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Bercow ordnet Brexit-Chaos ein "Der zunehmende Rassismus schockiert"

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Parlamentssprecher John Bercow hat rund um die Verhandlungen zum Brexit viel zu tun.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mehr als drei Jahre Gezanke um den Brexit haben im britischen Parlament einen Mann weltberühmt gemacht: Parlamentssprecher John Bercow. Während er sich in der eigenen konservativen Partei nicht nur Freunde gemacht hat, weil er für den Verbleib seines Landes in der EU ist und diese Position in den Debatten nie zu kurz kommen ließ, genießt er in Deutschland Promi-Status. Sein Ruf nach Ruhe und Disziplin ("Orrrder") ist zu einem geflügelten Wort geworden. Wie spricht der Sprecher selbst über die Dinge, den Brexit und die Lage, die er im Vereinigten Königreich geschaffen hat, die britische Verfassung, die öffentliche Sprache - und nicht zuletzt seine Amtszeit, die am 31. Oktober nach zehn Jahren enden wird? Peter Littger hat ihn in seinem prächtigen Arbeitszimmer im Parlamentspalast von Westminster getroffen und exklusiv für n-tv.de gefragt.

n-tv.de: Bitte klären Sie mich zuerst auf: Wie muss und wie darf ich Sie ansprechen? Immer als Mr. Speaker oder kann ich auch Mr. Bercow sagen?

John Bercow: Wie wäre es mit John? Das ist doch auch eine Möglichkeit! Ich nenne Sie Peter. Aber wenn Sie mögen, können Sie immer Mr. Speaker oder Mr. Bercow sagen. Es ist mir ehrlich gesagt egal.

John, bitte erklären Sie mir und vor allem den Lesern einmal in einfacher Sprache, was eigentlich in Ihrem Land vor sich geht!

Was wir erleben, ist das Ergebnis einer Volksbefragung, in der die Menschen letztendlich nur zu einer Idee befragt wurden, nämlich als Vereinigtes Königreich die Europäische Union zu verlassen. Das hat die schwierige und mühsame Frage nach sich gezogen, wie diese Idee in etwas Machbares umgewandelt und praktisch erledigt werden kann. Sie lässt sich nicht einfach über Nacht erledigen. Oder in einem Monat -oder, wie wir jetzt wissen, in mehr als drei Jahren.

Und was ist in diesen drei Jahren im Parlament passiert?

Dasselbe, was im gesamten Land passiert ist: Die Leute sind sich uneinig. Sie sind total zerstritten. Sie befinden sich in einem heftigen Wettbewerb um eine Antwort. Dabei prallen zwei gegensätzliche Positionen aufeinander, die unvereinbar bleiben, egal wie eisern sie auch vorgetragen werden. Einerseits gibt es die Auffassung, dass die Regierung das Land mit Unterstützung des Parlaments schon längst aus der EU hätte geführt haben sollen. Die Gegenseite betont, dass seit dem Referendum eine Menge passiert ist, dass falsche Versprechen gemacht und Maßnahmen in Angriff genommen wurden, die beim besten Willen nicht eingehalten werden können. Für sie ist klar, dass der Brexit ein Fehler wäre, weil wir danach ärmer, unsicherer und weltpolitisch schlechter dastehen würden. Also sollte man den Prozess abbrechen, umkehren oder wenigstens ein zweites Referendum abhalten. Und dazwischen gibt es eine dritte Gruppe, die den Brexit jetzt so pragmatisch wie möglich über die Bühne bringen und den Schaden möglichst klein halten will.

Die dritte Gruppe klingt nach der traditionell britischen Haltung: dem gemäßigten Kompromiss.

Genau! Die Gruppe, die den Kompromiss will, ist mittlerweile ziemlich groß. Aber es gibt dazu keinen Entschluss, weil wir im Parlament bisher nur eine Mehrheit hatten, die sich einig war, dass alles, was vorgeschlagen wurde, nicht geht. Eine Mehrheit für etwas hat sich noch nicht gebildet.

Das wissen wir. Und auf Deutsch würden wir sagen: Die Lage ist völlig festgefahren. War dieser Stillstand nicht absehbar?

Ich hatte diese Vorahnung nicht. Was sich derzeit abspielt, konnte niemand voraussehen. Auch nicht, dass die Mehrheit im Referendum so knapp ausfallen würde. Die meisten - auch ich - sind nicht einmal davon ausgegangen, dass sich diese knappe Mehrheit für den Brexit bilden würde. Seitdem es aber so ist, wird darüber auch grundsätzlich gestritten: Ist die Macht zwischen Parlament und Regierung richtig verteilt? Und sollten wir nicht besser eine geschriebene Verfassung haben …

… um konkret vorzuschreiben, wie man aus solchen Situationen wieder herauskommt? Braucht Großbritannien denn wirklich eine geschriebene Verfassung - ein Grundgesetz, wie wir es in Deutschland nennen?

Ich denke, dass dafür heute sehr gute Gründe sprechen! Es gibt eine überlieferte Verfassungswirklichkeit, die sich in einigen Punkten erledigt hat, und es gibt ein anderes Einvernehmen über viele Dinge. Das Ausmaß des aktuellen politischen Konflikts in Kombination mit einer neuen Generation von Politikern spricht nicht für eine rein auf Konventionen basierte Verfassung. Es gab zum Beispiel früher die Haltung, dass für eine Regierung, die eine Abstimmung verliert, die Gegenposition bindend ist. Die jetzige Regierung hat sich anders verhalten und mehrfach so getan, als hätte sie keine Abstimmung verloren, sondern als hätte das Parlament bloß eine Meinung kundgetan. Ihre Haltung ist: Solange hier kein Gesetz und keine Steuer verabschiedet werden, fühlen wir uns nicht gebunden.

Wie würden Sie diese neue Haltung nennen?

In meinen Augen ist das ein beharrlicher Dienst nach Vorschrift. Die Regierung nutzt den Umstand, dass unsere Verfassung viel Spielraum für Interpretationen lässt. Der Streit ist das Resultat zu vieler Nuancen. Wäre alles kodifiziert, also genau festgehalten, wer welche Funktionen hat und was gesetzmäßig bindend ist und was nicht, dann wäre die Lage eindeutiger, auch für die Regierung. Allerdings sage ich nicht, dass diese Kodifizierung einfach wird. Und ich weiß auch nicht, ob sie zwingend erforderlich ist. Aber ich halte es im Licht der aktuellen Kontroversen für absolut zwingend, dass so etwas wie eine königliche Expertenkommission eingerichtet wird, die die Kodifizierung zumindest prüft. Dabei müsste auch die öffentliche Meinung gehört werden. Dann könnten wir mit allen Kräften sehen, ob wir gemeinsam etwas Besseres gestalten können als das, was wir jetzt haben.

Würden Sie in diesem Prozess gerne eine aktive Rolle spielen?

Sie meinen, ob ich mich für eine Aufgabe in einer Verfassungskommission bewerben möchte, wenn ich kein Parlamentssprecher mehr bin? Nein, ich äußere nur meine Vorstellungen. Sollte es dazu kommen, und sollte ich gefragt werden, würde ich es mir aber ohne Zweifel überlegen.

Hinsichtlich Ihrer Karriere haben Sie tatsächlich für einen Moment geklungen wie Boris Johnson: Als Sie ankündigten, das Amt des Sprechers auf jeden Fall am 31. Oktober niederzulegen - "come what may". Tatsächlich genießen Sie großes Vertrauen auf der anderen Seite des Kanals. Würden Sie in Zukunft als Ansprechpartner der EU zur Verfügung stehen, falls erforderlich?

Darüber denke ich ganz sicher nicht nach!

Dann lassen Sie uns bitte über etwas anderes sprechen: die Sprache. Sie sind in der ganzen Welt - auch in Deutschland - berühmt für Ihre Sprache und nicht zuletzt für Ihre Kritik an der öffentlichen Sprache. Was ist das Übelste, was Sie in der aktuellen Krise innerhalb und außerhalb des Parlaments gehört haben?

Ich bin schockiert von der Entwicklung! Von der entsetzlichen, exponentiellen Zunahme rassistischer Vorfälle. Die vergangenen drei Jahren haben keinen Zweifel gelassen, dass es Menschen gibt - eine Minderheit, aber eine sehr lautstarke und ablehnungswürdige Minderheit -, die das Ergebnis des Referendums als ein grünes Licht für eine Orgie rassistischer Diskriminierung verstanden haben: mit Einschüchterungen, Drohungen und in vielen Fällen der Anstiftung zur Gewalt. Dachten wir nicht, dass die abscheulichen Zeiten vorbei sind, in denen man in den Fenstern von Privathäusern Schilder lesen konnte wie "No Dogs, No Blacks, No Immigrants"? Lange haben wir geglaubt, dass die verschiedenen ethnischen Gruppen in unserer Gesellschaft relativ gut miteinander auskommen und dass jeder, der zu uns kommt, zur Qualität, zum Reichtum und zur Vielfalt unseres Gemeinwesens beiträgt.

Das sind deutliche Worte. Müssen wir uns auch Sorgen um die Sprache in Ihrem Parlament machen? Der Eindruck ist ja entstanden, als dort auf einmal Ausdrücke wie "Lügner" laut wurden.

Das gehört sich nicht und wird auch nicht hingenommen, weil es keine parlamentarische Sprache ist. Weil man einem Kollegen nie Unaufrichtigkeit und schlechte Absichten unterstellen darf. Anders natürlich, wenn es ausdrücklich um das Verhalten eines Abgeordneten geht und die Unterstellung Teil der Debatte ist. In jüngster Vergangenheit habe ich drei Abgeordnete - zweimal Labour, einmal DUP - des Hauses verwiesen, weil sie einen Regierungsminister unparlamentarisch behandelt hatten. Ich muss aber auch betonen, dass sich das alles noch im Rahmen hält, jedenfalls im Rahmen der zehn Jahre, in denen ich das Amt ausübe. Trotzdem hat sich in die Sprache der Parlamentarier ein gewisses Maß an Beleidigungen und gegenseitiger Missachtung eingeschlichen, das mir nicht gefällt.

Wie gehen Sie damit um?

Für Sprecher wie mich ist diese Situation nicht leicht, weil wir eine Balance wahren müssen: Einerseits ist die Redefreiheit ein hohes Gut. Jeder sollte sagen dürfen, was er möchte. Andererseits müssen wir uns darüber bewusst sein, dass es Worte gibt, die eine brandstiftende und aufhetzerische Wirkung haben. Diese Sprache kann Menschen außerhalb des Parlaments in extremen Fällen zur Gewalt anstacheln, sie muss deshalb unterbunden werden. Ich lehne es zum Beispiel ab, wenn der Patriotismus eines Abgeordneten infrage gestellt wird. Man muss nicht einer Meinung sein, aber es ist nicht hinnehmbar, wenn einige Leute zu glauben scheinen, dass sie das Land retten, während es andere zerstören. Jeder sollte dem anderen ausreichend guten Willen unterstellen.

Dabei kann man doch ein bisschen Ablehnung in der englischen Sprache so schön verkleiden und auf indirekte Weise sagen - manchmal in einer Weise, die uns Ausländer zur Verzweiflung bringt, weil wir sie gar nicht erst verstehen.

Ich weiß, was Sie meinen. Ich habe sogar ein Beispiel. Im Vereinigten Königreich gibt es eine sehr gängige Redewendung, die die einen sehr ernst meinen und die von anderen ganz und gar nicht ehrlich gemeint ist: "With great respect …" Ich erinnere mich an den früheren Labour-Abgeordneten Denis Healey, der einmal von einem unliebsamen BBC-Journalisten befragt wurde. Auf einmal sagte er: "With great respect, shut up!"

Sie sind ein Meister Ihrer Sprache, sie ist gewissermaßen auch Ihr Werkzeug und Ihre Waffe. Doch können wir heutzutage überhaupt noch alle politischen Fragen mit Sprache lösen? Anders gefragt: Ist Sprache in diesen Zeiten, die Sie beschreiben, an einem Ende angekommen, weil die ideologischen Gräben so tief sind, dass sie sich nicht mehr mit unseren Worten überbrücken lassen?

Ich weiß es nicht nicht. Es erscheint mir zu früh, das so zu sagen. Wenn es konkret um den Brexit geht, kann es sein, dass wir noch kurzfristig eine Lösung finden: einen Kompromiss, der einen erfolgreichen Konsens der Parteien und Akteure erfordert. Oder die Dynamik ändert sich, zum Beispiel weil sich das Parlament auf einmal anders zusammensetzt. Dann lässt sich eine neue Sprache finden. Das große Problem in unserer Situation ist aus meiner Sicht, dass wir in diesem Land immer Mehrheiten gewohnt waren, die als Regierung vorgeben, was zu tun ist und damit die Sprache vorgeben. Das hat sich geändert - und diese Veränderung ist die Krux. Es gibt keine natürliche Mehrheit mehr. Wir alle ringen mit diesem Zustand. Er hat auf allen Seiten zu großen Frustrationen geführt.

Ist das britische System also vielleicht gar nicht für Kompromisse - für die politischen Widrigkeiten der Gegenwart - gemacht und geeignet?

Sie werden hoffentlich verstehen, dass ich keine tiefergehende System- und Verfassungskritik üben möchte. Alles, was ich sagen kann: Während meiner Amtszeit habe ich verschiedene Regierungskonstellationen erlebt und sie haben unterschiedlich gut funktioniert. Ich begann mit einer Labour-Mehrheit, es folgte eine Koalition von Konservativen und Liberalen, danach wieder zwei Jahre mit einer relativ bequemen konservativen Mehrheit, dann eine geduldete Minderheitsregierung unter Theresa May und nun eine absolute Minderheitsregierung. Und an diesem Punkt stecken wir fest.

Sie wurden in Ihrer Amtszeit gelegentlich als parteiisch, als rechthaberisch und auch als unfair bezeichnet, nicht selten von der eigenen konservativen Partei. Bereuen Sie etwas?

Nein. Ich bereue nichts. Ich gebe immer mein Bestes, da kann ich nichts bereuen. Wenn Sie fragen, ob ich in zehn Jahren Fehler gemacht habe: Selbstverständlich hatte ich schlechte Tage. Aber ob ich reuevoll bin und womöglich zerknirscht? Nein, ich bin der dienstälteste Speaker. Ich hoffe, das spricht für sich.

Thank you Mr. Speaker!

Mit John Bercow sprach Peter Littger

Quelle: n-tv.de

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