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Ströbele im Interview "Das Schlimmste wäre ein Krieg"

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Ukrainische Panzer rund 70 Kilometer vor Slawjansk im Osten des Landes.

(Foto: AP)

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele lehnt Sanktionen gegen Russland ab. "Man muss mit Russland verhandeln", sagt er. "Man sollte die russische Regierung beim Wort nehmen, statt sie noch mehr in die Enge zu treiben."

n-tv.de: Man kann Ihnen nicht vorwerfen, im Umgang mit den USA besonders unkritisch zu sein. Wie halten Sie es mit Russland?

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Hans-Christian Ströbele sitzt für die Grünen im Deutschen Bundestag und ist einer der schärfsten Kritiker der Ausspähpraxis der NSA.

(Foto: picture alliance / dpa)

Hans-Christian Ströbele: Da bin ich genauso kritisch. Ich darf daran erinnern, dass ich der einzige Abgeordnete war, der nicht aufgestanden ist und geklatscht hat, als der russische Präsident Wladimir Putin 2001 im Deutschen Bundestag eine Rede gehalten hat. Ich bin rausgegangen. Und natürlich kritisiere ich, dass die russische Regierung den Vertrag nicht eingehalten halt, in dem sie 1994 die Souveränität der Ukraine zugesichert hatte. Die Annexion der Krim war ein Vertragsbruch und völkerrechtswidrig.

Aber?

Ich sehe auch, dass die Nato und die USA in der Vergangenheit ebenfalls Verträge und das Völkerrecht gebrochen haben. Wer so etwas tut, der muss damit rechnen, dass die andere Seite ironisch lächelt, wenn man ankommt und sagt: "Du muss das Völkerrecht einhalten!" Eine Äußerung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder war ein Ausbruch der Ehrlichkeit: Offenbar war und ist er der Auffassung, dass im Kosovokrieg das Völkerrecht gebrochen wurde. Ich war dieser Meinung schon immer.

Die Ansicht, man müsse Putins Vorgehen in der Ukraine verstehen, vereint Menschen aus ganz unterschiedlichen politischen Richtungen: die AfD, die Linke und Realpolitiker vom Schlage eines Helmut Schmidt. Was, glauben Sie, steht hinter dieser Position?

Das müssen Sie die fragen. Ich kann nur sagen, dass ich Verständnis für die Interessen beider Seiten habe, aber nicht für deren Fehler. So war es nicht richtig, Russland im Rahmen der Verhandlungen über die Wiedervereinigung erst zu versichern, dass die Nato sich nicht in den Osten ausbreiten wird, und dies dann doch zu tun.

Ist es nicht ein Unterschied, ob Polen und die baltischen Staaten der Nato beitreten oder Russland die Krim annektiert?

Natürlich gibt es da Unterschiede. Aber Nato und EU haben über Jahre sehr wenig Rücksicht darauf genommen, wie ihre Politik in Russland ankommt. Da hätte man zweifellos etwas vorsichtiger agieren sollen. Ich sehe da Fehler auf beiden Seiten. Und ich halte weder die Nato noch die USA für besonders geeignet, jetzt als Vermittler aufzutreten. Sehr viel besser wäre es, dass die Uno hier das Zepter übernimmt.

Was halten Sie von den Sanktionen der EU gegen Russland?

Die bisherigen Maßnahmen sind in Russland ja eher ins Lächerliche gezogen worden. Bei solchen Sanktionen muss man sich auch immer überlegen, ob sie nicht nur dazu führen, beide Seiten weiter voneinander zu entfernen. Davon halte ich nichts. Man muss mit Russland verhandeln. Und man muss den Sicherheitsinteressen sowohl Russlands als auch denen der russischen Minderheit in der Ostukraine Rechnung tragen.

Können Sie sich vorstellen, dass ein Motiv der sogenannten "Russland-Versteher" ein gewisses Maß an Antiamerikanismus ist?

Helmut Schmidt ein Antiamerikaner? Darauf wäre ich nie gekommen - ich habe gegen Helmut Schmidt demonstriert, weil er sich für die Stationierung von US- und Nato-Raketen in Deutschland und Europa eingesetzt hat.

Eine Umfrage zeigt, dass die Ablehnung der EU-Sanktionen gegen Russland in Deutschland im europäischen Vergleich besonders hoch ist. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Die meisten Europäer, vor allem die Deutschen, wollen keinen Krieg. Ich stimme dem vollends zu. Die derzeitige Situation in der Ostukraine eskaliert immer mehr und macht die Situation immer gefährlicher. Viele Menschen in Deutschland und in Europa befürchten, dass dort etwas in Gang gesetzt wird, was man nachher nicht mehr stoppen kann.

Entsteht nicht ein Ungleichgewicht, wenn der Westen nachgibt und die russische Regierung immer aggressiver auftritt?

Das ist doch eine Unterstellung. Ich sehe nicht, dass Putin weitere Teile der Ukraine annektieren will. Er selbst dementiert dies jedenfalls, und es wird auch immer wieder von anderen russischen Regierungsstellen verneint. Man sollte die russische Regierung beim Wort nehmen, statt sie noch mehr in die Enge zu treiben. Ich gehe davon aus, dass Putin und auch die große Mehrheit der russischen Bevölkerung das ähnlich sieht wie die meisten Deutschen: Das Schlimmste wäre ein Krieg. Dann droht der Untergang.

Mit Hans-Christian Ströbele sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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