Im Kanzleramt beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Erste Details sickern durch. Unter Umständen sollen künftig wieder Großveranstaltungen stattfinden können.

Bund und Länder wollen im Kampf gegen das Coronavirus zahlreiche Maßnahmen verlängern und teilweise auch verschärfen. Weitere Öffnungsschritte soll es nicht geben. Diese seien derzeit "nicht zu rechtfertigen". Es soll jedoch Ausnahmen geben. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder hervor, die ntv vorliegt.

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Panorama 27.08.20

Aktuelle Virus-Lage am 27. August Wie sinnvoll sind einheitliche Corona-Regeln wirklich?

Großveranstaltungen: Das Verbot von Großveranstaltungen soll bis zum 31. Dezember verlängert werden. Bei den Großveranstaltungen explizit genannt werden Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, Wein-, Schützenfeste und Kirmes-Veranstaltungen. Allerdings könne es Ausnahmen in Regionen geben, wenn die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen bei unter 15 liegt. Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Teilnehmer "ausschließlich aus dieser Region bzw. aus umliegenden Regionen mit entsprechenden Inzidenzen kommen".

Fußball: Der Begriff "größere Sportveranstaltungen" dürfte Fußballspiele mit einschließen. Fußball und alle anderen Sportarten in Deutschland müssen daher wahrscheinlich bis zum Jahresende ohne Zuschauer auskommen.

Familienfeiern: Laut dem vorläufigen Papier soll der Teilnehmerkreis von Veranstaltungen in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken auf maximal 25 Teilnehmer beschränkt werden. Bei privaten Veranstaltungen und Feiern außerhalb des Privatbereichs sollen zukünftig 50 Teilnehmer erlaubt sein.

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Panorama 27.08.20

Reisen in Risikogebiete Pflicht-Quarantäne kostet keine Urlaubstage

Reiserückkehrer: Die Möglichkeit, sich als Reiserückkehrer aus Nicht-Risiko-Gebieten kostenlos testen zu lassen, endet zum Ende der Sommerferien am 15. September. Reiserückkehrer aus Risikogebieten sind in jedem Fall verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort zu isolieren (Quarantäne).

Bußgelder: Verstöße gegen die Maskenpflicht sollen nach Vorstellung der Bundesregierung künftig generell mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro geahndet werden. "Alle Länder werden das Mindestbußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht auf mindestens 50 Euro festlegen", heißt es in der Beschlussvorlage.

In den Verhandlungen stimmten die Länder mit dem Bund darin überein - mit einer Ausnahme. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff hat Teilnehmern zufolge in der Diskussion ein Mindestbußgeld abgelehnt und erklärt, er werde die Regelung in seinem Land nicht mitmachen. Das habe er zudem, in einer Protokollnotiz festhalten lassen wollen.

Kinderkrankentagegeld: Merkel will das Kinderkrankentagegeld so regeln, dass in diesem Jahr gesetzlich Versicherten pro Elternteil fünf zusätzliche Tage gewährt werden. Alleinerziehende sollen zehn zusätzliche Tage für die Betreuung eines kranken Kindes bekommen.

Schulbetrieb: "Für die breite Akzeptanz der Hygienevorschriften im Schulbetrieb ist es wesentlich, dass diese bundesweit vergleichbaren Maßstäben folgen", heißt es in der Beschlussvorlage. "Deshalb wird die Kultusministerkonferenz gebeten, sich insbesondere in Hinblick auf die Maskenpflicht im Kontext des Schulbetriebes auf einheitliche Maßstäbe zu verständigen und dabei eine Differenzierung nach Regionen vorzunehmen." Die digitalen Lehr-, Lern- und Kommunikationsmöglichkeiten für Schulen, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer sollen verbessert werden. "Hierzu wird der Bund unter anderem mit einem Sofortausstattungsprogramm mit einem Volumen von weiteren 500 Millionen Euro die Länder unterstützen."

Weihnachtsmärkte und Karneval: Aus den Verhandlungen verlautete, dass Kanzlerin Merkel hierzu erst später eine Entscheidung treffen lassen will. Das werde und müsse heute nicht entschieden werden, sagte sie demnach in der Runde. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder habe ihr zugestimmt. Er sei nie für eine Totalabsage von Fasching oder Karneval gewesen, habe er erklärt.  Sachsen habe in der Runde auf die Zulassung von Weihnachtsmärkten gedrängt, hieß es weiter - offensichtlich vor dem Hintergrund von Befürchtungen, der berühmte Dresdner Weihnachtsmarkt müsse abgesagt werden.