Politik
Wut über den Wahlausgang in Minsk.
Wut über den Wahlausgang in Minsk.(Foto: dpa)
Sonntag, 19. Dezember 2010

Lukaschenko gewinnt Präsidentschaftswahl: Demonstranten greifen Regierungssitz an

Der "letzte Diktator Europas" bleibt offenbar im Amt. Nach ersten Hochrechnungen holt Weißrusslands Staatschef Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl fast 80 Prozent der Stimmen. Die Polizei geht gewaltsam gegen Oppositionelle vor. Nach Bekanntgabe der Zahlen versuchen Demonstranten den Regierungssitz in Minsk zu stürmen.

"Neuwahl ohne Lukaschenko", schreibt der oppositionelle Kandidat Wladimir Nekljajew auf seinen Wahlzettel - und wird verprügelt.
"Neuwahl ohne Lukaschenko", schreibt der oppositionelle Kandidat Wladimir Nekljajew auf seinen Wahlzettel - und wird verprügelt.(Foto: REUTERS)

Bei der Präsidentenwahl in Weißrussland steuert Amtsinhaber Alexander Lukaschenko erwartungsgemäß auf einen klaren Sieg zu. Der 56-jährige Staatschef komme laut einer Nachwahlbefragung auf 72 Prozent der Stimmen, während sein stärkster Rivale, Andrej Sannikow, lediglich sechs Prozent erziele, meldete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Ein regierungsnahes Institut prognostiziert 79,1 Prozent. Die neun Oppositionskandidaten erzielten demnach jeweils nur einstellige Ergebnisse. Bei der letzten Wahl vor vier Jahren hatte Lukaschenko 82,6 Prozent erzielt. Mehrere Oppositionskandidaten warfen dem autoritär herrschenden Präsidenten bereits vor Öffnung der Wahllokale Unregelmäßigkeiten vor.

Im Zentrum von Minsk gingen zehntausende Oppositionsanhänger aus Protest gegen das Ergebnis auf die Straße. Zahlreiche Gegner des autoritären Regimes versuchten nach Angaben der Agentur Belapan, den Regierungssitz in der Hauptstadt zu stürmen. Dabei zerstörten sie Glastüren und schlugen Fenster ein. In dem Gebäude soll sich die Wahlkommission befinden. Schwerbewaffnete Spezialeinheiten der Polizei hielten die wütende Menge zunächst auf. Dabei wurde der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Witali Rymaschewski am Kopf verletzt. Insgesamt protestierten nach Belapan-Angaben zehntausende Menschen im Stadtzentrum gegen Regime von Präsident Lukaschenko.

Zehntausende gingen auf die Straße.
Zehntausende gingen auf die Straße.(Foto: AP)

Zuvor hatte Oppositionskandidat Andrej Sannikow vor den Demonstranten verkündet, Lukaschenkos "Diktatur" werde unter dem Druck der Straße fallen. "Hier hat Weißrussland 1991 die Unabhängigkeit bekommen und heute wird hier Lukaschenkos Diktatur fallen." Die weißrussische Polizei war gewaltsam vorgegangen, habe Blend- und Lärmgranaten eingesetzt sowie mehrere Aktivisten zu Boden gerissen, hieß es. Das Regime hatte öffentliche Kundgebungen verboten und ein massives Sicherheitsaufgebot in Minsk zusammengezogen.

Regieren mit harter Hand

Ein oppositioneller Kandidat von Lukaschenko wurde auf dem Weg zum Regierungssitz verprügelt. Der Dichter Wladimir Nekljajew sei von Polizisten vor seinem Büro in der Hauptstadt Minsk zusammengeschlagen worden, meldete die unabhängige Agentur Belapan. Mehrere Aktivisten seien festgenommen worden. Die Gruppe wollte zum zentralen Oktoberplatz marschieren, um dort wie angekündigt gegen die ihrer Ansicht nach massiven Wahlfälschungen zugunsten von Staatschef Alexander Lukaschenko zu demonstrieren. Helfer hatten zuvor von verschwundenen Wahlurnen berichtet.

Erwarteter Wahlerfolg: Alexander Lukaschenko.
Erwarteter Wahlerfolg: Alexander Lukaschenko.(Foto: REUTERS)

Staatschef Lukaschenko regiert das Land zwischen Polen und Russland seit 16 Jahren mit harter Hand. Unabhängigen weißrussischen Wahlbeobachtern wurden nach eigenen Angaben Telefone sowie der Internetzugang abgeschaltet, um Gespräche mit westlichen Medien zu verhindern. Weißrussland ist das letzte Land in Europa, das die Todesstrafe vollzieht. Die Bundesregierung hatte freie und faire Wahlen gefordert. Für diesen Fall stellte die Europäische Union nach Angaben des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski drei Milliarden Euro Hilfsgelder in Aussicht.

Weißrussland ist ein wichtiges Transitland für russische Gaslieferungen nach Westeuropa. Etwa 1000 internationale Wahlbeobachter wollten die Abstimmung kontrollieren, davon sind etwa die Hälfte von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die letzten Wahlen in Weißrussland hatte die OSZE nicht anerkannt.

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Quelle: n-tv.de