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Clans, Messer, Waffen, Alexa Das beschließen die Innenminister

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Gruppenfoto in Kiel: Länderinnenminister und Seehofer (ganz hinten, Mitte).

(Foto: picture alliance/dpa)

Sollen abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden dürfen? In diesem Streit schaffen die Innenminister auf ihrer Konferenz in Kiel keine Einigung. Bei Verboten von Messern oder Waffen sieht es besser aus.

Müssen Fußballvereine für Polizeieinsätze künftig bezahlen? Mit dieser Idee kann sich Bremen nicht durchsetzen. Auch bei Abschiebungen nach Afghanistan bleibt die Kieler Innenministerkonferenz uneins. Dafür könnten Messerträger und Extremisten bald entwaffnet werden. Und natürlich die Clans. Hier die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

Abschiebungen nach Syrien neu bewerten

Nach dem Willen der Landesminister soll der Bund bis zum Herbst eine neue Bewertung der Lage in Syrien erstellen. Dadurch soll sich klären, ob zumindest Straftäter und Gefährder in das Bürgerkriegsland zurückgeschickt werden können. Bis zum Jahresende gilt der seit 2012 laufende Abschiebestopp.

Abschiebungen nach Afghanistan bleiben strittig

Uneins sind die Länder bei Abschiebungen nach Afghanistan. Die SPD hält die dortige Lage weiterhin für so instabil, dass lediglich Straftäter, Gefährder und sogenannte Identitätstäuscher dorthin zurückgeschickt werden könnten. Die Unionsseite hält es für vertretbar, auch andere Personengruppen zurückzuschicken. So wird es bei der in den Bundesländern unterschiedlichen Abschiebepraxis bleiben.

Bei Alexa mithören? Nicht mehr als bisher

Viel Kritik gab es bereits im Vorfeld an den Plänen der Innenminister zum Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Smarthome-Geräte. Den Ressortchefs geht es nach eigenen Worten aber nur darum, die Polizeibehörden in die Lage zu versetzen, besser mit den riesigen Datenmengen umzugehen - und zwar in dem bisher bereits erlaubten Umfang.

Messerverbote an zentralen Plätzen ermöglichen

Um gefährliche Messerattacken einzudämmen, sollen die Kommunen in Deutschland künftig Waffenverbotszonen einrichten können. Das Bundesinnenministerium soll die Länder über eine Verordnungsermächtigung in die Lage versetzen, ihren Kommunen in sensiblen Bereichen die Schaffung waffenrechtlicher Verbotszonen zu ermöglichen. Als sensible Bereiche sollen dabei insbesondere das Umfeld von Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen sowie des öffentlichen Personennahverkehrs gelten.

Clankriminalität koordiniert bekämpfen

Im Kampf gegen die Aktivitäten krimineller Clans, die in einzelnen Städten ein besonderes Problem darstellen, soll die Zusammenarbeit der Behörden verbessert werden - und zwar sowohl die der Länder untereinander als auch mit denen des Bundes. CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer will zudem bei nachgewiesener Clankriminalität die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen, soweit noch eine weitere vorhanden ist.

Extremisten Waffenbesitz untersagen

Die Innenminister regen ein Gesetz an, mit dem Mitgliedern verfassungsfeindlicher Vereinigungen der Besitz von Waffen untersagt werden kann. Die Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung solle grundsätzlich zur "waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit" führen. Betroffen von einer solchen Regelung wären insbesondere die sogenannten Reichsbürger.

Fußballvereine erst mal nicht zur Kasse bitten

Um Engpässe bei den Einsatzkräften zu vermeiden, soll ab dem Jahr 2021 der 1. Mai spielfrei sein. An diesem Tag werden regelmäßig Beamte aus verschiedenen Bundesländern insbesondere nach Berlin beordert, um dort Ausschreitungen zum "Revolutionären 1. Mai" zu verhindern. Auch andernorts - etwa in Hamburg - gibt es am 1. Mai häufig polizeiliche Großlagen. Der Vorschlag Bremens, die Vereine an den zusätzlichen Kosten für Einsätze bei Risikospielen zu beteiligen, stieß bei den Kieler Beratungen auf wenig Gegenliebe.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP

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