Klarer Einschnitt für HongkongChina startet Arbeit in Sicherheitsbüro
Das neue chinesische Sicherheitsgesetz erlaubt Peking, in Hongkong zu operieren. Mit der Eröffnung des umstrittenen Sicherheitsbüros werden verdeckte Ermittlungen ab sofort möglich gemacht. Auch der zunächst geheim gehaltene Standort der Behörde scheint eine Botschaft zu tragen.
Eine Woche nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes hat ein chinesisches Sicherheitsbüro in Hongkong offiziell seine Arbeit aufgenommen. Mit einer Fahnenzeremonie wurde die Behörde eingeweiht. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam sprach von einem "historischen Moment" und einem "Meilenstein". Das Büro werde dazu beitragen, in der Finanzmetropole "ein intaktes Rechtswesen" aufzubauen und die "nationale Sicherheit" zu schützen. Der Leiter des Sicherheitsbüros, Zheng Yanxiong, erklärte er werde das Gesetz strikt anwenden, "ohne dabei die legitimen Rechte und Interessen einer Person oder Organisation zu verletzen".
Das Büro für den Schutz der nationalen Sicherheit hat weitreichende Befugnisse. Es ist dafür zuständig, die Umsetzung des neuen Gesetzes zu überwachen und die Hongkonger Regierung zu beraten. Auch können Mitarbeiter mit Zustimmung der Hongkonger Regierungschefin Kommunikation von Verdächtigen abfangen und verdeckt ermitteln.
Das Büro wurde auf Grundlage des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong gegründet, mit dem Peking auf die monatelangen und teils gewalttätigen Massenproteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr in der früheren britischen Kronkolonie reagierte. Das Gesetz erlaubt es der Pekinger Führung, gegen Aktivitäten vorzugehen, die sie als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften einstuft. Ihr ist dadurch auch gestattet, offen in der Sonderverwaltungszone zu operieren. Das Sicherheitsbüro ist ein zentraler Bestandteil dieser Präsenz.
Laut Luo Huining, der Leiter des chinesischen Verbindungsbüros und damit oberster Vertreter der Pekinger Regierung in Hongkong, die neue Einrichtung. Diejenigen, die China und Hongkong liebten, würden das Büro begrüßen. Diejenigen, die gegen China seien und Hongkong zu destabilisieren suchten, hätten das Büro nicht nur stigmatisiert, sondern auch das Rechtssystem und die Gültigkeit der Gesetze des chinesischen Festlandes verwischt.
Unmittelbare Nähe zur Demokratiebewegung
Die neue Behörde bezog seine Räumlichkeiten vorläufig im "Metropark"-Hotel, das direkt am Victoria Park liegt. Dort starteten in der Vergangenheit viele der großen Protestmärsche gegen den zunehmenden Einfluss Pekings. Auch wird in dem Park jedes Jahr bei einer großen Versammlung den Opfern der 1989 blutig niedergeschlagenen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking gedacht.
Renovierungsarbeiten im "Metropark"-Hotel hatten bereits vor Wochen begonnen, noch bevor das Sicherheitsgesetz überhaupt verabschiedet war. Das Hotel wurde zuletzt vor allem von Gästen genutzt, die sich wegen der Coronavirus-Pandemie bei ihrer Rückkehr nach Hongkong in Quarantäne begeben mussten. Der Standort war bis zur Eröffnung geheim gehalten worden. Der Einzug erfolgte über Nacht. Während der Eröffnung wurden die umliegenden Straßen von der Polizei abgesperrt. Dazu wurden mit Wasser gefüllte Barrieren aufgebaut.
Das Sicherheitsgesetz greift nach Ansicht von Kritikern massiv in Hongkongs Autonomierechte ein. Nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" waren der Finanzmetropole bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Auf seiner Grundlage wurden bereits mindestens zehn Menschen festgenommen, darunter ein 15-Jähriger. Am Mittwoch verboten die Hongkonger Behörden Schülerinnen und Schülern, "Glory to Hongkong" zu singen. Das Lied gilt als inoffizielle Hymne der Pro-Demokratie-Bewegung. Bildungsminister Kevin Yeung rief außerdem dazu auf, den Unterricht nicht zu boykottieren, keine Menschenketten zu bilden oder politische Slogans zu skandieren.