Politik

Bundeswehr-Reform "gut unterwegs" De Maizière legt Zeitplan vor

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Bis 2015 sollen drei Viertel der Schließungen über die Bühne gegangen sein.

(Foto: dpa)

Den Kommunen bleibt nicht viel Zeit: Bis Ende 2015 sollen drei Viertel der Maßnahmen der Bundeswehr-Reform abgeschlossen sein. Dabei werden 32 Standorte geschlossen, 90 weitere werden verkleinert. Die Gemeinden fordern nun Unterstützung von Bund und Ländern.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat den Zeitplan für die Schließung von Bundeswehrstandorten vorgelegt. Demnach sollen bis Ende 2015 drei Viertel der Maßnahmen verwirklicht sein. Bis 2017 soll das Personal auf 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 5000 Freiwillige abgebaut werden. Allerdings seien auch darüber hinaus noch einige Infrastrukturmaßnahmen erforderlich, so der Minister. Zu den Kosten der Reform machte de Maizière keine genaueren Angaben.

Insgesamt sind 32 Standorte betroffen. Am härtesten trifft es das Saarland, Schleswig-Holstein und Bayern. Der Minister sieht die Bundeswehrreform auf Erfolgskurs. "Wir sind gut unterwegs", sagte der CDU-Politiker. Ziel sei eine "kleine, leistungsfähige und demokratiefeste Bundeswehr". De Maizière hatte bereits im vergangenen Jahr die Schließung von 31 Bundeswehrstandorten beschlossen. Zusätzlich wurde jetzt das Aus für Idstedt in Schleswig-Holstein angekündigt. 90 weitere Standorte sollen drastisch verkleinert werden. Bisher gibt es noch knapp 400 Standorte.

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De Maizière zeigt sich auch optimistisch über den Stand der Bundeswehr-Reform.

(Foto: dpa)

Zu den größten Standorten, die von Schließung betroffen sind, gehören Sigmaringen in Baden-Württemberg (Ende 2015) mit 1860 Dienstposten sowie in Rheinland-Pfalz Speyer (Ende 2016) mit 1370 Stellen und Kusel (Herbst 2014) mit 1200 Dienstposten. Der Flughafen Penzing in Bayern mit 2350 Stellen soll 2018, Fürstenfeldbruck mit 1240 Stellen voraussichtlich erst 2019 dichtmachen.

De Maizière machte deutlich, dass die Stellen von bis zu 6500 Berufssoldaten abgebaut werden sollen. Unter anderem sollen sie durch Ausgleichszahlungen von 10.000 Euro pro Dienstjahr dazu bewogen werden, Zeitsoldaten zu werden. Für Soldaten (Unteroffiziere) ab dem 50. Lebensjahr und für Offiziere ab dem 52. Lebensjahr sollen Vorruhestandsregelungen greifen.

Über einen Umzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin werde nicht mehr in dieser Legislaturperiode entschieden, sagte de Maizière weiter. Er bekräftigte allerdings den Wunsch, dass möglichst viele Mitarbeiter nach Berlin wechseln. Derzeit hat das Ministerium noch den Hauptsitz in Bonn. Bis nächstes Jahr sollen 350 zusätzliche Stellen nach Berlin ziehen.

Liegenschaften billig verkaufen

Länder und Kommunen fordern unterdessen finanzielle Unterstützung vom Bund. Damit sollen die Folgen der geplanten Schließungen abgefedert werden. "Wir erwarten, dass Bund und Länder den Standortgemeinden helfen, die jahrelang gute Gastgeber der Bundeswehr waren", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den "Ruhr Nachrichten".

Landsberg sagte weiter, die Kommunen würden durchaus akzeptieren, dass die Verkleinerung der Bundeswehr mit Schließungen von Standorten verbunden sei. Man erwarte jedoch, dass ihnen der Bund seine Liegenschaften zu günstigen Konditionen überlasse. Oberstes Prinzip müsse sein, die Liegenschaften weiterzuentwickeln. Ein möglichst hoher Preis dürfe nicht im Vordergrund stehen. "In Einzelfällen sollten Bund und Länder die Liegenschaften auch unentgeltlich den Kommunen überlassen", verlangte Landsberg.

"Kommunen haben nichts als Nachteile"

Auch die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg forderte finanzielle Unterstützung durch den Bund. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde (Grüne), sagte: "Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die betroffenen Kommunen lange genug im Unklaren gelassen. Im Moment hat der Bund alle Vorteile dieser Reform, die Kommunen haben nichts als Nachteile." Der Bund müsse nun konkrete Ansagen machen, wie er den Kommunen finanziell unter die Arme greifen wolle.

Den Gemeinden geht es nun vor allem darum, zu welchen Konditionen sie Liegenschaften der Bundeswehr übernehmen können. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben habe bereits mit den betroffenen Kommunen Kontakt aufgenommen und "zahlreiche Aktivitäten" entwickelt, heißt es in dem Papier des Ministeriums.

Quelle: ntv.de, dpa