Eine Regierung aus Union, FDP und Grünen muss gegenseitige Zugeständnisse in vielen Bereichen eingehen. Die innere Sicherheit würde Jamaika nicht fördern - zu unterschiedlich sind die Ansichten der Parteien in dieser Frage laut MV-Innenminister Caffier.

Eine künftige Jamaika-Koalition kann politische Fortschritte in verschiedenen Bereichen bringen. Für Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier aber nicht im Bereich der nationalen Sicherheit. Caffier hat betont, dass die geplante Regierungskoalition aus Union, FDP und Grünen keine schärferen Sicherheitsgesetze zustande bringen würde.

"Ich befürchte, dass Jamaika aus Sicht der inneren Sicherheit nicht gut wäre", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Als Stichworte nannte er die Asyl- und Ausländerpolitik sowie das Thema Datenspeicherung. So sei etwa die FDP gegen mehr Videoüberwachung und eine Vorratsdatenspeicherung, die aber im Anti-Terror-Kampf gebraucht werde. Die Grünen müssten sich "erst noch orientieren", erklärte der Sprecher der Unions-Innenminister.

Und in der Asyl- und Ausländerpolitik müsse die Union gegenüber beiden kleineren Parteien darauf beharren, den Familiennachzug von Flüchtlingen zu begrenzen und die nordafrikanischen Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. "Das wird alles nicht einfach", sagte er mit Blick auf die laufenden Sondierungen in Berlin.

Ende Juni hatte die Bundesnetzagentur den Speicherzwang für Internet-Provider und Telefonanbieter vorläufig ausgesetzt - nur drei Tage vor dem Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung. Zehn Wochen lang sollte demnach eigentlich gespeichert werden, wer wann mit wem wie lange telefoniert, simst, und wie sich jemand im Internet bewegt. Vier Wochen sollen die Standortdaten von Handy-Gesprächen aufbewahrt werden.