Politik

Jurist zur Minderheitsregierung "Das Parlament würde so nicht gestärkt"

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Bundeskanzlerin Merkel spricht am Dienstag während einer Sitzung des Bundestags mit Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

(Foto: dpa)

Verfassungsrechtlich spricht nichts gegen eine Minderheitsregierung, sagt der Jurist Florian Meinel. Die Annahme, dadurch werde das Parlament gestärkt, hält er allerdings für "romantischen Unfug".

n-tv.de: Im Bundestag bilden derzeit Parteien eine Mehrheit, die nicht miteinander koalieren können oder wollen oder die gar nicht regieren wollen. Was sieht das Grundgesetz in einer solchen Situation vor?

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Florian Meinel ist Jurist und vertritt zur Zeit einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Göttingen.

(Foto: privat)

Florian Meinel: Das Grundgesetz sieht eine Minderheitsregierung als legitime Regierungsform an. Den Schlüssel dazu hält der Bundespräsident in der Hand - es gibt keine Minderheitsregierung gegen den Willen des Bundespräsidenten.

Wie läuft das ab?

Zunächst schlägt der Bundespräsident dem Bundestag, wie in Artikel 63 des Grundgesetzes festgelegt, einen Kandidaten vor. Daraufhin hält der Bundestag eine Wahl ab. Wenn diese Wahl ohne die erforderliche absolute Mehrheit endet, wird nach vierzehn Tagen ein weiterer Wahlgang durchgeführt. Dann reicht eine relative Mehrheit. Der Bundespräsident kann den Gewählten oder die Gewählte zum Bundeskanzler beziehungsweise zur Kanzlerin ernennen und so den Weg zu einer Minderheitsregierung ebnen. Er muss dies aber nicht tun, er kann den Bundestag auch auflösen.

Wie lange könnte denn die noch amtierende, geschäftsführende Bundesregierung theoretisch im Amt bleiben?

Verfassungsrechtlich gibt es dazu keine eindeutige Regelung. Auch hier liegt es in der Verantwortung des Bundespräsidenten, diesen Zustand zu beenden. Nur er hat ein rechtliches Mittel dazu in der Hand, indem er dem Bundestag einen Kandidaten oder eine Kandidatin vorschlägt.

Spricht aus verfassungsrechtlicher Sicht etwas gegen eine Minderheitsregierung?

Nein. Ich meine allerdings, dass man realistisch sein sollte, was die Erwartungen an eine solche Minderheitsregierung angeht. Als Übergangslösung, bis eine weitere Partei ihre Meinung über ihre Regierungsbeteiligung geändert hat, ist eine Minderheitsregierung sicherlich denkbar - das ist ja gerade ihr Sinn. Nach dem Ausscheiden der FDP aus den Sondierungsverhandlungen gab es allerdings Stimmen, die sagten, ein schwarz-grünes Minderheitenbündnis könne dem Parlament wieder eine größere Rolle geben. Das halte ich für eine völlige Fehleinschätzung.

Im Verfassungsblog haben Sie von "romantischem Unfug" geschrieben.

Dass eine Minderheitsregierung zu einer Aufwertung des Parlaments führt, vor dieser Erwartung würde ich in der Tat warnen.

Hätte das Parlament dann nicht mehr Macht?

Formal wäre das so, weil die Regierung sich in einer solchen Situation nicht auf eine verlässliche, breite Regierungsmehrheit stützen könnte. Aber Parlamente verdanken ihre Macht nicht nur Gesetzgebungsmehrheiten, sondern ihrer Fähigkeit zur Regierungsbildung. In einem parlamentarischen Regierungssystem ist ein Parlament dann stark, wenn es im Verbund mit der Regierung agiert, wenn es eine stabile Übereinstimmung zwischen der Politik der Mehrheitsfraktionen und der Regierungspolitik gibt. In einer Minderheitsregierung wäre die Regierung gezwungen, eine Politik zu machen, die darauf beruht, Oppositionsparteien gegeneinander auszuspielen und sie jeweils für bestimmte Abstimmungen auf die Seite der Regierungsfraktionen zu ziehen. Das Parlament würde so nicht gestärkt.

Wenn es zu einer Minderheitsregierung käme, beispielsweise zu einer schwarz-grünen: Was würde passieren, wenn diese für ihre Vorhaben oder für einen neuen Bundeshaushalt keine Mehrheiten im Parlament bekäme?

Der Bundeshaushalt ist noch das geringste Problem. Das Grundgesetz sieht in Artikel 111 sehr großzügige Regeln für den sogenannten etatlosen Zustand vor. Anders als zum Beispiel in den Vereinigten Staaten wäre die Regierung verfassungsrechtlich ermächtigt, ihre gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen: Alle Sozialleistungen würden ausgezahlt, die Beamten würden besoldet. Es dürften sogar in begrenztem Umfang neue Schulden gemacht werden. Ein größeres Problem wäre zum Beispiel, dass die in Artikel 23 vorgesehene parlamentarische Mitsteuerung in der Europapolitik bedeutend schwieriger wäre. Angesichts der Entscheidungen, die in Europa anstehen, wäre es keine günstige Situation, wenn hinter der Europapolitik der Regierung keine parlamentarische Mehrheit steht.

Aber würde eine Minderheitsregierung nicht die Gewaltenteilung stärken?

In einem sehr oberflächlichen Sinne mag das richtig sein. Aber dahinter steht eine Vorstellung von Gewaltenteilung, die mit dem, was das Grundgesetz darunter versteht, nichts zu tun hat. Das Grundgesetz kennt die Exekutive nur als eine vom Parlament abhängige, als parlamentarisch verantwortete Gewalt.

Man muss ja auch bedenken, dass unter dem Grundgesetz noch nie eine Minderheitsregierung versucht wurde. Das hatte natürlich Folgen. Das gesamte Parlamentsrecht und zum Beispiel auch die Regeln über das Verhältnis von Bundestag und Bundesregierung in der Europapolitik sind auf den Normalfall parlamentarischer Mehrheiten eingestellt. Eine Minderheitsregierung würde dazu führen, dass im Institutionengefüge zwischen Parlament und Regierung alles Mögliche infrage steht, was bisher selbstverständlich war. Das heißt nicht, dass eine Minderheitsregierung nicht durchführbar wäre. Es wäre jedoch eine Situation, in der die eingespielten Verfahren nicht mehr ohne weiteres gelten würden.

Was also ist die Lösung? Neuwahlen?

Das Verfassungsrecht hat nicht die Aufgabe, eine zunächst einmal nur politische Entscheidungssituation nach einer Seite hin aufzulösen, das Verfassungsrecht kann aber in einer Situation wie der momentanen helfen, Erwartungen hinsichtlich der politischen Folgen verschiedener verfassungsrechtlicher Wege zu klären. In der Praxis hängen Lösungen immer von den handelnden Personen ab und von ihrer Bereitschaft, über ihren Schatten zu springen. Vorstellbar ist sicherlich, dass Union und Grüne versuchen, für eine Übergangsphase eine Minderheitsregierung auf die Beine zu stellen. Oder dass sie versuchen, das Momentum zu nutzen, das in den Verhandlungen entstanden ist, um Neuwahlen anzustreben und gezielt als schwarz-grünes Bündnis in den Wahlkampf zu gehen. Eine verfassungsrechtliche Lösung gibt es dafür nicht. Am Ende ist es eine Einschätzungsfrage, die der Bundespräsident verantwortet nach dem Eindruck, den er von den führenden Personen der beteiligten Parteien hat.

Mit Florian Meinel sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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