Die Pläne von Donald Trump und seinen Anhängern rufen bei den Demokraten schlimme Befürchtungen hervor. Demokratisch regierte Bundesstaaten wollen den Republikanern daher juristisch ganz genau auf die Finger schauen. Der neu gewählte Präsident reagiert darauf mit einem Wutausbruch.

Die demokratisch regierten Bundesstaaten planen juristischen Widerstand gegen die Vorhaben der neuen Trump-Präsidentschaft. "Die Freiheiten, die uns in Kalifornien am Herzen liegen, werden angegriffen - und wir werden nicht untätig zusehen", sagte der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, wie "Politico" berichtet.

Der langjährige Kritiker von Donald Trump will demnach zeitnah in einer Sondersitzung der kalifornischen Abgeordneten Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, Recht auf Schwangerschaftsabbruch, LGBTQ-Rechte und Einwanderung beschließen lassen, um diese gegen den republikanischen Einfluss aus Washington abzusichern.

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Kalifornien habe sich dieser Herausforderung schon einmal gestellt und wisse, wie zu reagieren sei, so Newsom. Der Staat sei bereit, vor Gericht für seine Bürger zu kämpfen. Newsom und die demokratischen Abgeordneten erklärten bereits vor einiger Zeit, die Gesetze Kaliforniens "trumpsicher" machen zu wollen. "Wir haben monatelang mit Generalstaatsanwälten im ganzen Land gesprochen, uns vorbereitet, geplant und Strategien für diesen Tag entwickelt", sagte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta.

Trump wütet gegen Kalifornien

Beim gewählten Präsidenten Trump kommen die Pläne aus der liberalen Hochburg jedoch nicht gut an. "Gouverneur Gavin Newscum (sic) versucht, unser schönes Kalifornien zu TÖTEN. Zum ersten Mal verlassen mehr Menschen Kalifornien als hierherkommen", schrieb der 78-Jährige in seinem sozialen Netzwerk Truth Social. "Er verwendet den Begriff 'trumpsicher', um all die großartigen Dinge zu verhindern, die getan werden können, um 'Kalifornien wieder großzumachen', aber ich habe gerade mit überwältigender Mehrheit die Wahl gewonnen", so Trump.

Neben Newsom, dem Ambitionen auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur 2028 nachgesagt werden, bereiten sich unter anderem auch die Bundesstaaten New York und Illinois auf Trump vor. "Wenn du an meine Bevölkerung ran möchtest, musst du erst an mir vorbei", sagt der demokratische Governeur von Illinois, J. B. Pritzker, in Richtung des gewählten republikanischen Präsidenten.

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Pritzker bezeichnete Illinois als "Zufluchtsort für diejenigen, deren Rechte anderswo verweigert werden". Darin schloss er Menschen ein, die politisches Asyl suchen, eine Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch benötigen oder die unter Einschränkungen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts leiden. Die Behörden in dem Bundesstaat wollen unter anderem Maßnahmen ergreifen, welche die persönlichen Gesundheitsdaten von Personen sichern sollen, sodass diese nicht von außerhalb des Bundesstaates durch die Justiz oder Bundesbehörden eingesehen werden können. Damit soll etwa die Möglichkeit unterbunden werden, dass die Justiz in anderen Bundesstaaten Verfahren gegen Personen wegen Abtreibungen einleitet.

Pritzkers Stabschefin Anne Caprara erklärte, dass man sich seit Monaten auf die aktuelle Situation vorbereitet habe. "Wir gehen das 'Project 2025' buchstäblich durch, um jedes Element zu verstehen, das sie angehen könnten."