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"Ein gefährliches Spiel" Der Streit zwischen China und den USA

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Zu den umstrittenen Gebieten gehört auch diese Sandbank, die von den Philippinen und China beansprucht wird.

(Foto: AP)

Seit Jahren beansprucht China kleine Inseln und Felsen im Südchinesischen Meer, die auch andere Staaten der Region als ihr Gebiet ansehen. Die USA reagieren mit Patrouillen. Die Konfrontation birgt Risiken.

Die USA haben am Wochenende angekündigt, ihre Patrouillen im Südchinesischen Meer zu erweitern, um die freie Navigation in den von China beanspruchten Gewässern sicher zu stellen. Verantwortliche des US-Militärs sprechen von zwei oder drei solcher Operationen pro Monat. Laut "Wall Street Journal" könnten diese Patrouillen in Zukunft auch Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe beinhalten.

Die Erweiterung der Patrouillen in den Gewässern vor China ist eine direkte Reaktion von US-Präsident Donald Trump auf das chinesische Vorgehen, sich umstrittene Gebiete in der Region einzuverleiben.

"China hat während der vergangenen zehn Jahre seinen Einfluss in der Region verstärkt, vor allem durch das Erbauen militärischen Anlagen im Südchinesischen Meer, auf denen Militärflugzeuge landen können", sagt Joshua Kurlantzick, Experte für Südostasien bei dem Washingtoner Thinktank Council on Foreign Relations. "Besorgniserregend ist auch die Annexion von Land durch die chinesische Regierung", so Kurlantzick zu n-tv.de. "China beansprucht kleine Inseln oder Felsen im Südchinesischen Meer für sich und schüttet diese mit Sand oder anderen Materialien zu größeren Inseln auf."

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Auf einer Karte in einer Schule der chinesischen Marine sind all die Felsen und Inseln im Südchinesischen Meer markiert, die China als sein Territorium ansieht.

(Foto: AP)

Die USA gehen davon aus, dass Peking während der vergangenen drei Jahre durch diese Maßnahmen in einem der wichtigsten Handelsgewässer der Welt etwa 1300 Hektar Land hinzugewinnen konnte. Zwar verstößt China damit gegen internationales Recht. Die Möglichkeiten anderer Nationen, dagegen vorzugehen, sind jedoch begrenzt.

"Andere Nationen können zunächst einmal versuchen, internationales Recht durchzusetzen", sagt Kurlantzick. "Dies gilt vor allem für Chinas Nachbarn in der Region wie Vietnam, die Philippinen oder Malaysia. Aber auch für Länder, die das Gebiet als Handelsroute nutzen, und dazu gehört auch Deutschland."

Deutsche Waren gehen ebenfalls durch die Region

Auch wenn die territorialen Auseinandersetzungen Tausende von Kilometern von Deutschland entfernt stattfinden, könnte die Bundesrepublik im Falle einer Eskalation des Konflikts zu den Verlierern zählen. Handelsgüter im Wert von 5 Billionen Dollar passieren Bloomberg zufolge jährlich das Südchinesische Meer. Dies entspricht knapp einem Drittel des weltweiten Handelsvolumens, welches im letzten Jahr 16 Billion Dollar betrug. Auch deutsche Unternehmen sind beim Handel mit den asiatischen Märkten auf diese wichtige Handelsroute angewiesen. Im Jahr 2015 exportierte die deutsche Wirtschaft Waren im Wert von knapp 1,2 Billionen Euro. 16 Prozent davon gingen nach Asien.

"Kontrolle über die Landmassen im Südchinesischen Meer bedeutet Kontrolle über die Handelsrouten", so Kurlantzick. "Kontrolle über das Gebiet bedeutet auch, dass im Falle eines Konflikts China die Möglichkeit hätte, den Transport von Gütern zu stoppen. Es ist somit strategisch höchst wertvoll."

Ein weiterer wirtschaftlicher Faktor für Chinas Strategie der Ausdehnung ist laut Kurlantzick die Annahme, dass im Südchinesischen Meer große Vorkommnisse an Öl und Gas existieren. "Genau weiß man dies allerdings nicht, da es bis jetzt keine großen Untersuchungen dazu gegeben hat", sagt er. Das internationale Seerecht definiert Wirtschaftszonen, die sich bis zu 200 Seemeilen ins offene Meer erstrecken. In diesen Zonen hat eine Nation das alleinige Recht, die natürlichen Ressourcen des Meeres zu erforschen und zu verwerten. Das Seerecht verlangt jedoch auch, dass in diesen Zonen die freie Navigation, das Überflugrecht sowie das Verlegen und Instandhalten von Unterseekabeln gestattet sein muss.

"Wir werden auf keinen Flecken Land verzichten"

Auch Frankreich hat durch seine Überseegebiete im Südpazifik ein Interesse daran, China Einhalt zu gebieten. Knapp 130.000 französische Staatsbürger leben in der Region. Die französische Regierung kündigte daher im vergangenen Jahr an, zusammen mit anderen europäischen Ländern im Südchinesischen Meer auf Patrouille gehen zu wollen. Sie arbeitet auch mit Ländern in der Region zusammen, um deren Verteidigungssystem zu erneuern.

Es sind nicht nur wirtschaftliche Gründe, die hinter Chinas Strategie in der Region stecken. Die Volksrepublik ist der Ansicht, dass die umstrittenen Gebiete schon immer ihr gehörten. Aus ihrer Sicht ist es keine Gebietserweiterung, sondern lediglich die Durchsetzung eines legitimen Anspruchs. In einem 2014 veröffentlichten Bericht des US-Außenministeriums heißt es, dass dieser Anspruch auf das Jahr 1947 zurückgeht. Damals veröffentlichte die chinesische Regierung die sogenannte Elf-Striche-Linie, welche die meisten Gebiete des Südchinesischen Meeres einschloss. Die Kommunisten übernahmen diese Karte nach der Gründung der Volksrepublik 1949. Vier Jahre später wurde daraus die aktuelle Neun-Striche-Linie.

Im vergangenen Jahr wurde Chinas Anspruch von einem internationalen Tribunal in Den Haag abgewiesen, nachdem die Philippinen Klage eingereicht hatten. Das Tribunal erklärte in seiner Entscheidung, dass China keine rechtlichen Ansprüche auf die Gebiete im Südchinesischen Meer besitzt. Die staatliche chinesische Zeitung "The People’s Daily" verkündete nach der Entscheidung von Den Haag auf der Titelseite: "Wir beanspruchen nicht einen Zoll Land, der uns nicht gehört, aber wir werden auf kein Fleckchen Land verzichten, das uns gehört."

"Nichts hat China vom Kurs abgebracht"

Das Haager Urteil hatte keinerlei Auswirkung auf Chinas Verhalten, stellt Kurlantzick fest. "In der Angelegenheit hat es über die Jahre etliche Höhen und Tiefen gegeben. Nichts davon hat China vom Kurs abgebracht. Wir wissen nicht, wo die Auseinandersetzung hinführt und wie es enden wird. Das ist der Grund, warum die Sache so beunruhigend ist."

Die Ungewissheit hat in Südostasien zum einem Wettrüsten geführt. Viele Länder haben Geld in ihre Marine und Küstenwachen investiert. Auch wenn noch kein Schuss gefallen ist: Chinas Verhalten hat bereits zu Konflikten mit Verletzten und auch Toten geführt. Daher birgt die Ankündigung der USA, mehr sogenannte "Freedom of Navigation"-Patrouillen durchzuführen, Risiken. "Es ist ein gefährliches und riskantes Spiel, da es zur Eskalation führen kann", sagt Kurlantzick. "Ich glaube aber, die USA werden nicht viel mehr unternehmen, da ihre Optionen ziemlich beschränkt sind."

Quelle: n-tv.de

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