Politik

240 Festnahmen in Berlin Demos am 1. Mai enden in Gewalt

In mehreren Städten kommt es am Abend zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen linken Demonstranten und der Polizei. Der größte Protest formiert sich in Berlin. Die Polizei berichtet von heftigen Angriffen auf die Einsatzkräfte. Die Demo-Organisatoren erheben ihrerseits schwere Vorwürfe.

In Berlin ist bei der "revolutionären 1. Mai-Demonstration" mit Tausenden Teilnehmern zu schweren Zusammenstößen zwischen linken Demonstranten und der Polizei gekommen. 240 Personen wurden laut der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik festgenommen. Bei der abendlichen Demo mit 8000 bis 10.000 Demonstranten seien nach erster Schätzung 20 Einsatzkräfte verletzt worden. Die Zahl könne noch steigen. Slowik verurteilte die gewaltsamen Angriffe als "inakzeptabel".

Der Versammlungsleiter der Demonstration habe am Abend den Protest für beendet erklärt, nachdem er selbst aus der Menge angegriffen worden sei, teilte die Polizei mit. Die "revolutionäre 1. Mai-Demonstration" wollte vom Hermannplatz in Neukölln nach Kreuzberg ziehen, ein Teil kam aber nur bis zur Sonnenallee. Die Polizei musste sich dort gegen heftige Angriffe zur Wehr setzen. Es hagelte Steine und Flaschen gegen Einsatzkräfte. Randalierer zerrten Müllcontainer und Paletten auf die Straße und zündeten sie an. Immer wieder loderten an verschiedenen Stellen Flammen auf.

In Neukölln wurden am Abend immer wieder Polizisten angegriffen, als sie Störer aus dem Zug ziehen wollten. Es gab Festnahmen, Polizisten setzten Pfefferspray ein. Sanitäter waren im Einsatz. Auch in der Nähe der Neukölln Arcaden wurden Teilnehmer festgenommen. Die Polizei hatte zunächst am Rathaus Neukölln einen Block mit schwarz gekleideten Demonstranten isoliert, die Corona-Vorschriften seien nicht eingehalten worden. Die Gruppe sei von der Versammlung ausgeschlossen worden. Die "revolutionäre 1. Mai-Demonstration" sollte sich gegen Rassismus, Kapitalismus sowie die Mietenpolitik richten.

Organisatoren erheben Vorwürfe gegen Polizei

Polizeisprecher Thilo Cablitz sagte, zu den heftigen Angriffen gegen Einsatzkräfte sei es gekommen, nachdem der vordere Teil der Demonstration weitergezogen war. Die Demo-Organisatoren warfen der Polizei laut Mitteilung vor, den Zug auf der Karl-Marx-Straße getrennt zu haben. Es sei grundlos auf Demonstrierende eingeprügelt worden.

Der SPD-Innenexperte Tom Schreiber twitterte, Links- und Rechtsextremisten sei Covid-19 egal. Beide stünden für den Hass und die Gewalt gegen Polizisten. "Es sind Feinde der Demokratie." Gegen Mitternacht war die Lage laut Polizei weitgehend beruhigt. Ab 22.00 Uhr galt auch in der Hauptstadt die nächtliche Ausgangssperre. Trotzdem waren noch zahlreiche Menschen in Kreuzberg am Paul-Lincke-Ufer und im Mauerpark unterwegs. Sie feierten teils bei lauter Musik. Ein Hubschrauber kreiste nach 23.00 Uhr über dem Mauerpark. Die Menschen wurden angesprochen und aufgefordert, nach Hause zu gehen, wie eine Polizeisprecherin sagte.

Wie viele Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten geschrieben wurden, stand noch nicht fest. Eine Bilanz der Polizei wird am Sonntag erwartet. Die Polizei war am 1. Mai stadtweit mit einem großen Aufgebot im Einsatz. Etwa 5600 Beamte sicherten seit dem Vormittag zahlreiche Demonstrationen. Die Hauptstadt-Polizei wurde von Beamten aus mehreren Bundesländern und der Bundespolizei unterstützt.

Verletzte Polizisten in Frankfurt

Auch in anderen deutschen Städten kam es bei Mai-Demonstrationen linker Gruppen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Frankfurt hatten sich rund 3000 Menschen zu einem "Tag der Wut" zunächst auf dem Opernplatz versammelt und zogen dann durch das Bahnhofsviertel. Bei Zusammenstößen mit der Polizei seien mehrere Beamte verletzt worden, sagte ein Sprecher. Aus dem Demonstrationszug seien Feuerwerkskörper und Nebeltöpfe geworfen worden. Auch seien Beamte mit Flaschen und Steinen angegriffen worden. Es habe daher Festnahmen gegeben. Später wurde auch ein Wasserwerfer eingesetzt, um eine Sitzblockade einer etwa 20-köpfigen Gruppe aufzulösen, nachdem die Polizei die Versammlung wegen des unfriedlichen Verlaufs für beendet erklärt hatte.

Mindestens zwei Demonstranten mussten am Abend notärztlich versorgt werden. Über Twitter bestritt die Einsatzleitung Vorwürfe, dass Einsatzkräfte dafür verantwortlich gewesen seien. Ein Sprecher erklärte, dass es sich um medizinische Notfälle bei zwei Männern gehandelt habe.

Handgreiflichkeiten in Hamburg, Böller in Leipzig

In Hamburg löste die Polizei eine Versammlung vor der Roten Flora mit Wasserwerfern auf. Hunderte Menschen hatten sich am Nachmittag auf der Piazza vor dem linksautonomen Zentrum versammelt, ohne den Mindestabstand zu beachten. Nach mehrmaliger Aufforderung, den Platz zu verlassen, spritzten zwei Wasserwerfer die Straße frei. Am Abend stoppte die Polizei eine nicht genehmigte Demonstration von Linksradikalen und setzte rund 150 Demonstranten am Lohmühlenpark in St. Georg fest.

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Schon am Mittag wurde eine Demonstration mit laut Polizei rund 80 Linksextremisten zwischen Schanzenpark und U-Bahnhof Schlump gestoppt. Es kam vereinzelt zu Handgreiflichkeiten, als Beamte die Demonstranten aus der anarchistischen Szene von der Straße drängten. Eine Gruppe von mehr als 40 größtenteils schwarz gekleideten Demonstranten wurde wenig später in der Nähe der Messehallen von der Polizei eingekesselt. Sie seien in Gewahrsam genommen worden, sagte ein Polizeisprecher.

In Leipzig berichtete die Polizei von Böllerwürfen auf ihre Einsatzkräfte. Demnach waren rund 200 Teilnehmer einer vorherigen Kundgebung in Richtung des Stadtteils Connewitz gezogen. Mobile Aufzüge seien derzeit allerdings nicht erlaubt, sagte ein Polizeisprecher. Daher habe die Polizei dort Kräfte zusammengezogen. Aus einer Gruppe von 20 bis 30 Menschen seien Pyrotechnik und Gegenstände auf die Polizisten geworfen worden. Daraufhin seien mehrere Verdächtige festgesetzt worden.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa/AFP

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