Vorratsdatenspeicherung

Am 23. August 2024 tötet ein Islamist drei Menschen auf dem Solinger Stadtfest und verletzt viele weitere Besucher. NRW-Ministerpräsident Wüst erinnert an die Opfer und drängt auf eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zur Prävention von Anschlägen.

Nun geht es Schlag auf Schlag: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht, die Ministerien sind auch aufgeteilt. Nun werden die inhaltlichen Details bekannt. Ein großer Fokus liegt auf der Migrationspolitik. Auf Unionswunsch wird sich auch beim Bürgergeld etwas tun. Ein erster Überblick.

• Video So teilen Union und SPD die Ministerien unter sich auf

Die Mietpreisbremse droht Ende nächsten Jahres auszulaufen, wenn sich die Bundesregierung nicht auf eine Verlängerung einigt. Nach langem Gezerre könnte es nun doch noch klappen. Politisch verknüpft ist ein Vorhaben aus einem ganz anderen Bereich.

Die jüngsten Skandale zeigen: Deutschland ist eine Spielwiese für Spione aller Art. Der ehemalige Chef des BND spricht sich daher für mehr Möglichkeiten für die Geheimdienste aus. Besonders ein Punkt ist ihm wichtig.

Die Ampel will das Einfrieren von Verbindungsdaten bei einem Verdacht auf schwere Straftaten erlauben. Dem Bundeskriminalamt reicht das nicht. Die IP-Adressen seien im Moment der Ermittlungen längst weg. Mit einem Kompromiss will er Datenschutzbedenken ausräumen.

Ermittler sollen künftig beim Verdacht auf eine schwere Straftat Daten wie etwa die IP-Adresse vorübergehend speichern dürfen. Auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren einigt sich die Ampel. Polizeigewerkschaft GdP und Bayern monieren, dass an der Regelung nichts quick sei.

Nach dem Terroranschlag in Moskau warnt CDU-Politiker Amthor im Frühstart bei ntv vor Attacken auch in Deutschland. Die Regierung sei nur unzureichend darauf vorbereitet, auch weil ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung fehle.

• Video Faeser: Terror-Gefahr für Deutschland "bleibt akut"

Die Justiz kommt bei der Strafverfolgung kaum noch hinterher. Beim Treffen der Ressortschefs fordern die Ländern mit Blick auf Strafbefehle mehr Kompetenzen für ihre Behörden. Sie erhoffen sich dadurch beschleunigte Verfahren.

Im September entscheidet der Europäische Gerichtshof: Das pauschale Speichern vom Kommunikationsdaten ist in Deutschland nur in engen Grenzen möglich. In einem Entwurf plädiert Justizminister Buschmann für das alternative "Quick-Freeze-Verfahren". Aus dem Innenministerium gibt es Gegenwind.

• EuGH: Ausnahme nur bei Bedrohung Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Kommunikationsdaten dürfen in Deutschland nicht ohne Anlass gespeichert werden, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Ausnahmen sollen aber unter strengen Voraussetzungen möglich sein.

Das allgemeine Speichern von Kommunikationsdaten verstößt auch dann gegen EU-Recht, wenn es um die Bekämpfung schwerer Straftaten geht. Ein irisches Gericht bittet den EuGH im Zuge eines Mordprozesses um eine neue Auslegung. Das EU-Recht bleibt - in gezielten Fällen kann es aber Ausnahmen geben.

Die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten ist juristisch hochumstritten. Ermittler wünschen sich das Instrument, etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Nun macht Justizminister Buschmann kurzen Prozess und kündigt an, die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz zu streichen.

Eigentlich hatte der Europäische Gerichtshof schon zur Vorratsdatenspeicherung geurteilt. Doch in vielen Ländern gehen die Diskussionen weiter, nationale Gerichte wenden sich hilfesuchend an den EuGH. Deutlich wie nie äußert sich nun ein Gutachter.

Im Wahlkampfendspurt setzt die Union auf Kriminalitätsbekämpfung. Laschet fasst dafür ein besonders heißes Eisen an: die Vorratsdatenspeicherung. Bei Kindesmissbrauch solle der Datenschutz kein Supergrundrecht mehr sein. Der CDU-Politiker zieht auch die Idee der "Cyber-Selbstverteidigung" aus dem Hut.

• Nur in Ausnahmen möglich EuGH begrenzt Datenspeicherung eng