Politik

UN-Abstimmung zu Palästina Deutschland wird sich enthalten

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Guido Westerwelle sagte: "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht."

(Foto: dapd)

Die Uno wird voraussichtlich Palästina den Beobachterstatus gewähren. Bei der entscheidenden Abstimmung kann Präsident Abbas allerdings nicht auf das Votum Deutschlands setzen. Außenminister Westerwelle macht klar: Deutschland wird sich enthalten.

Deutschland wird sich in der Abstimmung der Vollversammlung der Vereinten Nationen über einen Beobachterstatus der Palästinenser enthalten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, aus deutscher Sicht seien Zweifel angebracht, "ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt." Auch Deutschland sei für einen eigenen Palästinenserstaat. Dies lasse sich jedoch nur in Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israel erreichen.

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Ehud Olmert stellt sich an Abbas' Seite.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert unterstützt dagegen die Forderung der Palästinenser. "Ich glaube, dass der palästinensische UN-Antrag im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien der Zwei-Staaten-Lösung steht", sagte Oppositionspolitiker der US-Zeitschrift "The Daily Beast".

Olmert betonte, dass Israel nach der Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit durch die UN Verhandlungen mit den Palästinensern aufnehmen müsse. Dabei müsse es vor allem darum gehen, sich auf verbindliche Grenzen des neuen Staates zu einigen. Ausgangspunkt solch israelisch-palästinensischer Gespräche müssten die Grenzen sein, wie sie vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 bestanden.

Mehrheit in Uno-Vollversammlung sicher

Israels konservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt dagegen einen israelischen Siedlungstopp als Bedingung der Palästinenser für den Beginn von Gesprächen ab. Einen Palästinenserstaat werde es nicht durch eine UN-Abstimmung geben, sondern nur durch eine Verhandlungslösung mit Israel, lautet die Argumentation der Regierung in Jerusalem. Rechtsgerichtete Siedler forderten, Israel solle nun Teile des künftigen Palästinenserstaates im Westjordanland annektieren, berichtete die "Jerusalem Post".

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Mahmud Abbas und Ban Ki Moon vor der entscheidenden Abstimmung.

(Foto: AP)

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will gegen den Widerstand Israels und der USA die UN-Vollversammlung in New York um die Aufwertung zu einem Beobachterstaat ähnlich der Stellung des Vatikans bitten. Eine Mehrheit scheint sicher. Auswirkungen auf Anerkennung durch einzelne Staaten hat die Entscheidung jedoch nicht. Kritiker befürchten zudem, dass der fast nur symbolische Schritt den stockenden Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern weiter belastet. Noch im letzten Moment versuchten US-Diplomaten erfolglos, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von seinem Vorhaben abzubringen.

Deutschland sagt Nein

US-Außenministerin Hillary Clinton lehnte den Abbas-Plan erneut ab. Der einzige Weg, um eine dauerhafte Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen, seien direkte Verhandlungen, sagte Clinton. "Ich habe oft gesagt, dass der Pfad zu einer zwei Staaten-Lösung, die die Hoffnungen des palästinensischen Volkes erfüllt, über Jerusalem und Ramallah führen muss, nicht über New York."

Viele Länder haben schon ihre Zustimmung angekündigt. Dazu zählen Frankreich und die Schweiz, Spanien und Portugal, Österreich und Luxemburg, Norwegen und Dänemark. Ablehnung kommt unter anderem aus den Niederlanden, Kanada, den USA und natürlich Israel.

In den USA gibt es "sehr reale Besorgnis"

Wie das US-Außenministerium mitteilte, trafen der stellvertretende Außenminister Bill Burns und der amerikanische Nahost-Sonderbeauftragte David Hale mit Abbas in New York zu einem Gespräch zusammen. Sie hätten ihm verdeutlicht, dass es in der US-Regierung eine "sehr reale Besorgnis über die palästinensische Initiative in der UN-Vollversammlung" gebe, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland in Washington. Der Schritt der Palästinenser würde sie nicht näher an ihr Ziel bringen, ein unabhängiger Staat an der Seite Israels zu werden.

Abbas hatte im September vorigen Jahres die UN-Mitgliedschaft eines Staates Palästina beantragt. Darüber muss unter anderem der Sicherheitsrat entscheiden und da drohen die USA mit einem Veto, solange es keine Friedenslösung mit Israel gibt.

In der Vollversammlung genügt aber eine einfache Mehrheit der 193 Mitgliedsstaaten, von denen Abbas vermutlich sogar zwei Drittel oder mehr auf seine Seite bekommen kann. Die Kammer kann aber nur eine Aufwertung zum Beobachterstaat beschließen. Die Palästinenser würden jedoch künftig als Staat behandelt - aber nur innerhalb der UN-Organisationen.

Quelle: n-tv.de, dpa

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