Politik

Ukraine will in die EU Der Weg ist weit - aber es gibt ihn

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchte Selenskyj schon im April und später noch einmal im Juni. Mittlerweile hat die EU der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten gewährt.

(Foto: Michael Fischer/dpa)

Die EU verleiht der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten. In der kritischen Kriegsphase ist das ein wichtiges Signal für das Land. Doch kann es das Land wirklich schaffen, die EU-Kriterien zu erfüllen? Vor allem zwei Probleme müssen gelöst werden.

Während russische Truppen den Donbass niederwalzen, glimmt dieser Tage auch etwas Hoffnung auf: Die EU verleiht der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten. Auch wenn man einwenden könnte, dass Waffenlieferungen gerade wichtiger wären, sehen das viele im Land als wichtiges Signal. Die EU reicht der Ukraine die lang ersehnte Hand. Das ist ein Moment der Erleichterung: Nun ist der Zug erst mal "aufs Gleis gesetzt", wie André Härtel von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Gespräch mit ntv.de sagt.

Man könnte es auch als realitätsfremd empfinden, sich jetzt Gedanken darüber zu machen, was in ein paar Jahren sein könnte. Erst mal muss die Ukraine die Russen zurückdrängen. Erst mal muss sicher sein, dass es überhaupt noch eine Ukraine gibt, die der EU beitreten kann. Dennoch ist die Entscheidung gefallen und es stellt sich die Frage, wie weit die Ukraine auf ihrem Weg in die EU schon ist. Klar ist: Vor dem Land liegt kein Spaziergang, sondern eine lange, anstrengende Wanderung.

Die Regierung muss in den kommenden Jahren nachweisen, dass Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft funktionieren und überdies das gesamte europäische Recht, genannt "Acquis Communitaire", übernehmen. Damit wartet viel Arbeit auf das Land: Aktuell sei die Ukraine in allen Bereichen noch weit entfernt von einer Erfüllung der Beitrittskriterien, sagt Härtel.

Zum Arzt einen Extra-Umschlag mit Geld mitnehmen

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Dr. André Härtel forscht bei der Stiftung Wissenschaft und Politik zur Innen- und Außenpolitik der Ukraine.

Ein Problem überschattet dabei alle anderen: die Korruption. Sie bestimmt noch immer den Alltag vieler Menschen. Härtel: "Man weiß, wenn man zum Arzt geht, dass man keine oder keine gute Behandlung bekommt, wenn man nichts extra bezahlt. Man bringt gleich einen Umschlag mit Geld mit. Man weiß eben auch, dass man sich Universitätsabschlüsse kaufen kann. Wenn man promovieren will, ist das nicht umsonst." So müsse man dem Professor mindestens 1000 Dollar zahlen, damit der auch die Urkunde unterschreibt. Die Bevölkerung habe das verinnerlicht, weil es "einfach nicht anders funktioniert".

Und dann ist da natürlich die große Korruption, bei der es um viel Geld geht, um dunkle Kanäle und skrupellose Oligarchen. "Man nutzt politische Ämter, um sich selbst daran zu bereichern", erklärt Härtel. "Etwa, wenn man daran beteiligt ist, Aufträge zu vergeben. Die führt man dann über bestimmte Kanäle eigenen Unternehmen oder denen von Freunden zu."

Doch es gibt auch Hoffnungsschimmer. Zum Beispiel die erfolgreichen Bereiche der Reformen zu Dezentralisierung: Sie helfen auch im Kampf gegen die Korruption, wie Wilfried Jilge vom Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze im Gespräch mit ntv.de verdeutlicht. Bislang hätte ein Lokalfürst als Abgeordneter im Parlament mit großer Geste "etwas für seine Region herausholen" können und sich damit in der Heimat groß in Szene setzen können - etwa indem er den Bau eines Eishockey-Stadions verspricht.

Von dessen Mitteln hätte er dann selbst profitiert, etwa durch Bauaufträge, die Prestige bringen oder mit denen auch eigene Machtnetzwerke und Positionen gefüttert werden können. Gleichzeitig hätte die Kommune das Geld an anderer Stelle dringender gebraucht, etwa um Straßen zu reparieren. Durch die Reformen fließt ein Teil der Steuereinnahmen direkt in die Regionen, wo sie die lokalen Politiker für das einsetzen können, was wirklich wichtig ist - etwa besagte Straßen. "Auch wenn das die obengenannten Praktiken nicht ungeschehen gemacht hat, sind so neue Gegengewichte geschaffen worden, die die Demokratie von unten beleben können", so Jilge.

Jüngere Generation hat genug

Härtel beobachtet auch einen beginnenden Mentalitätswandel. "Ich würde schon sagen, dass insbesondere bei den jungen Leuten die Sensibilität für Korruption gewachsen ist." Man habe nun lange Zeit deren negativen Effekte zu spüren bekommen. Insbesondere den, dass der Staat und seine Institutionen schwach sind und kaum Geld da ist für die Dinge, die man von ihm erwartet. "Das sind ja die negativen Folgen des permamenten Ausschlachtens des Staates. Es ist für nichts Geld da." Anfangs habe man die Korruption noch an einzelnen Politikern festgemacht. "Aber die Ukrainer haben eine substantielle Erfahrung gemacht, mit dem, was Korruption bedeutet."

Die jüngere Generation und die Zivilgesellschaft zählten neben dem westlichen Ausland und einer "sehr kleinen Fraktion in der politischen Elite" zu den Kräften, die den Kampf gegen die Korruption antrieben. "In der Elite gibt es nach wie vor zu viele Gegner und Blockierer, die am Status Quo interessiert sind, weil sie davon profitieren oder Angst haben, dass zu radikale Reformen ihre Machtbasis gefährden", sagt Härtel.

Dabei gibt auch Präsident Wolodymyr Selenskyj ein zumindest ambivalentes Bild ab. "Man kann nicht sagen, dass er ein radikaler Reformer ist", sagt Härtel. Er traue ihm zu, dass er für das Land eine Vision habe und bis zu einem gewissen Grad ein Reformer sei. So habe er beispielsweise ein Gesetz gegen Oligarchen durchs Parlament gebracht. Aber als der einstige Schauspieler Präsident wurde, brauchte er Berater und Verbündete aus der politischen Klasse. "Und da die Korruption lange so verbreitet war, finden Sie bei denen immer etwas, wenn Sie etwas suchen", sagt Härtel.

Selenskyj soll diese Leute gezielt vor Korruptionsermittlungen geschützt haben. "Damit hat er sich in gefährliches Fahrwasser begeben. Das ist eine ganz feine Linie zwischen einer gewissen Kontrolle des Antikorruptionskampfes und einer Sabotage." Auch Jilge sagt, Selenskyj müsse "endlich lernen, was Gewaltenteilung ist".

Härtel geht davon aus, dass der Kampf gegen die Korruption nach dem Krieg an Zugkraft gewinnen wird, da der Staat stark sein müsse, um sich gegen eine neue Aggression wehren zu können. Wenn er weiter ständig ausgehöhlt werde, ginge das nicht. Auch bei den Oligarchen sei ein Umdenken zu erkennen. Viele von ihnen sähen mittlerweile die Vorzüge, ihren Besitz durch den Rechtsstaat zu schützen und nicht mehr von Vetternwirtschaft und wohlgesinnten Politikern abhängig zu sein. Manche hätten auch ihren Einfluss durch den Krieg verloren - weil ihr Besitz zerstört wurde.

Jilge zufolge hat sich das Nationale Antikorruptionsbüro im Vergleich zu anderen Justizorganisationen einen guten Ruf erarbeitet. "Es hat sich damit keine Freunde gemacht. Und das ist eine gute Nachricht." Es sei nun entscheidend, dass ein fachlich geeigneter und unabhängiger Staatsanwalt für Antikorruption in einem transparenten Prozess ernannt werde und effektiv arbeiten könne. Das sei noch nicht der Fall.

Erfolge in der Justiz, aber auch Rückschläge

Für Jilge ist die Reform des Rechtsstaates gleichrangig mit dem Kampf gegen Korruption. "Ohne verlässliche Rechtsstaatlichkeit brauchen Sie mit dem Korruptionskampf gar nicht anzufangen", sagt er. Auch für die Wirtschaft spiele das eine Rolle, etwa beim Investitionsschutz. Wenn ein ausländisches Unternehmen sicher sein könne, dass Oligarchen sich nicht unlautere wirtschaftliche Vorteile gegenüber Wettbewerbern verschafften, helfe das auch dort. Noch hätten die meisten Menschen im Lande nur geringes Vertrauen in die Justiz. Zu viele Täter kämen davon. Er verweist aber auch auf erste positive Ergebnisse - etwa beim Hohen Rat der Rechtssprechung (HRR). Der nominiert die Richter, die der Präsident ernennt.

Als dessen Mitglieder überprüft worden seien, hätten sich einige gleich freiwillig zurückgezogen. Das sei die Grundlage dafür, dass Richterposten nun nach und nach mit Juristen besetzt werden könnten, die stolz darauf seien, den Rechtsstaat zu verteidigen und weder bloß von oben Anweisungen entgegennehmen noch zum eigenen Vorteil arbeiten wollten. Allerdings kann es immer wieder Rückschläge geben: So habe der Ethikrat gerade Kandidaten für den HRR zugelassen, deren Integrität laut ukrainischen Experten stark angezweifelt werden müsse.

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Wilfried Jilge ist Ukraine-Experte beim Berliner Zentrum für internationale Friedenseinsätze und Associate Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Auch die Reform des Verfassungsgerichts müsse zu Ende geführt und die frei werdenden Richterstellen mit einwandfreien Leuten besetzt werden. Ziel müsse es sein, dass junge Leute im Geiste der Werte der Revolution der Würde auf dem Kiewer Maidan Richter und Staatsanwälte werden. "Wenn an den positiven Ansätzen weitergearbeitet wird, können in den nächsten Jahren wichtige Fortschritte erreicht werden", sagt Jilge. Der Kandidatenstatus verleiht dabei den Reformern Rückenwind, nach dem Motto: Das müssen wir jetzt machen, sonst kommen wir nie in die EU.

Dass die Ukraine von der Erfüllung der Beitrittskriterien noch weit entfernt ist, heißt also nicht, dass sie nicht längst daran arbeiten würde. Seit dem Assoziierungsabkommen mit der EU im Jahr 2014 ist viel passiert, nicht nur im Justizwesen. Überall wurden neue Behörden geschaffen, die Aufsicht führen und Qualität sichern sollen. Beim Militär hat das offenbar auch ganz gut geklappt. Auch ein nationaler Gesundheitsdienst wurde gegründet und Reformen im Bildungswesen angestoßen - allerdings seien gerade in diesen Bereichen diese fast schon wieder eingeschlafen, so Härtel. Und: Viele der neuen Institutionen seien schwach und könnten sich kaum gegen politische Einflussnahme wehren.

Ukraine fängt nicht bei null an

Relativ gut steht die Ukraine auch in Demokratiefragen wie Meinungsfreiheit und Wahlen da. "Grundsätzlich kann jeder sagen, was er denkt", sagt Jilge. Ein Problem sei aber, dass Oligarchen hinter den großen Sendern stehen, und nicht immer eine ausgewogene Darstellung der Meinungen sichergestellt sei. Härtel zufolge sind auch die Wahlen weitgehend fair und frei, auch wenn es gelegentlich noch Betrugsversuche gebe.

Die Ukraine fängt also auf ihrem langen Weg nach Europa nicht bei null an. Im Vergleich zu anderen postsowjetischen Staaten wie Russland selbst, Belarus oder Aserbaidschan seien die vergangenen acht Jahre in der Ukraine eine Erfolgsgeschichte, sagt Härtel. Ihm zufolge hoffen manche in der Ukraine darauf, dass es schon in fünf bis sieben Jahren mit dem Beitritt so weit sein könnte. Andere gehen eher von zehn Jahren aus. Möglich sei aber auch ein Szenario wie im Fall von Albanien, Nordmazedonien oder der Türkei, bei denen die Beitrittsverfahren aus verschiedenen Gründen deutlich länger dauern oder komplett auf Eis liegen.

Für Jilge ist die Zahl der Jahre aber gar nicht so entscheidend. "Wichtiger ist, dass Fortschritte der Ukraine auch anerkannt werden und das Land dann jedes Mal wirklich näher an die EU heranrückt", sagt der Ukraine-Kenner. Deswegen müssten EU und Ukraine auch Prioritäten vereinbaren, von denen die Menschen auch im Krieg direkt etwas hätten. Denkbar sei auch, dem Land auf dem Weg eine Teilmitgliedschaft in den Bereichen anzubieten, in denen sie bereits die Anforderungen erfüllt. Die reformwilligen Kräfte in der Ukraine und die EU müssten den Kandidatenstatus als Anker nutzen. So könnten sie gegen den Widerstand alter Seilschaften schon jetzt erste, positive Schritte einleiten - und so auch den Skeptikern in der EU zeigen, dass die Verleihung des Kandidatenstatus der richtige Schritt gewesen ist.

Wenn die Ukraine ihre Hausaufgaben erledigt, dann hätte sie also tatsächlich eine Chance, den EU-Beitritt in einigen Jahren zu schaffen. Vorausgesetzt, es gibt sie dann überhaupt noch.

Quelle: ntv.de

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