Politik

Eskalation in Guatemala Demonstranten zünden Parlamentsgebäude an

Hunderte Menschen in Guatemala ziehen am Samstag vors Parlament, einige dringen in das Gebäude ein und legen Feuer. Grund ihres Zorns ist der neue Rekordhaushalt der Regierung. Er legt dem Volk hohe Schulden auf.

Bei Protesten gegen den Haushalt 2021 haben Demonstranten in Guatemala-Stadt Teile des Kongresses in Brand gesteckt. Eine Gruppe drang am Samstag in das Gebäude im historischen Zentrum der Stadt ein und legte Feuer. Im Fernsehen war zu sehen, wie Flammen aus einem Fenster der Volksvertretung schlugen. Später brachte die Feuerwehr den Brand unter Kontrolle, wie die Polizei mitteilte. Am Rande der größtenteils friedlichen Demonstration schleuderten Demonstranten Steine auf die Polizei, die Beamten feuerten Tränengas in die Menge.

"Es gibt ein Recht, zu demonstrieren", schrieb Präsident Alejandro Giammattei auf Twitter. "Aber wir können nicht zulassen, dass öffentliches oder privates Eigentum zerstört wird. Wer sich an diesen kriminellen Taten beteiligt, den wird die volle Härte des Gesetzes treffen."

Die Demonstranten riefen den Staatschef dazu auf, sein Veto gegen den Haushalt einzulegen. Das Budget für das kommende Jahr war von den Abgeordneten zuletzt ohne öffentliche Debatte im Schnellverfahren gebilligt worden. Der Entwurf stieß bei zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen von Unternehmern über soziale Bewegungen und den Bildungssektor bis hin zur katholischen Kirche auf Ablehnung. Kritisiert wurden die hohen Neuschulden, Kürzungen im Sozial- und Bildungssektor sowie Intransparenz. Kritiker warfen dem Kongress vor, den Haushalt schnell verabschiedet zu haben, während die Menschen in dem mittelamerikanischen Land mit den Folgen der verheerenden Tropenstürmen "Eta" und "Iota" zu kämpfen hatten. Zudem leben fast 60 Prozent der 17 Millionen Einwohner Guatemalas in Armut, rund die Hälfte der Kinder unter fünf Jahren sind mangelernährt.

Der ausgebildete Arzt Giamattei steht auch wegen seines Corona-Managements in der Kritik. Die Krankenhäuser des mittelamerikanischen Landes haben mit Versorgungsengpässe zu kämpfen. Nach offiziellen Angaben wurden in Guatemala bislang 118.417 Corona-Infektionen nachgewiesen, 4074 Infizierte starben.

Quelle: ntv.de, ino/dpa