Kürzung bei ArbeitslosenhilfeDGB offenbar gesprächsbereit
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine vorsichtige Zustimmung zu den geplanten Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe signalisiert.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine vorsichtige Zustimmung zu den geplanten Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe signalisiert. Eine pauschale Kürzung werde der DGB nicht hinnehmen, "reiche Arbeitslose" müssten aber mit Abstrichen rechnen, meint die DGB-Vize-Chefin Ursula Engelen-Kefer.
In einem Beitrag für "Die Welt" räumte Engelen-Kefer ein, entsprechende Anpassungen bei der Umsetzung des Hartz-Reformkonzepts seien erforderlich. Wenn es zu Kürzungen komme, die zu Lasten der Arbeitslosenhilfe gingen, dann dürfe dies aber nicht die unteren Haushalte mit Bezug von Arbeitslosenhilfe treffen. "Wir haben überhaupt kein Interesse daran, dass Haushalte über 2.500 Euro Arbeitslosenhilfe beziehen. Da würden wir keinen großen Streit vom Zaune brechen", sagte sie. Der durchschnittliche Arbeitslosenhilfe-Haushalt habe jedoch nur ein Einkommen von 1.000 Euro. "Wenn man hier weitere Daumenschrauben ansetzt, ist das unter sozialen, aber auch ökonomischen Aspekten inakzeptabel".
Auch DGB-Chef Michael Sommer drohte der Bundesregierung entschiedenen Widerstand für den Fall von Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenhilfe an. Auch wenn die Pläne zur pauschalen Kürzung des Arbeitslosengeldes vom Tisch seien, heiße das noch nicht, dass der DGB mit den geplanten Einschnitten bei der Arbeitslosenhilfe einverstanden sei, wird Sommer zitiert. Dies gelte auch für den Plan, befristete Arbeitsverhältnisse schon für Menschen ab 50 Jahren zuzulassen. Der Kündigungsschutz sei ein unverrückbarer Grundsatz, sagte Sommer.