Politik

SPD und Grüne protestieren CSU macht gegen Tempolimit mobil

Ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen kommt für die CSU nicht infrage. Um den Druck im Kampf gegen den "Verbotswahn" zu erhöhen, sammelt die Partei nun Unterschriften. Das ruft unter anderem beim Koalitionspartner Kritik hervor.

Die CSU will sich an die Spitze der Gegner eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen setzen. Die Partei startete dazu eine neue Kampagne: Auf einer Website können sich Unterstützer unter dem Motto "Tempolimit? Nein danke! Mach mit - gemeinsam gegen Tempolimit" registrieren lassen, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Nach CSU-Angaben hätten sich nach der Freischaltung der Seite innerhalb von zwei Tagen 10.000 Unterstützer angemeldet.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Zeitung: "Immer mehr Bürgern stinkt der ständige Verbotswahn. Viele Bürger wollen dagegen ein Zeichen setzen und sich wehren." Damit nimmt die Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen weiter Fahrt auf. Vor kurzem hatte der ADAC für Aufsehen gesorgt, weil der größte Automobilclub Deutschlands nicht mehr grundsätzlich gegen eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung ist.

In der Koalition von CDU, CSU und SPD ist ein Tempolimit umstritten. Die SPD ist dafür, die Union in weiten Teilen dagegen. Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU hatte vor Weihnachten gesagt: "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen - für das es gar keine Mehrheiten gibt."

Kritik von SPD und Grünen

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kritisierte die CSU. "Dass die CSU mit ihrer Anti-Tempolimit-Kampagne einen Keil in die Gesellschaft treiben will, ist höchst fahrlässig." Der Koalitionspartner verharmlose die Gefahren zu schnellen Fahrens für Mensch und Klima sowie "für den Umgang miteinander auf unseren Autobahnen", sagte Walter-Borjans dem "Tagesspiegel". SPD-Fraktionsvize Sören Bartol kritisierte: "Die CSU ist beim Tempolimit von gestern. Wenn es eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Tempolimit gibt, so dass selbst der ADAC sich in diese Richtung bewegt, sollte sich auch die CSU der Realität stellen."

Die CSU argumentiert auf ihrer Internetseite, an Gefahrenstellen oder aus Gründen des Lärmschutzes könne bereits heute die Geschwindigkeit beschränkt werden. Die Zahl der Verkehrstoten sei in Ländern mit Tempolimit zum Teil drastisch höher als in Deutschland. "Unser Problem sind die Straßen, auf denen bereits Tempolimits gelten. Auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen liegen die eigentlichen Herausforderungen der Verkehrssicherheit." Zudem sei der Umwelteffekt eines Tempolimits sehr gering, so die CSU. Mit einem generellen Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde könnten lediglich 0,6 Prozent der CO2-Emissionen des Verkehrssektors eingespart werden. "Es gibt heute also wesentlich effizientere Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr."

Vergleich mit AfD

Scharfe Kritik kam von den Grünen. "Damit macht sich die CSU zur Splitterpartei und schießt sich selbst ins Abseits", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem "Tagesspiegel". Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn schrieb auf Twitter, er habe gedacht, zu so einer Kampagne sei nur die AfD fähig. "Ich habe mich wohl getäuscht." Die CSU sei im 21. Jahrhundert offensichtlich noch nicht angekommen.

*Datenschutz

Der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Ansgar Staudinger, hatte vor kurzem von der Bundesregierung eine umfassende wissenschaftliche Studie zum Tempolimit auf Autobahnen gefordert. Durch die Untersuchung solle geklärt werde, wie sich Tempo 130 auf die Verkehrssicherheit und auf die Umwelt auswirken würde, hatte der Bielefelder Rechtsprofessor gesagt. Im vergangenen Oktober war ein Vorstoß der Grünen für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde auf den Autobahnen im Bundestag gescheitert.

Quelle: ntv.de, mba/hul/dpa