Politik

Experte Härtel zu EU und Ukraine "Der Kandidatenstatus macht die Russen nervös"

Eine Beitritt der Ukraine wäre nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Gewinn für die EU.

Präsident Selenskyj und die Mehrheit der Ukrainer wollen den EU-Beitritt - doch Waffen wären erstmal wichtiger, sagt SWP-Experte Härtel.

(Foto: Natacha Pisarenko/AP/dpa)

Die Ukraine soll diese Woche Beitrittskandidat der EU werden - dafür haben sich Scholz, Draghi, Macron und Iohannis bei ihrem Besuch in Kiew ausgesprochen. Doch die Waffenlieferungen werden nicht substantiell gesteigert. Umgekehrt wäre es besser gewesen, sagt Ukraine-Experte André Härtel von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

ntv.de: Hat es Sie überrascht, dass die Ukraine den Kandidatenstatus bekommen soll?

André Härtel: Das hat mich schon überrascht. In den letzten Wochen bin ich eher davon ausgegangen, dass es zu einer Sonderlösung kommt. Dass man also den Kandidatenstatus vorläufig erteilt, aber der Ukraine noch einmal ein Jahr gibt, um wichtige Reformschritte beschleunigt einzuleiten und sich innenpolitisch und nicht nur geopolitisch zu qualifizieren. Oder auch, dass man den Kandidatenstatus absagt und eine andere kreative Lösung findet, um die Ukraine enger an die EU zu binden. Es hat mich auch überrascht, da wir in den letzten zwei Monaten, seit die Ukraine und später Moldau und Georgien ihre Anträge gestellt haben, in der EU keine richtige Debatte hatten, was das für deren ökonomische, institutionelle und geopolitische Zukunft bedeutet.

Wie meinen Sie das?

Das Warum wurde nicht klar kommuniziert. Es gab keine Debatte darüber, was ein Beitritt der Ukraine für die EU bedeutet. Auch die geopolitischen Konsequenzen wurden nicht diskutiert, etwa, was das für Russland bedeutet. Die EU hat sich 2013 mit dem Assoziationsabkommen schon einmal in eine sehr delikate Situation gebracht. Damals ignorierte sie die Rivalität um die Ukraine mit Russland. Ich sehe auch heute nicht, dass man sich damit auseinandersetzt, dass es mit Russland eine Macht gibt, die in Bezug auf die Ukraine ähnliche Interessen hat. Auch sie möchte die Ukraine integrieren und sieht das als ausschließlich an, als nicht mit EU-Plänen vereinbar. Das hat man erneut ignoriert, diesmal vor Hintergrund des Krieges. Es ist wieder so, dass man keine Vorbereitungen dafür trifft, dass Russland sich diesmal nicht von der NATO, sondern von der EU bedroht sieht. Auch der Bundeskanzler hat sich auf seiner Reise nicht klar geäußert. Meines Erachtens hat er das bis heute nicht getan. Eine ganz klare Erklärung aus Sicht deutscher Interessen hat er noch nicht dafür geliefert, warum die Ukraine EU-Mitglied werden soll und diesen Kandidatenstatus erhalten hat.

Putin hat gesagt, Russland habe nichts dagegen, wenn die Ukraine der EU beitritt. War das etwa gelogen?

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Dr. André Härtel ist Experte für Russland, Osteuropa und Zentralasien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Putin lässt sich nicht in die Karten schauen. Russland befindet sich mit der Ukraine im Krieg, bisher ist der Kreml auch noch nicht offiziell von seinen vor Beginn der so genannten "Spezialoperation" formulierten Maximalpositionen abgerückt. Der Krieg wird zudem nun von Russland langfristig, das heißt auf Jahre angelegt. Die russische Führung sieht sich daher am längeren Hebel was die Zukunft der Ukraine angeht als der Westen. Wenn es militärisch gut läuft, man beispielsweise auch noch einmal auf Kiew antreten kann, erübrigt sich das Thema EU-Kandidatenstatus aus Moskauer Sicht ganz schnell. Auch bei einer günstigen Verhandlungslösung könnte Russland fordern, dass die Ukraine sich nicht nur sicherheitspolitisch für neutral erklärt, sondern auch ökonomisch in alle Richtungen anschlussfähig bleibt. Wir wissen, dass Wladimir Putin die Ukraine in der Eurasischen Wirtschaftsunion braucht.

Die Ukraine hat noch viele Baustellen abzuräumen, bevor sie der EU beitreten könnte. Die Korruption ist noch immer ein großes Problem, im Rang einer Jahrhundertaufgabe. Warum hat die Ukraine dennoch den Status eines Beitrittskandidaten bekommen?

Das hat einen geopolitischen Hintergrund und den kann man stark diskutieren. Für mich ist die Frage: Warum jetzt? Jetzt, da sich das Land in einem existentiellen Kampf befindet und wir eigentlich nur über Sicherheitspolitik und Waffenlieferungen sprechen sollten.

Vielleicht weil es ein wichtiges Signal der Solidarität ist, das Zeichen: Ihr gehört zu uns?

Das hätte man auch in einem halben Jahr machen können und die Kraft in Dinge stecken können, die viel wichtiger sind. Was nützt der Ukraine oder auch der EU der Kandidatenstatus, wenn es das Land in ein paar Monaten nicht mehr gibt? Der Kandidatenstatus hat keine sicherheitspolitische Komponente. Was hilft er ihr dabei, diesen Krieg gegen Russland zu gewinnen? Die Ukrainer kämpfen darum, dass ihr Land in den alten Grenzen bestehen bleibt. Sie kämpfen nicht als erstes für die EU-Mitgliedschaft. Ich glaube, die ukrainische Gesellschaft hätte es verstanden, wenn die EU gesagt hätte, jetzt konzentrieren wir uns erstmal auf das Sicherheitspolitisch-Militärische und in einem halben Jahr entscheiden wir, was wir in Bezug auf eine EU-Mitgliedschaft unternehmen. So haben wir zwei Monate über etwas diskutiert, dass uns keinen Deut bringt, diesen Krieg zu gewinnen.

Steckt nicht im Kandidatenstatus auch die Botschaft, dass man dem Land nun folglich noch stärker hilft?

Das ist die große Frage. Passiert das denn? Es hat eigentlich nichts miteinander zu tun. Die Verleihung des Kandidatenstatus ist eine politische Entscheidung. Dann beginnt ein technischer Prozess über mehrere Jahre, in 35 Kapiteln. Das ist kein Einstieg in eine Allianz. Das bedeutet keine Sicherheitsgarantie. Mal abgesehen davon, dass auch die EU-Mitgliedschaft keine Sicherheitsgarantie wäre. Auch die Solidaritätsklausel im Vertrag von Lissabon ist nicht vergleichbar mit Artikel 5 der NATO. Die Verleihung des Kandidatenstatus hat substantiell keine sicherheitspolitische Bedeutung. Eher ist sie eine Ablenkung von diesen Themen.

Sie meinen man lenkt davon ab, dass man nicht genug Waffen liefert.

Genau. Das könnte dahinterstehen. Man hat etwas getan, worauf man sich später berufen kann. Was toll aussieht, was wie eine ganz große Sache aussieht, aber überhaupt nicht den derzeitigen Notwendigkeiten und Realitäten vor Ort entspricht.

Aber Selenskyj und die Mehrheit der Ukrainer wollten es doch.

Natürlich war das jetzt für die Ukrainer ein historisches Gelegenheitsfenster. Denen war völlig klar, sie verteidigen gerade die Demokratie in Europa gegen die Russen. Damit können sie moralischen Druck aufbauen. Ihnen war klar, dass es vielleicht nie wieder so einen viel versprechenden Moment in Richtung Kandidatenstatus geben würde. Ich kritisiere auch nicht die Entscheidung per se. Ich kritisiere die Begründung und dass die ganze Geschichte wahrscheinlich nicht komplett durchdacht wurde. Man hätte neben dem Kandidatenstatus auch über militärische Fragen reden müssen. Man hätte sagen müssen, was das sicherheitspolitisch bedeutet. Diese sicherheitspolitische Flankierung vermisse ich hier.

Kanzler Scholz sagt, wir helfen der Ukraine bereits massiv, auch mit schweren Waffen.

Experten in der Ukraine sagen, wir müssen mindestens jeweils eine Null an die Zahlen unserer Lieferungen dranhängen, damit sie etwas bedeuten. Wir wissen, dass die Waffenlieferungen nicht einmal für die Defensive ausreichen, geschweige denn für eine Offensive. Punkt! Da müssen wir uns über andere Fragen wie: "Können die damit Russland angreifen?" oder "Was wäre ein Sieg der Ukraine?" gar nicht unterhalten. Derzeit ist es einfach schwer für die Ukrainer, die Front zu halten, weil sie diesem Artilleriebeschuss nichts entgegensetzen können. Das ist die Realität vor Ort. Für die brauchen wir eine Lösung. Da wird mir der Kandidatenstatus nicht stark genug durch eine sicherheitspolitische Vereinbarung flankiert. Damit meine ich nicht nur Waffenlieferungen, sondern auch Sicherheitsgarantien für die Zukunft.

Wird man nicht schnell zur Kriegspartei, wenn man jetzt Sicherheitsgarantien gibt?

Wir müssen langfristig denken. Die notwendige Debatte über Sicherheitsgarantien ist die Konsequenz dessen was ich eben angedeutet habe. Ohne Sicherheitsarrangement macht der Kandidatenstatus weder für die Ukraine noch für die EU Sinn. Der Konflikt darüber, wohin die Ukraine gehört, wird anhalten. Auch nach einem Waffenstillstand oder Friedensabkommen wird die potentielle Gefahr eines neuen Angriffs für die Ukraine hoch bleiben. Die Mitgliedsstaaten müssen sich im Verbund mit anderen Partnern entscheiden, was ihnen eine souveräne und freie Ukraine wert ist. Für den ganzen Diskurs um eine "geopolitisches Europa" und seinen "strategischen Kompass" hat jetzt die Stunde der Wahrheit geschlagen - im Fall der Ukraine ist eine Erweiterung der EU nicht ohne sicherheitspolitische Komponente denkbar.

Heißt das, die EU hätte die Ukraine Russland überlassen sollen?

Nein, das habe ich nicht gesagt. Das heißt für mich, dass man die Dinge ganzheitlich angehen muss. Man muss sicherheitspolitische Aspekte mitdenken oder jetzt, vor dem Hintergrund des Krieges, priorisieren. Es ist völlig klar, dass der Kandidatenstatus die Russen nervös macht. Das wird als zusätzliche Bedrohung wahrgenommen. Da frage ich die Brüsseler Eliten: Was habt ihr jetzt noch an sicherheitspolitischen Überlegungen in petto, um das Ganze zu einer vernünftigen Politik zu machen? Um diese Tatsache zu bearbeiten, dass das nun als zusätzliche Bedrohung wahrgenommen wird? Außer dem, was bisher geliefert worden ist und den Hunderten Millionen Euro für Waffenkäufe.

Was sollte die EU Ihrer Meinung nach tun?

Das Erste sind Waffenlieferungen. Die müssten aber Ausmaße annehmen, dass die Ukrainer sich über ihre Manpower und das Material selbst schützen könnten. So, dass weitere russische Gebietsnahmen unmöglich werden oder sogar das bisher eroberte Territorium zurückgewonnen werden kann. Wenn der Krieg vorbei ist, muss es Sicherheitsgarantien geben. Das Versprechen an die Ukraine, für jeden Angriff die Sanktionsfront und die Waffenlieferungen wieder so hochzufahren, wie das vorher der Fall war.

Was schätzen Sie, wie lange es bis zu einem EU-Beitritt der Ukraine dauern wird?

Die Ukrainer gehen von fünf bis sieben Jahren aus, manchmal ist auch von zehn Jahren die Rede. Aber es gibt auch den worst case wie bei der Türkei oder manchen Staaten des Westbalkans, dass es gar nichts wird und der Zeitraum undefinierbar wird. Es wird wahrscheinlich auch in Russland stark diskutiert, was dieser Kandidatenstatus überhaupt bedeutet. Ist das ein symbolischer Akt? Was für Stolpersteine gibt es noch, bevor sich das überhaupt materialisiert? Schlimmstenfalls zögert sich der Beitritt bis zum St. Nimmerleinstag heraus.

Mit André Härtel sprach Volker Petersen

Quelle: ntv.de

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