Migration, Zölle, America First Das sind Trumps erste Beschlüsse
21.01.2025, 07:56 Uhr Artikel anhören
Wie versprochen begnadigte Trump mehr als 1000 seiner Anhänger, die das Kapitol am 6. Januar 2021 gestürmt hatten.
(Foto: picture alliance / newscom)
US-Präsident Donald Trump demonstriert zum Amtsantritt Tatendrang. Er unterzeichnet Dutzende Dekrete - mit einigen schafft er Fakten, mit anderen setzt er Zeichen. Aber vor allem demontiert er das Vermächtnis seines demokratischen Vorgängers Joe Biden. Ein Überblick.
Migration
Zur Eindämmung irregulärer Migration hat Trump an der Südgrenze den nationalen Notstand verhängt und dem Verteidigungsminister die Befugnis erteilt, Soldaten einzusetzen, um diesem Notstand zu begegnen und das Heimatschutzministerium zu unterstützen. Kein illegaler Migrant soll mehr über die Südgrenze in die USA gelangen, so das erklärte Ziel.
Das Notstandsgesetz ermöglicht es dem Präsidenten zudem, Bundesgelder zur Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne Zustimmung des US-Kongresses freizumachen. Außerdem ist das Heimatschutzministerium angewiesen, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben. Nichtregistrierte Migranten sollen identifiziert werden.
Größter Streitpunkt in seinen Migrationsdekreten dürfte allerdings diese Ankündigung sein: Er will das Recht in den USA geborener Kinder von Migranten ohne Aufenthaltsstatus abschaffen, automatisch die Staatsbürgerschaft zu bekommen. Trump will dieses Recht auch für Kinder von Eltern beenden, die sich zwar legal, aber nur temporär in den USA aufhalten. Die Staatsbürgerschaft durch Geburt auf US-Boden ist eines der ältesten Rechte der USA und durch die Verfassung geschützt.
Zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität vorwiegend zu Mexiko will Trump überdies Kartelle, die nicht nur Drogenhandel betreiben, sondern auch in Menschenschmuggel und Waffengeschäfte verwickelt sind, als ausländische Terrororganisationen einstufen.
Wirtschaft
Um die Wirtschaft zu stärken, will Trump die Öl- und Gasproduktion ausweiten und so die Inflation und die gestiegenen Kosten für Verbraucher und Industrie senken. Im Wahlkampf angekündigte und vielfach diskutierte neue Zölle auf Importe treten zunächst nicht in Kraft. Trump lässt durch Dekret allerdings überprüfen, ob sich China an das 2020 geschlossene Handelsabkommen hält.
Außerdem sollen seine Wirtschaftsberater das Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada überprüfen. Generell sollen die Behörden die Handelspraktiken von internationalen Partnern überprüfen, um gegebenenfalls Zölle oder andere Maßnahmen zu verhängen. Im Fall der beiden unmittelbaren Nachbarländer drohte er, am 1. Februar Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus diesen Ländern zu verhängen.
Auch wiederholte Trump, gegen hohe Gebühren für US-amerikanische Schiffe im Panamakanal vorgehen zu wollen. "Wir holen ihn zurück", sagte Trump. Zuvor hatte er sogar ein militärisches Vorgehen zur Übernahme der Kontrolle über den Kanal nicht ausgeschlossen.
Energie und Umwelt
In einem weiteren Dekret hat Trump einen nationalen Energienotstand zur Ausweitung der heimischen Energieproduktion erklärt. Das soll die Nutzung natürlicher Ressourcen wie Öl, Gas, aber auch Uran, Kohle und kritischer Rohstoffe vereinfachen und Genehmigungsverfahren beschleunigen, etwa für den Bau von Pipelines. Zudem hat er angeordnet, die Förderung und Produktion natürlicher Vorkommen wie Öl und Gas in weiten Teilen Alaskas zu "maximieren" und Projekte schneller zu genehmigen.
Gleichzeitig hat Trump den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung eingeleitet, der laut Vertrag nach einem Jahr wirksam wird. Auch sollen "unverzüglich" alle finanziellen Verpflichtungen der USA im Rahmen der Klimarahmenkonvention eingestellt oder widerrufen werden. Des Weiteren hat Trump angekündigt, Bidens 845 Milliarden US-Dollar schwere Klimaschutzmaßnahmen zu beenden.
"America First"-Dekrete
Zur Befriedigung seiner Basis hat Trump alle mehr als 1000 Anhänger begnadigt, die wegen der gewaltsamen Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Noch offene Strafverfahren sollen eingestellt werden. Dazu zählte auch der Anführer der rechtsextremistischen Proud-Boys-Gruppierung, Enrique Tarrio, der als Initiator des Kapitolsturms im September 2023 zu 22 Jahren Haft verurteilt worden war.
Weiter hat der Präsident angeordnet, dass der Politik der Vereinigten Staaten fortan die Annahme zugrunde liegen soll, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Damit schränkt er Rechte von Trans-Menschen extrem ein. Demnach müssen offizielle Dokumente wie Pässe und Visa künftig wieder das "korrekte biologische Geschlecht" ausweisen.
Um den Patriotismus weiter zu stärken, hat Trump zudem ein Dekret unterschrieben, Nordamerikas höchsten Berg, den Mount Denali, wieder in Mount McKinley und den Golf von Mexiko in den Golf von Amerika umzubenennen.
Für seine "America First"-Versprechen hat er dabei auch den Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation angeordnet - zum zweiten Mal - und eine 90-tägige Pause für die Ausgabe von Entwicklungshilfe angeordnet, um diese neu zu bewerten. Das Außenministerium kann bestimmte Programme davon ausnehmen.
Tiktok-Rettung und Staatstrauerregelung
Wie versprochen gewährte Trump auch der Video-App Tiktok einen Aufschub, um die Eigentümerstruktur neu zu organisieren. Trumps Plan ist, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen.
Nicht zuletzt ordnete der 47. Präsident an, dass die US-amerikanische Flagge zu seiner Amtseinführung und an allen zukünftigen Amtseinführungen stets auf Vollmast weht. Nach dem Tod des ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter am 29. Dezember wurde eine Staatstrauer angeordnet, bei der die US-Flagge für 30 Tage auf halbmast gehisst ist. Die Tradition besteht seit 1954. Trump hatte sich allerdings bereits öffentlich darüber geärgert, da sich die Staatstrauer mit seiner Amtseinführung überschnitt.
Quelle: ntv.de, gri/dpa
