Migration, Bürgergeld, HeizungDarauf haben sich Union und SPD verständigtNun geht es Schlag auf Schlag: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht, die Ministerien sind auch aufgeteilt. Nun werden die inhaltlichen Details bekannt. Ein großer Fokus liegt auf der Migrationspolitik. Auf Unionswunsch wird sich auch beim Bürgergeld etwas tun. Ein erster Überblick.09.04.2025
Mit strengeren VoraussetzungenMietpreisbremse soll auch weiter geltenDie Mietpreisbremse droht Ende nächsten Jahres auszulaufen, wenn sich die Bundesregierung nicht auf eine Verlängerung einigt. Nach langem Gezerre könnte es nun doch noch klappen. Politisch verknüpft ist ein Vorhaben aus einem ganz anderen Bereich.17.10.2024
Zahlreiche SpionageangriffeEx-BND-Chef fordert mehr Kompetenzen für GeheimdiensteDie jüngsten Skandale zeigen: Deutschland ist eine Spielwiese für Spione aller Art. Der ehemalige Chef des BND spricht sich daher für mehr Möglichkeiten für die Geheimdienste aus. Besonders ein Punkt ist ihm wichtig.02.05.2024
Abruf bei Anbietern bei BedarfBKA-Chef Münch will IP-Adressen begrenzt speichern lassenDie Ampel will das Einfrieren von Verbindungsdaten bei einem Verdacht auf schwere Straftaten erlauben. Dem Bundeskriminalamt reicht das nicht. Die IP-Adressen seien im Moment der Ermittlungen längst weg. Mit einem Kompromiss will er Datenschutzbedenken ausräumen.13.04.2024
Vorratsdatenspeicherung geregeltJustizminister fordern effektivere StrafbefehleDie Justiz kommt bei der Strafverfolgung kaum noch hinterher. Beim Treffen der Ressortschefs fordern die Ländern mit Blick auf Strafbefehle mehr Kompetenzen für ihre Behörden. Sie erhoffen sich dadurch beschleunigte Verfahren. 10.11.2022
Statt VorratsdatenspeicherungBuschmann legt "Quick-Freeze"-Entwurf vorIm September entscheidet der Europäische Gerichtshof: Das pauschale Speichern vom Kommunikationsdaten ist in Deutschland nur in engen Grenzen möglich. In einem Entwurf plädiert Justizminister Buschmann für das alternative "Quick-Freeze-Verfahren". Aus dem Innenministerium gibt es Gegenwind.25.10.2022
EuGH: Ausnahme nur bei BedrohungVorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-RechtKommunikationsdaten dürfen in Deutschland nicht ohne Anlass gespeichert werden, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Ausnahmen sollen aber unter strengen Voraussetzungen möglich sein. 20.09.2022
Mit eng gesteckten AusnahmenEuGH bestätigt Verbot von VorratsdatenspeicherungDas allgemeine Speichern von Kommunikationsdaten verstößt auch dann gegen EU-Recht, wenn es um die Bekämpfung schwerer Straftaten geht. Ein irisches Gericht bittet den EuGH im Zuge eines Mordprozesses um eine neue Auslegung. Das EU-Recht bleibt - in gezielten Fällen kann es aber Ausnahmen geben.05.04.2022
Union zeigt sich enttäuschtJustizminister will Vorratsdatenspeicherung kippenDie vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten ist juristisch hochumstritten. Ermittler wünschen sich das Instrument, etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Nun macht Justizminister Buschmann kurzen Prozess und kündigt an, die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz zu streichen. 21.12.2021
Nur bei ernster BedrohungEuGH-Gutachter ist gegen VorratsdatenspeicherungEigentlich hatte der Europäische Gerichtshof schon zur Vorratsdatenspeicherung geurteilt. Doch in vielen Ländern gehen die Diskussionen weiter, nationale Gerichte wenden sich hilfesuchend an den EuGH. Deutlich wie nie äußert sich nun ein Gutachter. 18.11.2021
