Politik

Liveticker zum Unionsstreit +++ Das geschah am Sonntag +++

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer macht seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU im Asylstreit abhängig. Das erfährt die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern der CSU-Vorstandssitzung in München. An diesem Montag will die CSU demnach ein Spitzengespräch mit der CDU führen, danach will sich Seehofer entscheiden, ob er seinen Rücktritt anbietet.

Derweil sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: "Es gibt gleich ein Statement von Horst Seehofer."

+++ 01:00 CSU-Vorstand tagt wieder - vorerst keine Seehofer-PK +++
Die CSU setzt ihre Beratungen über das weitere Vorgehen in der unionsinternen Krise in München fort. Eine (schon mehrfach verschobene) Pressekonferenz mit Parteichef Seehofer werde es damit zunächst nicht geben, teilt die Partei mit.

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+++ 00:45 CDU-Vorstand vertagt sich auf Montagvormittag +++
Die CDU-Spitze vertagt ihre Beratungen über eine Lösung im verfahrenen Asylstreit mit der CSU auf Montag. Die Gespräche würden am Morgen um 08:30 Uhr fortgesetzt, teilt eine Parteisprecherin in Berlin mit.

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+++ 00:22 Wer enthielt sich im CDU-Vorstand? +++
Die Spitze der CDU stellt sich hinter Kanzlerin und Parteichefin Merkel. Doch bei der Abstimmung über ein entsprechendes Papier gibt es auch eine Enthaltung: Die Nachrichtenagentur AFP berichtet nun unter Berufung auf Teilnehmerkreise, dass Thüringens CDU-Chef Mike Mohring nicht für den Beschluss gestimmt habe. n-tv hatte Mohring zuvor gesagt: "Ein Bruch der Unionsparteien kann keine Option sein." Er hoffe, das wüssten auch alle in der CSU. Der Streit in der Union sei "überflüssig wie ein Kropf".

+++ 23:57 Seehofer sah für sich drei Optionen +++
In der Sitzung von CSU-Vorstand und Bundestags-Landesgruppe hat Horst Seehofer laut Teilnehmern drei Optionen vorgestellt, die er in Erwägung zog:

  • seine Forderung beim Thema Zurückweisungen an der Grenze fallenlassen, zum Preis der Glaubwürdigkeit
  • als Bundesinnenminister seinen Plan durchsetzen, mit der Gefahr des Bruchs der Union
  • persönliche Konsequenzen ziehen, also als Parteichef und Minister zurücktreten
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+++ 23:36 CSU-Sitzung unterbrochen, Merkel äußert sich später +++
Wie geht es jetzt weiter heute Abend (oder morgen früh)?

  • Die Sitzung des CSU-Vorstands ist unterbrochen. Wann Seehofer nun vor die Presse tritt, ist unklar.
  • Der CDU-Vorstand will laut Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer seine Beratungen fortsetzen, nachdem Seehofer sich in München öffentlich geäußert hat.
  • Danach wird sich demnach auch Merkel noch einmal öffentlich äußern.

Ansonsten:

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+++ 23:22 CDU-Vorstand stützt Merkels Kurs +++
Da tritt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach stundenlangen Beratungen vor die Presse. Doch ihr Statement geht etwas unter, weil gleichzeitig bekannt wird, dass Innenminister und CSU-Chef Seehofer seinen Rücktritt anbietet. Dabei ist das, was Kramp-Karrenbauer sagt, eindeutig:

Nach ihren Worten stellt sich der CDU-Bundesvorstand hinter Bundeskanzlerin Merkel. Man spricht sich gegen "einseitige Zurückweisungen" an der Grenze aus, wie sie Seehofer und die CSU fordern. Der Beschluss wird laut Kramp-Karrenbauer mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung gefasst. "Einseitige Zurückweisungen wären das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner", heißt es in dem Papier.

+++ 23:04 Dobrindt spricht sich gegen Rücktritt Seehofers aus +++
Innenminister und CSU-Chef Seehofer will von beiden Ämtern zurücktreten. Doch es gibt Widerstand gegen die Entscheidung in der Partei:

"Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CSU-Vorstands. Dobrindt habe dafür lang anhaltenden Applaus erhalten. Die Sitzung wird unterbrochen. Seehofer verlässt in Begleitung von mehreren Vertrauten den Saal.

+++ 22:45 Bericht: Seehofer will Ämter als Minister und CSU-Chef aufgeben +++
Im erbitterten Asylstreit mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer beide Ämter aufgeben. Das sagt er in einer CSU-Vorstandssitzung in München, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfährt. Seehofer ist erst seit knapp 100 Tagen in der neuen großen Koalition Bundesinnenminister, seit 2008 ist er CSU-Chef.

Ob es tatsächlich zum Rücktritt kommt, ist aber noch unklar. Offenbar versuchen CSU-Politiker, ihn umzustimmen.

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+++ 22:20 Günther: "Der Innenminister kann so nicht handeln" +++
Seehofer könne nicht im Amt bleiben, wenn er Zurückweisungen an der Grenze anordnen würde, sagt der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, CDU-Politiker Daniel Günther.

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Nach Einschätzung von Günther hat Merkel zudem weitreichende Erfolge in der EU erzielt. Es sei ein "Ärgernis", dass die CSU der Regierung einen Streit über einen Plan aufdrücke, den niemand kenne, sagt er. Gemeint ist der sogenannte Masterplan Migration von Seehofer, der dem CDU-Vorstand nicht vorliegt.

+++ 22:09 Mohring: Bruch der Unionsparteien "keine Option" +++
Für den thüringischen CDU-Chef Mike Mohring ist ein Ende der Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU nicht vorstellbar. "Ein Bruch der Unionsparteien kann keine Option sein", sagt er n-tv. "Ich hoffe, das wissen auch alle in der CSU", fügt er an. "Wir müssen uns zusammenreißen. Die Bürger erwarten zu Recht, dass wir Lösungen finden." Der Streit in der Union sei "überflüssig wie ein Kropf".

Wie lange die Sitzung des CDU-Vorstands noch dauert? "Wir tagen heute so lange, bis die CSU in München Ergebnisse erzielt hat", sagt Mohring.

+++ 21:48 Kretschmer schließt Zurückweisungen an Grenze nicht aus +++
Gerade zitierten wir Günther Oettinger, laut dem die CDU-Gremien hinter Merkel stehen. Aber es gibt auch Kritik: So äußert sich Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer nicht nur besorgt über die Zuspitzung im Asylstreit: "Der Streit in der Union hätte nie so eskalieren dürfen. Denn es handelt sich im Kern um eine Sachfrage." Allerdings bleiben nach Ansicht des CDU-Politikers Zurückweisungen an der deutschen Grenze eine "notwendige Option", um Binnenmigration zu kontrollieren. "Sie finden ja auch bereits statt. Idealerweise werde sie zwischen den beteiligten Mitgliedsstaaten durch Vereinbarungen organisiert."

+++ 21:35 Linke nennt Seehofer und Söder "Handlanger der AfD" +++
Die Linke wirft der CSU vor, "ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft für einen innerparteilichen Machtkampf" zu nehmen. Es gehe CSU-Chef Seehofer "nicht um eine Lösung in der Migrationspolitik", erklären die Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger in Berlin. Es gehe ihm vielmehr darum, "dem Rechtspopulismus Tür und Tor zu öffnen" und Bundeskanzlerin Merkel "zu stürzen". Seehofer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder machten sich mit ihrem Kurs zu "Handlangern der AfD".

+++ 21:26 Merkel warnt vor Belastung ihrer Verhandlungsposition +++
Kanzlerin Merkel warnt im CDU-Bundesvorstand vor einer Belastung ihrer EU-Verhandlungsposition durch einseitige nationale Maßnahmen. Sie stehe in aussichtsreichen Gesprächen, wird Merkel von Teilnehmerkreisen zitiert. Diese könne sie schwer fortsetzen, wenn Deutschland nun einseitig nationale Maßnahmen verhängen würde. Merkel bringt demnach zum Ausdruck, dass ihre Verhandlungsposition dann entscheidend geschwächt wäre. Die Kanzlerin unterstreicht demnach, sie wolle natürlich mit der CSU weiterreden. Sie wolle an der Sache orientiert arbeiten und sehen, wie "wir vorankommen".

+++ 21:20 CDU-Abgeordneter wird poetisch +++
Kurze Zwischenfrage: Was will uns der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter mit diesem Facebook-Eintrag sagen?

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+++ 21:16 Oettinger: CDU-Gremien stehen voll hinter Merkel +++
Nach Angaben von EU-Kommissar Günther Oettinger stellt sich die CDU voll hinter den Kurs ihrer Parteichefin. "Für die CDU bleibt das die Grundlage, was die Kanzlerin in den vergangenen Wochen auf europäischer Ebene ausgehandelt hat", sagt er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Die Parteigremien stehen in dieser Frage voll hinter Angela Merkel." Der CDU-Politiker fordert zugleich die bayerische Schwesterpartei zu einem Entgegenkommen auf: "Im Augenblick rollen die Züge aufeinander zu - die CSU sollte sich ernsthaft überlegen, was hier auf dem Spiel steht."

+++ 20:55 Schülerunion will nicht "Scheidungskind" werden +++
Kommt es zum Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU? Die Schülerunion hofft, dass das nicht passiert, denn sie will nicht zum "Scheidungskind" werden. "Wir erwarten von jenen, denen wir Vertrauen durch unsere Stimmen als Schüler schenken, ein verantwortungsvolles Verhalten an den Tag zu legen, das von Anstand zeugt", erklärt der Bundesvorstand der Schülervereinigung beider Parteien. Die Schülerunion könne und wolle "unsere Union nicht preisgeben".

+++ 20:45 Seehofer-PK wohl erst 23 Uhr +++
Es dürfte eine lange Nacht werden.

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+++ 20:39 Merkel spricht von "sehr ernster" Situation +++
Kanzlerin Merkel unterstreicht in der Sitzung des CDU-Vorstands den Wert der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Die Deutsche Presse-Agentur berichtet unter Berufung auf Teilnehmerkreise, dass die Parteichefin von einer "sehr ernsten" Situation gesprochen habe. Die Entwicklung mit der CSU sei nicht einfach. Nun müsse man als CDU gemeinsam die Debatte darüber führen, wie es weitergehe.

Übrigens liegt dem Vorstand der CDU der sogenannte Masterplan Migration von Bundesinnenminister Seehofer nicht vor. Merkel habe ihr Bedauern darüber geäußert, heißt es aus Teilnehmerkreisen. In München hatte Seehofer den Teilnehmern der CSU-Sitzung seinen "Masterplan" vorgelegt.

+++ 20:11 CDU-Präsidium stellt sich geschlossen hinter Merkel +++
Das CDU-Präsidium unterstützt im Unionsstreit geschlossen den europäischen Kurs von Kanzlerin und Parteichefin Merkel. Die engste Führungsspitze um Merkel habe sich hinter die von ihr auf dem EU-Gipfel in Brüssel erzielten Verhandlungsergebnisse gestellt, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Parteikreise. Die Kanzlerin werde zudem darin unterstützt, den europäischen Weg weiter zu beschreiten.

Nach dem Präsidium tagt derzeit noch der größere Vorstand der CDU.

+++ 19:58 Altmaier: Es geht um das "Ansehen des Landes" +++
Beim Asylstreit geht es aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier um sehr viel mehr als um die Schwesterparteien CDU und CSU. Es gehe um "das Ansehen des Landes, die Handlungsfähigkeit und die Regierungsfähigkeit", sagt er vor einer CDU-Vorstandssitzung in Berlin. "Das wird in den nächsten Tagen der entscheidende Punkt sein." Zur Sache selbst will sich Altmaier nicht äußern. Er sagt aber, dass man versuche, zusammenzubleiben und gemeinsam zur Tagespolitik zurückzukehren.

Die Sitzung des CSU-Vorstands dauert übrigens an. Die Pressekonferenz von Parteichef Seehofer ist nun offenbar erst für 21 Uhr angesetzt, drei Stunden nach dem ursprünglichen Termin.

+++ 19:23 Söder beklagt fehlende Unterstützung durch CDU +++
Wen wir heute noch nicht hatten: Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder. Der beklagt nach Teilnehmerangaben in der CSU-Sitzung, dass es noch nie so wenig Unterstützung der CDU vor einer bayerischen Landtagswahl gegeben habe.

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Markus Söder

(Foto: dpa)

Im Asylstreit darf die CSU nach Söders Ansicht ihre eigenen Überzeugungen nicht aufgeben. "Nicht wer recht behält, ist entscheidend, sondern was richtig ist." Die Menschen würden spüren, ob Politiker aus Angst oder Überzeugung handelten. "Und wenn ich vor der Wahl stehe, fällt die Entscheidung eindeutig." Mit Blick auf die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Migration zeigte sich Söder skeptisch. Diese seien sehr vage, vieles werde nur für die Zukunft geregelt.

+++ 19:09 Chef der Werteunion unterstützt Seehofer +++
Nicht nur in der CSU, auch in der CDU gibt es scharfe Kritik an Kanzlerin Merkel. So spricht sich Alexander Mitsch, der Vorsitzende der Werteunion, für nationale Maßnahmen in der Asylpolitik aus: "Die Vereinbarungen auf dem EU-Gipfel sind so verbindlich wie ein an die Wand genagelter Pudding", sagt Mitsch. "Es wird nur eine echte europäische Lösung geben, wenn Deutschland den Kontrollverlust an der eigenen Grenze beendet." CSU-Chef Seehofer sei mit seinem inhaltlichen Kurs die Hoffnung vieler Mitglieder und Mandatsträger der Union auf eine Wende, heißt es weiter. "Er hat die volle Unterstützung der Werteunion." Die Werteunion ist ein Zusammenschluss von konservativen CDU- und CSU-Politikern.

+++ 18:57 CSU diskutiert weiter über ihren Kurs +++
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verlässt die CSU-Sitzung in München für eine Zigarettenpause. "Die Stimmung ist konzentriert", sagt er wartenden Journalisten. Die Diskussion dauere an - immerhin seit 15 Uhr. Die Pressekonferenz mit Horst Seehofer dürfte sich also weiter verschieben.

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+++ 18:35 Merkel: "Bin Seehofers Anliegen entgegengekommen" +++

+++ 18:12 Dobrindt weiterhin für nationale Maßnahmen an der Grenze +++
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält nationale Maßnahmen an der Grenze weiter für notwendig. "Das ist eine Grundsatzfrage der Glaubwürdigkeit unserer Politik", sagt er in der CSU-Sitzung laut Teilnehmerkreisen. Er werte die EU-Gipfelerklärung als ausdrücklichen Auftrag, dass nationale Maßnahmen in Kombination mit europäischen Lösungen erforderlich seien, um auf das Migrationsthema zu reagieren, sagt Dobrindt demnach. Die Bundesregierung sieht dagegen in der EU-Erklärung explizit keinen Auftrag für nationale Alleingänge.

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Dobrindt und Seehofer vor der CSU-Vorstandssitzung.

(Foto: REUTERS)

+++ 18:02 Gleich live: Pressekonferenz mit Seehofer +++
Gleich live im Livestream bei n-tv.de: Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer gibt nach der Vorstandssitzung seiner Partei in München eine Pressekonferenz. Geplant war sie ursprünglich für etwa 18:00 Uhr.

+++ 17:48 Bernhard Vogel: CDU-Kreisverbände in Bayern innerhalb von Stunden +++
Im Streit zwischen CDU und CSU ist derzeit keine Entspannung in Sicht. CSU-Chef Seehofer bleibt hart, auch CDU-Chefin Merkel deutet kein Einlenken an. Der Ex-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel, sagte im Deutschlandfunk, nach wie vor könne es zu einem Riss der Union kommen. Vogel berichtet zudem, es sei im Falle der Trennung der Fraktionsgemeinschaft in Berlin eine Frage von Stunden, bis es in Bayern zur Gründung von CDU-Kreisverbänden käme. Er werde häufig von Freunden angerufen, die CSU-Mitglieder seien, und gefragt, ob sie "losschlagen" sollen. Er sage jedoch allen: "Nein, kämpft dafür, dass diese Situation nicht eintritt."

+++ 17:32 Bouffier ruft zur Besonnenheit auf +++
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ruft im Unionsstreit zur Besonnenheit auf. Es könne nun "nicht im Ernst darum gehen, ob etwas mehr oder weniger wirkungsgleich ist", sagt er in Berlin mit Blick auf konfrontative Äußerungen von Seehofer in München. Entscheidend sei vielmehr, "dass wir besonnen bleiben, dass die Union beieinander bleibt". Bouffier sagt weiter, die EU habe sich zuletzt "bewegt wie noch nie - auch aufgrund der CSU". Daher wäre es "aus meiner Sicht höchst unklug, wenn wir jetzt unabgestimmt als Antwort nationale Maßnahmen machen."

Seehofer hatte zuvor die von Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel ausgehandelten Ergebnisse als nicht wirkungsgleich mit der Forderung der CSU bezeichnet, bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

+++ 17:22 Göring-Eckardt übt scharfe Kritik an CSU +++
Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, übt scharfe Kritik an der CSU: "Es geht nur noch um den bayerischen Landtagswahlkampf", sagt sie in Berlin. Zudem äußert sie sich zum eskalierenden Unionsstreit: "Ich hab noch nie so wenig geahnt, was passiert." Man denke ja immer dass die Vernunft siegt, "ich bin mir hier nicht so sicher".

+++ 17:05 Bamberger Domkapitular tritt aus CSU aus - nach 44 Jahren +++
Das hat zwar nichts direkt mit dem Unionsstreit zu tun, offenbart aber vielleicht etwas über die Stimmung in der CSU:

Der Bamberger Domkapitular Peter Wünsche tritt aus der CSU aus und begründet diesen Schritt mit der harschen Asylpolitik der Partei. "Ein Wahlkampf als Wettbewerb in Asylverhinderung, diskriminierende Worte wie 'Asyltourismus' und 'Asylwende', die mutwillige Demontage der Kanzlerin, eine Politik, die Überfremdungsängste auf- statt abbaut: Das geht mit meinem Wertesystem nicht zusammen", schreibt der katholische Geistliche bei Facebook. Dazu zeigt er das Foto seines entwerteten Mitgliederausweises. 44 Jahre lang war Wünsche demnach Mitglied bei den Christsozialen. "Aus Gewissensgründen kann ich nicht mehr bleiben", schreibt er weiter.

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+++ 16:55 CDU-Spitze kommt zusammen - keine Statements +++
In Berlin kommt die CDU-Spitze zusammen. Nach Partei-Vize Thomas Strobl und EU-Kommissar Günther Oettinger betritt auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer das Konrad-Adenauer-Haus. Statements der Politiker gibt es nicht.

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+++ 16:43 GdP kritisiert bayerischen Grenzschutz +++
Einen Tag vor der Gründung eines eigenen bayerischen Grenzschutzes übt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Kritik an den Plänen. "Die Aufgabe des Grenzschutzes obliegt verfassungsgemäß der Bundespolizei", erklärt der Vorsitzende der GdP in der Bundespolizei, Jörg Radek. "Die Idee, eine Sonderpolizei für Bayern zu schaffen, scheint dem bayerischen Wahlkampf geschuldet." Die Unterstützung der Landespolizei beim Grenzschutz müsse klar der Bundespolizei unterstellt werden, damit es nicht zu Doppelkontrollen komme. Andernfalls würden insbesondere die Bürger im Grenzgebiet leiden.

+++ 16:30 Seehofer nennt Unterredung mit Merkel wirkungslos +++
Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnet seine Unterredung mit Bundeskanzlerin Merkel CSU-Kreisen zufolge als wirkungslos. Das habe er in der CSU-Sitzung gesagt, verlautet aus Parteikreisen. Die "Bild"-Zeitung zitiert ihn mit den Worten: "Ich fahre extra nach Berlin, und die Kanzlerin bewegt sich null Komma null." Die Parteichefs von CSU und CDU hatten sich am Samstagabend zu einer Unterredung im Kanzleramt getroffen.

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Seehofer kurz vor der Sitzung der CSU.

(Foto: dpa)

+++ 16:15 Seehofer kündigt persönliche Erklärung an +++
Seehofer kündigt für den Schluss der Sitzung von Vorstand und Landesgruppe der CSU eine persönliche Erklärung an. Er fordert demnach die Sitzungsteilnehmer auf, bis zum Schluss zu bleiben.

+++ 16:10 Merkel setzt auf Einigung von CDU und CSU +++
Merkel will "alles daran setzen", dass CDU und CSU in ihrem Streit um die Flüchtlingspolitik eine Einigung erzielen. Sie wolle Ergebnisse haben, damit die Union Verantwortung für das Land übernehmen könne, sagt sie im ZDF. Mit den Ergebnissen der Beratungen auf europäischer Ebene sei sie "einigermaßen zufrieden", auch wenn die Arbeit damit noch nicht zu Ende sei. "In der Summe alldessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich" mit der Forderung der CSU nach Zurückweisungen an der Grenze.

+++ 16:05 Michelbach spricht von "Finale der Wahrheitsfindung" +++
Der Vize-Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, spricht von einem "Finale der Wahrheitsfindung". Er könne der pauschalen Aussage von Kanzlerin Merkel nicht zustimmen, dass die Ergebnisse des EU-Gipfels für die CSU akzeptabel seien. Die CSU lasse sich nicht bevormunden, sagt Michelbach in München.

+++ 15:50 Seehofer sieht EU-Gipfelbeschlüsse sehr kritisch +++
Im Asylstreit der Union bewertet Bundesinnenminister Horst Seehofer die europäischen Verhandlungsergebnisse von Kanzlerin Angela Merkel sehr kritisch. Diese seien nicht wirkungsgleich mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, sagt der CSU-Chef in einer Vorstandssitzung seiner Partei, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfährt. Damit widerspricht er explizit Äußerungen Merkels, die von einer Wirkungsgleichheit gesprochen hatte.

Zudem lehnt Seehofer demnach den Vorschlag von Merkel ab, in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge in Deutschland in sogenannten Ankerzentren unterzubringen.

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+++ 15:30 Seehofer präsentiert in CSU-Sitzung seinen "Masterplan" +++
Bundesinnenminister Horst Seehofer präsentiert in der CSU-Vorstandssitzung seinen bislang geheim gehalten sogenannten Masterplan zur Flüchtlingspolitik. Das Papier sei zu Beginn der Sitzung in München verteilt worden, verlautet aus Teilnehmerkreisen. Parteichef Seehofer sagt demnach, der Masterplan zeige, welche Inhalte zu einer ernst gemeinten Asylpolitik gehörten.

Seehofer hatte die Vorstellung des Masterplans aufgrund eines Vetos von Kanzlerin Merkel Mitte Juni vertagt. Dass er ihn bisher nicht öffentlich gemacht hat, hatte scharfe Kritik ausgelöst.

+++ 15:10 Merkel lässt offen, ob sie die Vertrauensfrage stellt +++
Kanzlerin Merkel lässt offen, ob sie im Asylstreit mit der CSU letztlich die Vertrauensfrage im Bundestag stellen würde. Jetzt sei sie in der Phase, in der sie für ihre Sache werbe, sagt sie dem ZDF. "Dann sehen wir weiter, Schritt für Schritt." Würde sie mit einer Vertrauensfrage im Parlament scheitern, müsste Merkel wohl zurücktreten, die Koalition aus CDU, CSU und SPD wäre am Ende. Zuletzt hatte die Parteivorsitzende aber großen Rückhalt in der CDU erhalten. Auch auf die Frage, ob es an diesem Montag in der Sitzung der Unionsfraktion zu einer Entscheidung kommen könnte, antwortete Merkel ausweichend: "Auch damit setze ich mich jetzt nicht auseinander."

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Merkel auf dem Weg zum Sommerinterview des ZDF.

(Foto: dpa)

+++ 14:45 Merkel: EU setzt nicht auf Abschottung +++
Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel widerspricht dem Vorwurf, Europa setze in der Flüchtlingspolitik auf Abschottung. "Wir alle sind für Außengrenzenschutz, das ist richtig und wichtig", sagt sie dem ZDF. Aber, fügt sie hinzu: "Wir ziehen nicht die Brücken hoch." Die EU wolle Schleppern und Schleusern das Handwerk legen, die das Leben vieler Menschen aus Profitgier aufs Spiel setzten. "Dem kann Europa nicht zusehen", so Merkel. Es könne nicht sein, dass nur derjenige eine Chance auf ein Leben in Europa habe, der mit einem Schlepper komme. "Damit können wir uns nicht abfinden."

+++ 14:25 Seehofer äußert sich weiter nicht +++
Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer äußert sich weiterhin nicht zur Lage im unionsinternen Streit. Er geht wortlos in die CSU-Zentrale, wo er mit dem CSU-Vorstand über die Ergebnisse des EU-Gipfels beraten will. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich nicht. Im Zentrum der Beratungen soll stehen, ob Seehofer nach den Brüsseler Beratungen weiter auf einen nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen setzt.

+++ 14:05 Weber lobt Beschluss des EU-Gipfels +++
Der EU-Gipfel hat nach Ansicht von CSU-Vize Manfred Weber "eine echte Wende in der Asylpolitik in Europa gebracht". Allerdings sei auch klar, dass viele Maßnahmen erst mittel- und langfristig wirkten. Deshalb werde die CSU nun beraten, wie man mit der Lage umgehe, sagt der Fraktionsvorsitzende der EVP im EU-Parlament vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung in München.

Kommt es zum Bruch der Union aus CDU und CSU und damit zu einer größeren Regierungskrise in Deutschland? An diesem Sonntag steht in dem Streit zwischen den beiden Schwesterparteien die Entscheidung an: Am Nachmittag kommen die Spitzengremien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen in Berlin und München zu Beratungen zusammen.

Vordergründig geht es um den richtigen Kurs in der Asylpolitik, im Kern allerdings auch um die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mehrfach einen Alleingang angedroht, sollte es ihr nicht gelingen, seine Forderungen auf europäischer Ebene durchzusetzen. Unklar ist, wie die CSU die Einigung zur Asylpolitik auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag bewertet.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP/rts