Die Verteilung von Ministerposten steht eigentlich ganz am Ende von Koalitionsverhandlungen. CSU-Chef Söder aber hat es eilig. Er teilt nicht nur den Fahrplan seiner Partei bis zu den Neuwahlen mit, sondern weiß auch schon, wer zum Ressortchef werden soll.

Die CSU hat vor der Bundestagswahl das Bundeslandwirtschaftsministerium für den Präsidenten des bayerischen Bauernverbands, Günther Felßner, reklamiert. CSU-Chef Markus Söder kündigte nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München an, dass Felßner für den Bundestag kandidieren werde und im Fall einer Regierungsübernahme durch die Union auch Nachfolger des Grünen-Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir werden solle.

Außerdem beanspruchen die Christsozialen ein Bundesministerium für ihren Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dieser sei Anwärter für ein großes Ministerium, das der CSU in einer Koalition zustehe, sagte Söder, ohne dies zu konkretisieren.

Der 58 Jahre alte Felßner ist seit 2022 bayerischer Bauernpräsident und seit 2023 Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands. Ein politisches Mandat hat er bisher noch nicht. Söder sagte, Felßner solle auf seinen Vorschlag hin nicht nur einen der ersten Listenplätze auf der CSU-Liste für die Bundestagswahl bekommen, er sei "für uns auch gesetzt als Minister".

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Söder hatte bereits im Oktober das Bundeslandwirtschaftsministerium für die CSU reklamiert. Das Vorgehen ist ungewöhnlich - üblicherweise werden in Koalitionen erst am Ende der Koalitionsverhandlungen die Ministerien verteilt. Felßner sagte, er wolle sich in einer aktiven, positiven Gestaltungsrolle einbringen.

"Zeit von Olaf Scholz ist vorbei"

Der Franke bezeichnete sich selbst als eines der Gesichter der Bauernproteste in Deutschland. Es sei ein Zeichen, dass nun einer der Köpfe der Proteste für den Bundestag kandidieren und ein Ministeramt bekommen solle. "Das ist das Zeichen: Die Menschen, die aufbegehrt haben, haben jetzt Mitwirkungsrechte." Seine Ämter im Bauernverband will Felßner zunächst behalten. Sollte er Minister werden, will er sie niederlegen.

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Für Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD sieht Söder keinen Platz mehr in einer kommenden Bundesregierung. "Die Zeit von Olaf Scholz ist vorbei", sagte er. Eine SPD ohne Scholz werde sicher die Zukunfts-SPD sein. Söder äußerte sich auch zu möglichen Koalitionsoptionen von CDU und CSU mit den Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl. Das Thema Migration könnte sicher leichter mit der SPD angegangen werden als mit anderen Parteien. Der große Knackpunkt sei aber das Bürgergeld, das zu hoch und zu teuer sei. "Dies war der größte Fehler, den die SPD je gemacht hat", so Söder. Eine Koalition der Union mit den Grünen schloss der CSU-Chef erneut aus. "Für uns ist Schwarz-Grün keine Option", sagte er.

Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU solle am 17. Dezember in Berlin beschlossen werden, sagte Söder. Die traditionelle Ergänzung durch die CSU komme dann im Januar nach den Klausurtagungen der Bundestags- und der Landtags-CSU. Am 8. Februar plane die CSU einen kleinen Parteitag in Nürnberg mit dem CDU-Chef und gemeinsamen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.

Die CSU-Liste für die Bundestagswahl solle bereits am 14. Dezember in München aufgestellt werden. Dort sollen Dobrindt auf Platz eins und Felßner auf einem weiteren Platz kandidieren. Die Abschlusskundgebung sei am 22. Februar in München geplant.