU hatte dabei einen Vorsprung von rund 4800 Stimmen. Für die bisherige Koalition aus CDU und FDP reicht es wegen der Verluste der FDP nicht. Die SPD will nun mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) eine Koalition bilden. Die sogenannte "Dänen-Ampel" hat jedoch nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit. Die Parteigremien in Kiel und Berlin wollen nun über den Wahlausgang und die Konsequenzen beraten.

Obwohl die FDP viele Stimmen verlor, feiert sie ihr Ergebnis als Comeback, weil viele sogar damit gerechnet haben, dass die FDP den Einzug in den Landtag verfehlt. Die Piraten setzten ihren Siegeszug fort und zogen zum dritten Mal in ein Landesparlament ein. Die Linke patzte dagegen und flog raus.

FDP feiert trotz Verlusten

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis siegt die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager hauchdünn mit 30,8 Prozent. Bitter für de Jager: Er erhält kein Landtagsmandat. Die SPD von Torsten Albig kommt mit 30,4 Prozent und einem Abstand von rund 4800 Stimmen auf den zweiten Platz. De Jager wie Albig erhoben den Anspruch, die Regierung zu bilden. Albig will das trotz der Ein-Stimmen-Mehrheit für diese Konstellation tun. Hinter CDU und SPD liegen die Grünen mit 13,2 Prozent - ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl im Norden.

Die von der Popularität ihres Spitzenmannes Wolfgang Kubicki profitierende FDP verbucht mit 8,2 Prozent trotz starker Verluste ihr zweitbestes Ergebnis überhaupt. Kubicki bescherte den zuvor aus sechs Landtagen geflogenen Liberalen den ersten Erfolg seit mehr als einem Jahr.

Die Piraten ziehen mit 8,2 Prozent nach Berlin und dem Saarland erneut in ein Parlament ein. Die Linke fliegt nach nur zweieinhalb Jahren mit 2,2 Prozent wieder aus dem Landtag. Sie hat weiter Probleme, sich in Westdeutschland zu etablieren. Die Partei der dänischen Minderheit, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), für den die Fünf-Prozent-Klausel nicht gilt, erhält 4,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 60,1 Prozent so niedrig wie nie zuvor in Schleswig-Holstein.

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Am Wahlabend genehmigt sich Wolfgang Kubicki ein Schlückchen.

(Foto: dpa)

Im neuen Landtag werden CDU und SPD mit jeweils 22 Abgeordneten vertreten sein. Die Grünen haben 10 Mandate, FDP und Piraten jeweils 6 und der SSW 3 Mandate.

Große Koalition oder knappe Mehrheit

Die stabilste Mehrheit (44 Sitze) hätte eine große Koalition von CDU und SPD. Deutlich sicherer als eine "Dänen-Ampel" wäre eine klassische Ampel aus SPD, Grünen und FDP (38 Sitze) sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen (38 Sitze).

SPD-Chef Sigmar Gabriel beanspruchte die Regierungsbildung für seine Partei: "Die SPD und die Grünen haben gewonnen, wir haben die Chance auf eine gemeinsame Regierung mit dem SSW." Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Mehrheit ist Mehrheit." Schwarz-Gelb habe am Sonntag zum zehnten Mal in Folge verloren. "Merkels Wunschkoalition zerbröckelt." Die Bundes-CDU sah die Führungsrolle bei ihrem Spitzenkandidaten de Jager. "Er ist der richtige Mann, Schleswig-Holstein in eine gute Zukunft zu führen", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe.

SPD-Spitzenkandidat Albig zeigte sich trotz Zugewinnen enttäuscht, aber machtbewusst: Man könne auch mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag mit Grünen und SSW sehr stabil regieren. "Ein Sitz Mehrheit ist ein Sitz Mehrheit. Die Schleswig-Holstein-Ampel steht." Auch die alte schwarz-gelbe Regierung habe nur eine Stimme Mehrheit gehabt. CDU-Landeschef de Jager macht sich dagegen für ein "stabiles Bündnis" stark. "Klar ist, dass wir als stärkste Partei auch einen Auftrag haben, die Regierung zu bilden."

Piraten wollen erst einmal zuschauen

Grünen-Spitzenkandidat Habeck sagte, es sehe so aus, als wenn ein Politikwechsel möglich wäre. "Dann würden wir darüber sehr ernsthaft verhandeln." Auch SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk bekräftigte die Bereitschaft ihrer Partei, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Für den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer, steht dagegen eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nicht auf der Tagesordnung. "Wir müssen sehen, dass wir Ziele und Inhalte erreichen, und stellen uns derzeit keine Koalitionsfragen", sagte Schlömer. Die Entscheidung über eine mögliche Regierungsbeteiligung werde zudem vom jeweiligen Landesverband der Partei getroffen. Zugleich betonte Schlömer: "Eine solche Entscheidung steht gar nicht an."

Beim Urnengang im hohen Norden machten vergleichsweise wenige Menschen von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Nur knapp 60 Prozent der rund 2,2 Millionen Wahlberechtigten gaben laut Landeswahlamt ihre Stimme ab.

Quelle: n-tv.de, che/dpa

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