Politik
Allzweckwaffe: De Maizière war erst Merkels Mann im Kanzleramt, dann Innenminister und übernimmt nun das Verteidigungsressort.
Allzweckwaffe: De Maizière war erst Merkels Mann im Kanzleramt, dann Innenminister und übernimmt nun das Verteidigungsressort.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 02. März 2011

Friedrich wird neuer Innenminister: De Maizière folgt auf Guttenberg

Kanzlerin Merkel baut ihr Kabinett um: Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Guttenberg soll Innenminister de Maizière sein Nachfolger werden. Neuer Bundesinnenminister wird der bisherige CSU-Landesgruppenchef Friedrich. CSU-Chef Seehofer feiert das als gelungenen Coup. Die politische Debatte nach Guttenbergs Rücktritt geht derweil weiter.

Innenminister Thomas de Maizière wird Nachfolger des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Neuer Bundesinnenminister wird CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am Nachmittag ihre Kabinettsumbildung offiziell bekannt. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die notwendigen Entscheidungen seien nach dem Guttenberg-Rücktritt in Verhandlungen fast rund um die Uhr in sehr kurzer Zeit getroffen worden.

Hans-Peter Friedrich führte bislang die CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Hans-Peter Friedrich führte bislang die CSU-Landesgruppe im Bundestag.(Foto: dpa)

Die CSU hatte nach dem Rücktritt Guttenbergs vorgeschlagen, einen Ressorttausch vorzunehmen. Seehofer räumte ein, dass Friedrich erst im zweiten Anlauf seine Zustimmung zum Wechsel vom Posten des CSU-Landesgruppenchefs ins Innenressort gegeben habe. Im Gespräch waren auch die bayerischen Landesminister Joachim Herrmann (Innen) und Georg Fahrenschon (Finanzen). Sie hatten aber aus familiären Gründen abgewunken. "Mit Hans-Peter Friedrich ist das eine ausgezeichnete Lösung", sagte Herrmann in München nach einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion. Friedrich sperrte sich zunächst gegen einen Wechsel auf den Ministerposten, weil er fürchtete, seinen Einfluss als Landesgruppenchef zu verlieren.

Der Name de Maizière war schon früher als Kandidat für das Verteidigungsressort gehandelt worden. Er bringt eine beachtliche Regierungserfahrung mit. Ihm wird von allen Seiten zugetraut, dass er die schwierige Bundeswehrreform umsetzen kann. Als Kanzleramtschef war er einer der engsten Vertrauten von Merkel und galt als Strippenzieher im Hintergrund. Als Innenminister ist er für die innere Sicherheit zuständig. Aber auch Afghanistan hat er schon besucht, weil dort deutsche Polizisten im Ausbildungseinsatz sind. In Sachsen war de Maizière zwischen 2001 und 2005 nacheinander Finanz-, Justiz- und Innenminister. Der künftige Verteidigungsminister kommt aus einer Familie mit viel Erfahrung im Bundeswehrbereich: Sein Vater Ulrich war von 1966 bis 1972 Generalinspekteur.

CSU ist Wehrreform los

Der 53 Jahre alte Friedrich ist Jurist - damit bringt er die notwendigen Voraussetzungen für das Innenressort mit - neben dem Justizministerium eines der beiden Verfassungsressorts. Er kommt wie Guttenberg aus Franken. So dürfte die in der CSU wichtige regionale Ausgewogenheit bei der Verteilung von Spitzenposten weitgehend gewahrt sein. Friedrich ist seit Oktober 2009 Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Kommt er zurück? Guttenberg hat eigentlich angekündigt, alle politischen Ämter aufgeben zu wollen.
Kommt er zurück? Guttenberg hat eigentlich angekündigt, alle politischen Ämter aufgeben zu wollen.(Foto: REUTERS)

Die CSU verzichtet damit auf das Verteidigungsressort, das ihr bislang als eines von insgesamt drei Ministerien zustand. Mit der Übernahme des Innenministeriums, das als gewichtiges Ressort in der Regierung gilt, dürfte die kabinettsinterne Machtbalance gewahrt bleiben. Ein Wechsel der Ressorts dürfte der CSU angesichts der anstehenden Bundeswehrreform mit absehbar zahlreichen Standortschließungen nicht ungelegen kommen. Vor allem in Bayern gibt es traditionell zahlreiche Bundeswehrkasernen. Für die CSU ist die Innen- und Sicherheitspolitik seit jeher ein Kernthema.

Seehofer verbucht damit einen kleinen Erfolg bei der Nachfolgeregelung. Dass seine Partei das als besonders gewichtig geltende Bundesinnenministerium bekomme, ohne auf eines von drei Ministerien in der Bundesregierung verzichten zu müssen, freue ihn, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in München. "Darauf werde ich mir heute abend ein Glas einschenken."

CSU will Guttenberg halten

Kanzlerin Merkel hat der Rücktritt kalt erwischt. Sie musste sich schnell um einen Nachfolger kümmern.
Kanzlerin Merkel hat der Rücktritt kalt erwischt. Sie musste sich schnell um einen Nachfolger kümmern.(Foto: dapd)

Guttenberg hatte am Dienstag nach zweiwöchigem Kampf um sein Amt kapituliert. Als Konsequenz aus den Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit erklärte der beliebteste Politiker Deutschlands seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern.

Seehofer bestätigte, dass der wegen der Plagiatsaffäre zurückgetretene Guttenberg alle politischen Ämter und Mandate niederlegt. Dazu zählt auch sein Bundestagsmandat. In der CSU-Spitze war noch am Dienstag aber betont worden, man wolle Guttenberg nach Möglichkeit in der Politik halten. Für die CSU bedeutet ein Verzicht wahrscheinlich den Verlust des Sitzes, da Guttenberg Direktkandidat ist und die CSU mehrere Überhangmandate im Bundestag hat.

Umfrage
Guttenberg tritt zurück: Trauen Sie ihm ein Comeback zu?

Guttenberg selbst hatte sich in seiner Rücktrittserklärung nicht klar geäußert. Einerseits sagte er, dass er "von meinen politischen Ämtern zurückziehen werde". Das hatte in der CSU auch Spekulationen ausgelöst, dass er möglicherweise sogar sein Parteiamt als Bezirksvorsitzender in Bayern aufgeben wolle. Andererseits betonte Guttenberg in einer anderen Passage seiner Erklärung: "Es würde daher nach meiner Überzeugung im öffentlichen wie in meinem eigenen Interessen liegen, wenn auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen etwa bezüglich urheberrechtlicher Fragen nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität, sollte dies noch erforderlich sein, zeitnah geführt werden können."

Hoffen auf Comeback

Unterdessen wird weiter debattiert, ob der Rücktritt Guttenbergs richtig war. Die ARD hatten am Dienstagabend eine repräsentative Blitzumfrage von infratest dimap veröffentlicht, nach der 53 Prozent der Befragten Guttenbergs Entscheidung für richtig hielten. 44 Prozent sahen das nicht so. Auf Internetseiten wie Facebook organisierten sich am Mittwoch die Guttenberg-Befürworter. Bislang haben auf der Seite "Wir wollen Guttenberg zurück" bereits über 320.000 Facebook-Nutzer die Forderung angeklickt, dass der CSU-Politiker in der Politik bleiben solle.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, sieht Guttenberg in absehbarer Zeit wieder in der Politik. "Die Zahl der politischen Ausnahmetalente ist begrenzt", sagte er bei n-tv. "Er wird jetzt selbst eine Phase brauchen, um über sich nachzudenken und zu sich zu finden. Anschließend wird er entscheiden, ob er denn wieder in diesem politischen System eine Rolle spielen möchte oder nicht. Wenn er das möchte, wird es die Gelegenheit geben."

Nach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth dürfte Guttenberg gestärkt aus der Plagiatsaffäre hervorgehen und könnte sich damit zu einem ernsthaften Konkurrenten für CSU-Chef Horst Seehofer entwickeln. "Sein Rücktritt ermöglicht ihm ein Comeback", sagte Langguth dem "Handelsblatt". Indem er der Bevölkerung Anteil an seiner politischen und menschlichen Erschöpfung gegeben habe, gewinne Guttenberg neue Sympathien. Ein Comeback Guttenbergs als CSU-Chef oder bayerischer Ministerpräsident sei nicht unwahrscheinlich. Er brauche irgendwann ein neues, ihm eigene Autorität verleihendes Amt. "Zunächst ist aber ein Bußgang angesagt, dem sicherlich ein Hochamt folgen wird", erklärte Langguth.

Opposition attackiert Merkel

SPD-Chef Sigmar Gabriel erhob erneut schwere Vorwürfe gegen Merkel. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte er, Merkel habe in der Plagiatsaffäre "Macht über alles gestellt, anstatt ihrer Pflicht als Kanzlerin nachzukommen". Dies sei "das Schlimmste, was man als Regierungschef machen kann". Indem sie Guttenberg aus Machtkalkül über das Gesetz gestellt habe, sei sie "im Stadium von Helmut Kohl angekommen".

Die Kritik der Kanzlerin an der Rolle der Opposition in der Affäre wies Gabriel zurück. "Merkel beleidigt damit viele tausende kritische Wissenschaftler", sagte er. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Karlsruhe hatte die CDU-Vorsitzende am Dienstagabend die Opposition und insbesondere Gabriel scharf angegriffen. "So viel Scheinheiligkeit und Verlogenheit war selten in Deutschland", sagt sie.

Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, übte ebenfalls scharfe Kritik an der Kanzlerin. "Der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg ist eine Riesenblamage für Frau Merkel. Sie hat offenkundiges potenziell strafwürdiges Verhalten verharmlost und verniedlicht", sagte Trittin bei n-tv. Sie habe den Wissenschaftsstandort Deutschland beschädigt und bewiesen, dass sie die Lage überhaupt nicht mehr in der Hand habe. "Sie führt nicht, sie steuert. So ist aus diesem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg ein Fall Merkel geworden."

Linken-Chefin Gesine Lötzsch nannte Guttenbergs Rücktritt überfällig. "Man hatte den Eindruck, dass in diesem Land gleiches Recht nicht für alle gilt", sagte sie bei n-tv. "Wenn hohe moralische Ansprüche formuliert werden, dann müssen sie auch diejenigen, die sie formulieren, einhalten – das gilt insbesondere für die Bundeskanzlerin."

Wissenschaft erleichtert

In der Wissenschaft überwiegt die Erleichterung über seinen Rücktritt. "Es wäre schlimm gewesen, wenn sich der Eindruck verfestigt hätte, dass es in der Wissenschaft mit Lug und Trug zugeht und dass dies ohne weitere Konsequenzen für die berufliche Laufbahn bleibt", sagte der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Bernhard Kempen, der "Rheinischen Post". Er beklagte, dass in der öffentlichen Debatte das systematische Abschreiben bei der Doktorarbeit auf eine Ebene mit Lausbuben-Streichen gestellt worden sei. "Diese Marginalisierung von Wissenschaft hat uns empört", sagte Kempen. Mit dem Rücktritt Guttenbergs seien die Dinge nun wieder "vom Kopf auf die Füße gestellt" worden.

Die Universität Bayreuth reagierte ebenfalls erleichtert. Die Entscheidung Guttenbergs nehme "einigen Druck" von der Kommission zur wissenschaftlichen Selbstkontrolle, sagte Universitätspräsident Rüdiger Bormann der "Berliner Zeitung". Die Kommission werde nun alle Vorwürfe detailliert prüfen und dabei auch insbesondere zu der Frage Stellung nehmen, ob ein Täuschungsversuch vorliege oder eine Täuschungsabsicht erkennbar sei. "Nach meiner Wahrnehmung ist diese Frage nicht unstrittig, sondern im Gegenteil strittig", sagte Bormann. Die Universität werde sich deshalb auch externen Rat einholen. Mit einer Entscheidung sei erst in einigen Wochen zu rechnen.

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Quelle: n-tv.de