Die Union greift in der Integrationsdebatte weiter nach der Meinungsführerschaft. Das unterstreicht auch der "7-Punkte-Integrationsplan", den die CSU auf ihrem Parteitag beschließt – und der vorwiegend auf Sanktionierung setzt. Begleitet wird der Beschluss von einem heftigen Angriff gegen Multi-Kulti und die Grünen.

Die CSU will in Zukunft härter gegen so genannte Integrationsverweigerer vorgehen. Begleitet von markigen Worten beschlossen die Delegierten des Parteitages in München einen entsprechenden "7-Punkte-Integrationsplan". Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte schon in seiner Eröffnungsrede die Stimmung entsprechend aufgeheizt: "Deutschland ist vom Christentum geprägt, nicht vom Islam." Somit, so Dobrindt, sei das Christentum "unsere Leitkultur". Besonders scharf schoss Dobrindt gegen die Integrationspolitik der Grünen. Wenn diese so weitermachten, dürften sich die Wähler nicht wundern, "wenn sie bald ein Minarett im Garten stehen haben".

Etwas anders drückte es Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Gastrede bereits am Vortag aus: "Wir waren die ersten, die gesagt haben: Multi-Kulti ist gescheitert." Die Grundlage für eine gelungene Integration sei die deutsche Sprache. "Jeder hat in diesem Land eine Chance. Allerdings muss die auch genutzt werden", so Merkel. Der neue Kurs der Union, angestoßen durch ein Buch des ehemaligen Berliner Finanzsenators und Bundesbankvorstandes Thilo Sarrazin, steht in einem zumindest leichten Widerspruch zu den jüngsten Äußerungen des Bundespräsidenten: Christian Wulff hatte in der ersten großen Rede seiner Amtszeit betont, der Islam sei Teil Deutschlands.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verwies in der Debatte auf die Erfolge seines Landes. Die Arbeitslosigkeit liege insgesamt zurzeit unter 4 Prozent. Nur 10 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund seien arbeitslos – in Berlin dagegen 29 Prozent, so Herrmann. Die Toleranten, so Herrmann weiter, liefen Gefahr, bald gegenüber den Intoleranten nichts mehr sagen zu dürfen.

Alles in einem Topf

Der nun beschlossene Plan setzt in erster Linie auf härtere Sanktionierung. Wer etwa an Deutschkursen nicht teilnehme, der müsse mit Bußgeld, Leistungskürzungen oder einer Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis rechnen. Das solle auch für Migranten gelten, die die Integration anderer Migranten behinderten. Mangelnde Sprachkenntnisse und Bildungsarmut selbst in der zweiten und dritten Generation von Migrantenfamilien, Unterdrückung von Frauen und Mädchen, Zwangsehen, intoleranter religiöser Extremismus bis hin zu Sympathien oder gar Unterstützung für den internationalen Terrorismus dürften nicht akzeptiert werden.

"Integration heißt nicht, nebeneinander, sondern miteinander leben auf dem gemeinsamen Fundament der Werteordnung unseres Grundgesetzes und unserer deutschen Leitkultur, die von den christlich-jüdischen Wurzeln und von Christentum, Humanismus und Aufklärung geprägt ist", heißt es in dem Beschluss. Deutschland sei kein klassisches Zuwanderungsland, die bisherigen Zuwanderungsregeln für Fachkräfte seien ausreichend. Arbeitssuchende müssten zudem Deutsch können. Das Prinzip, dass alle Kinder nur eingeschult werden dürfen, wenn sie die Landessprache beherrschten, soll außerdem nach dem Willen der CSU für alle Bundesländer gelten. Für den Nachzug von Kindern soll das Alter, ab dem die deutsche Sprache beherrscht werden muss, von 16 auf 12 Jahre herabgesetzt werden. "Je jünger Kinder bei der Einreise sind, desto besser können sie sich integrieren und desto größer sind ihre Chancen auf Teilhabe in Gesellschaft und Arbeitsmarkt." Hier müsse auf eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie hingewirkt werden.

Lesen Sie auch den n-tv.de Parteien-Check:

Teil 1: Die Linke

Teil 2: Die FDP

Teil 3: Die Grünen

Teil 4: Die CSU

Teil 5: Die SPD

Teil 6: Die CDU