Politik

Volker Wissing im "Frühstart" "Das Vertrauen in die Impfung ist erschüttert"

So wie jetzt könne es mit der Corona-Politik nicht weitergehen, sagt FDP-Generalsekretär Wissing. "Die ganze Impfkampagne ist von Anfang an chaotisch." Dass jetzt auch noch Astrazeneca ausgesetzt werde, sei "eine wirklich dramatische Botschaft".

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung scharf kritisiert. "Weder die Impfstoffe noch die Schnelltests, nichts hat funktioniert", sagte Wissing im "Frühstart" von ntv. "Wir brauchen in Deutschland eine Offenlegung der Probleme und wir werden nach der Bundestagswahl die Dinge neu starten müssen, so kann es nicht weitergehen."

Für Wissing ist die Impfkampagne der Bundesregierung mit die größte Baustelle in der Pandemiebekämpfung. Durch das Aussetzen von Astrazeneca fürchtet Wissing weiteres Chaos: "Die ganze Impfkampagne ist von Anfang an chaotisch, und dass jetzt auch noch der Impfstoff ausgesetzt werden muss, ist eine wirklich dramatische Botschaft." Für Wissing steht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn durch diese Entscheidung unter Druck: "Wenn sich am Ende rausstellen sollte, dass der Impfstoff aus politischen und nicht aus wissenschaftlich sachlichen Gründen ausgesetzt wurde, wäre Gesundheitsminister Spahn schwer angeschlagen."

Die Skepsis der Bevölkerung gegenüber Astrazeneca war schon vor der Aussetzung vergleichsweise hoch. Für Wissing ist dafür vor allem der Umgang der Bundesregierung mit dem Impfstoff verantwortlich. "Erst sollten nur jüngere damit geimpft werden, dann plötzlich auch ältere Gruppen, jetzt wird er ganz rausgenommen. Das wird zu Verzögerungen führen und das Vertrauen in die Impfung ist damit erschüttert", so der FDP-Politiker. Er prognostiziert einen anhaltenden Vertrauensverlust in den Impfstoff: "Ich fürchte, dass wenn man ihn wieder einsetzt, dass bei vielen Skepsis bleiben wird."

"Wir sind bündnisfähig"

Die Bekämpfung von Corona und die dazugehörige Impfstrategie werden wohl auch Thema bei der Bundestagswahl sein, und der Wahlkampf dafür hat spätestens letzten Sonntag schon begonnen. Denn seit den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird nicht mehr nur über Corona, sondern auch über mögliche Koalitionen gesprochen. In beiden Bundesländern könnte die FDP in einer Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP mitregieren - ein Modell, das seit Sonntag verstärkt auch auf Bundesebene diskutiert wird. Wissing will sich vor der Bundestagswahl zwar auf keine Bündnispartner festlegen, schließt aber auch kein Koalitionsmodell aus. "Ich halte nichts davon, dass wir in einer modernen Demokratie ständig sagen, mit wem wir nicht zusammenarbeiten können."

Wissing will mit der FDP einen selbstbewussten Wahlkampf führen, mit dem klaren Ziel, Regierungsverantwortung zu übernehmen - doch nicht um jeden Preis. "Wir sind bündnisfähig, wir wollen regieren und wir werden uns nicht einer konstruktiven Regierung verweigern. Aber es ist auch klar, dass es auf die Inhalte ankommt", so Wissing. Seine roten Linien: "Mit der FDP kann es keinen Linksruck geben. Wir werden weder Vermögenssteuer einführen oder sonst Steuern erhöhen und wir werden auch keine Einheitsversicherung bei der Krankenversicherung einführen."

Quelle: ntv.de, dhe

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