Politik

Trump in der Corona-Krise Das Virus der anderen

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Im südkoreanischen Seoul wird die Ansprache des US-Präsidenten im Fernsehen übertragen.

(Foto: AP)

Wochenlang spielt US-Präsident Trump die Gefahr herunter, die vom Coronavirus ausgeht. Das ist nun vorbei. Mit seinem Einreiseverbot für Europäer wählt er ein drastisches Mittel - nicht allein aus Fürsorge für die Bürger, sondern weil er einen Sündenbock braucht.

Diesen Gegner hat Donald Trump unterschätzt. Jetzt könnte er ihm gefährlicher werden als jeder politische Rivale. In den USA breitet sich das Coronavirus rasant aus. Mehr als 1300 US-Amerikaner haben sich inzwischen angesteckt, 38 sind gestorben - die meisten von ihnen im Bundesstaat Washington. Wahrscheinlich ist, dass es noch weit mehr Fälle geben wird. Ebenso wie Deutschland stehen die Vereinigten Staaten erst am Anfang dieser Pandemie. Doch der Umgang damit ist denkbar unterschiedlich. Während die Bundesregierung auf allzu rigide Maßnahmen - etwa geschlossene Grenzen oder Reiseverbote - verzichtet, schwingt Trump die große Keule. Bis Mitte April darf kein Europäer mehr in die Staaten einreisen. Es sei denn, er ist Brite.

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Dieser drastische Schritt ist einigermaßen bemerkenswert. Denn er hat weitreichende Folgen, auch wirtschaftlich. Zwar schließt das Verbot den Warentransfer bisher nicht ein. Dennoch dürften vor allem die US-Fluglinien Delta, United und US-Airlines unter dem Verbot leiden. Auch die Börsen reagierten weltweit nervös auf den überraschenden Schritt der US-Regierung. Trump, der sich wie kein Präsident zuvor als Freund der Wirtschaft präsentiert, steht in der Corona-Krise innenpolitisch offenbar gehörig unter Druck. Anders ist kaum zu erklären, dass er innerhalb von nur drei Tagen von Relativismus zu Alarmismus gewechselt ist. Es genügt ein Blick in seine Tweets.

Noch am Montag schrieb Trump, es seien allein "vergangenes Jahr 37.000 Menschen an der Grippe gestorben". "Denkt darüber nach!", forderte er. "Nichts wird stillgelegt, Leben und Wirtschaft laufen weiter." Kaum 48 Stunden später klingt er plötzlich ganz anders: "Ich bin bereit, die gesamte Kraft der Regierung zu nutzen, um mit der aktuellen Herausforderung durch das Coronavirus umzugehen." Nichts, stellt der Präsident klar, sei ihm wichtiger als das Leben und die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Kritik an seinem Krisenmanagement - vor allem durch die Medien - weist er zurück. Man habe einen gemeinsamen Feind. Das Virus. Nun komme es darauf an, Zusammenhalt und Stärke zu beweisen.

"Crazy Bernie" hat einen Punkt

Dieses Ablenkungsmanöver kann freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht gerade alles glatt lief bei der Bewertung der Gefährdungslage und dem Umgang der Trump-Regierung damit. Noch vergangene Woche erklärten Berater des Weißen Hauses laut "Washington Post", das Virus sei lokal eingegrenzt. Das Gegenteil war der Fall. Auch Berichte, wonach die Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention verunreinigte Testgeräte nutzten, dürften viele US-Amerikaner verunsichert haben. Erst seit Kurzem stehen überhaupt in jedem Bundesstaat Testgeräte zur Verfügung. Trotzdem wird Trump nicht müde, das "großartige Gesundheitssystem" im Land und die "besten Wissenschaftler, Ärzte und Krankenschwestern" zu loben. Für die Demokraten ist das im Wahlkampf ein gefundenes Fressen.

Allen voran der Senator Bernie Sanders, der sich neben Joe Biden als Präsidentschaftskandidat der Demokraten bewirbt, nutzt die Kopflosigkeit der Regierung in der Corona-Krise, um gegen Trump zu wettern. "Wir müssen jetzt sicherstellen, dass jeder, unabhängig von seinem Einkommen, zu einem Arzt gehen kann, wenn er sich krank fühlt", sagte Sanders bei Talkmaster Jimmy Fallon. "Es gibt schon jetzt Leute, die Symptome haben, aber wegen des Lohnausfalls nicht zum Arzt gehen." Sanders setzt sich seit Jahren für ein öffentlich finanziertes Gesundheitssystem ein, fordert für Arbeitnehmer unter anderem die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Experten sehen den Zugang zu medizinischer Versorgung derzeit als größtes Hindernis im Kampf gegen das Virus.

Sars-CoV-2: ein "ausländisches Virus"

Für Trump führt eine öffentlich finanzierte Gesundheitsversorgung jedoch direkt in den Sozialismus. Sanders nennt er wegen dessen politischer Agenda regelmäßig "Crazy Bernie". Sollte sich die Lage, wie von Experten erwartet, verschlimmern, könnte die Gesundheitsversorgung in den USA allerdings zum zentralen Thema des Wahlkampfes werden. Für Trump wäre das ein Problem. Denn er müsste erklären, warum er mit seinem Feldzug gegen das Gesundheitsversorgungsgesetz ("Affordable Care Act") seines Vorgängers Barack Obama 20 Millionen US-Bürger zurück in die Versicherungslosigkeit schicken will. Schon jetzt bedeuten horrende Arztrechnungen jedes Jahr für zigtausend Amerikaner die Privatinsolvenz.

Vielleicht müsste er aber auch erklären, warum er sich noch 2015 gegen Impfungen bei Kleinkindern aussprach und andeutete, sie verursachten womöglich Autismus. Dagegen verspricht er heute bei einem Auftritt vor seinen Anhängern in North Carolina, ein Impfstoff gegen das Coronavirus werde "relativ bald" zur Verfügung stehen. Von der früheren Impfskepsis keine Spur mehr. Zugleich ignoriert er mit seinen Versprechungen sämtliche Experten, die frühestens in einem bis anderthalb Jahren mit einem Impfstoff gegen das Coronavirus rechnen. Und selbst dann dürfte er für Millionen Amerikaner nicht zu bezahlen sein.

Auf die Corona-Krise sucht Trump, wie es seine Art ist, einfache Antworten. Auch deshalb spricht der Präsident von einem "ausländischen Virus", das er durch die "umfassendsten Maßnahmen in der jüngeren Geschichte des Landes" eindämmen will. Er suggeriert damit, die Gefahr käme von außen, und unterschlägt, dass sie längst innerhalb der USA angekommen, und nur noch durch interne Maßnahmen zu kontrollieren ist. Der EU wirft er vor, notwendige Schutzmaßnahmen nicht ergriffen zu haben. Damit schiebt er die Verantwortung - auch für alles, was da noch auf die US-Bürger zukommen mag - schon jetzt auf andere. Nicht nur die Nationalisten unter seinen Anhängern dürften ihm das abnehmen.

Quelle: ntv.de