Politik

Chronologie (2) Die BSE-Krise

2001
2. Januar:
Lebensmittelkontrolleure fahnden in Supermärkten nach falsch deklarierter Wurst, die entgegen den Angaben auf dem Etikett doch Rindfleisch enthält.

3. Januar:
Schröder lehnt personelle Konsequenzen aus der BSE-Krise ab. Streit um Zuständigkeit für den Verbraucherschutz. Tierschützer protestieren gegen die Tötung ganzer Herden bei einem BSE-Fall.

4. Januar:
Gesundheitsministerin Fischer will BSE-Schnelltests auf jüngere Schlachtrinder ausweiten und die Altersgrenze auf 24 Monate senken. Ein Konzeptpapier der Staatssekretäre des Landwirtschafts- und des Gesundheitsministeriums wird bekannt, das eine radikale Hinwendung zum ökologischen Landbau fordert.

5. Januar:
Sondersitzung der Bundestagsausschüsse Landwirtschaft und Gesundheit. Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke legt ein Acht-Punkte-Programm zum Umbau der Landwirtschaft vor. Es bliebt hinter dem Papier seines eigenen Staatssekretärs Martin Wille zurück.

9. Januar:
In Deutschland gibt es die ersten politischen Opfer der BSE-Krise: Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) treten zurück. 10 BSE-Fälle sind bislang amtlich bestätigt.

10. Januar
Nach dem Doppel-Rücktritt wird aus dem bisherigen Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (BMLF) das neustrukturierte Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Erste deutsche Verbraucherschutzministerin wird die Grünen-Parteivorsitzende Renate Künast.

12. Januar
Die Bundesregierung bereitet ungeachtet von Bauernprotesten ein Gesetz für die Tötung von ganzen Rinderbeständen bei einem BSE-Fall vor. Die EU will 2 Millionen Rinder schlachten lassen (Deutschland: 400.000), um die Marktpreise zu stabilisieren. In Deutschland wird der12 BSE-Fall bekannt.

13. Januar
In Schleswig-Holstein wurden erstmals zwei BSE-Fälle in einem Bestand nachgewiesen. EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne befürchtet, dass die Rinderseuche in Deutschland Ausmaße wie in Großbritannien annehmen könnte.

14. Januar
Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigt an, die Tötung ganzer Herden werde von der Regierung überprüft.

15. Januar
Bayern schafft als erstes Bundesland ein reines Verbraucherschutzministerium. Das Ministeramt übernimmt der Münchener Universitätsdirektor Wolfgang Hermann .

16. Januar
Das Bundesamt für Fleischforschung prognostiziert für das Jahr 2001 bis zu 500 BSE-Fälle.

19. Januar
Die neue Verbraucherschutzministerin kündigt auf der Grünen Woche in Berlin ein BSE-Sofortprogramm an. Für Bio-Produkte soll es in Zukunft zwei Gütesiegel geben. Künast rechnet mit mehr als 500 BSE Fällen für das laufende Jahr. In Deutschland gibt es 16 BSE-Fälle.

20. Januar
In Bayern hat erstmals ein Schnelltest nicht angeschlagen.

23. Januar
Nach einem BSE-Verdachtsfall steht in Sachsen-Anhalt erstmals eine Rinder-Großherde vor der Vernichtung. Das Agrarministerium in Magdeburg prüft, ob alle 950 Tiere des Hofes im Landkreis Merseburg-Querfurt getötet werden müssen.

24. Januar
In Bayern wird ein neuer Skandal aufgedeckt: Tierärzte aus Niederbayern stehen im Verdacht, Hunderten von Schweinemästern illegal Arzneimittel verkauft zu haben, darunter Hormone, Impfstoffe und Antibiotika. Diese wurden dem Futter der Tiere beigemischt.

25. Januar
Rinderdarm wird von der Europäischen Union als BSE-Risikomaterial eingestuft. Thüringen hatte am 18. Januar als erstes Bundesland ein Verbot erlassen. Mittlerweile sind Hessen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin gefolgt.

Das Bundesgesundheitsministerium fordert, die Verwendung von Rinderteilen mit Infektionsrisiko in der Arzneimittelherstellung zu verbieten. Die hessische Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn (CDU) will die gesamte Wirbelsäule der Rinder als Risikomaterial einzustufen und Innereien wie Herz und Lunge generell von der Verarbeitung ausschließen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hat unterdessen eine Ausdehnung der BSE-Tests auf Schafe angekündigt.

Bayerns Sozialministerin Barbara Stamm zieht Konsequenzen aus den Vorwürfen in der BSE-Krise und dem Schweinemast-Skandal und tritt zurück. Christa Stewens (CSU) wird ihre Nachfolgerin.

26. Januar
Nach einer Schätzung einer Bund-Länder-Expertengruppe könnte die Rinderseuche den deutschen Steuerzahler rund 1,6 Mrd. DM kosten. In Sachsen-Anhalt kommt es erstmals zur Massenschlachtung in einem Großbetrieb. Über 1.000 Rinder werden gekeult. Derzeit sind 19 BSE-Fälle bundesweit aufgedeckt.

27. Januar
Erster Fall in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen bestätigt. Ministerin Künast senkt die Altersgrenze für die BSE-Pflichttests bei Rindern von 30 auf 24 Monate und unterbietet damit auch die EU-Regelungen. Unterdessen wird geprüft, ob Haustiere ebenfalls durch Futter an Creutzfeld-Jakob erkranken können. Die Zahl infizierter Rinder erhöht sich auf 24.

28. Januar
Massenschlachtungen führen zu Massenprotesten: In Mücheln (Sachsen-Anhalt) protestieren Bauern vergebens gegen die angeordnete Schlachtung von 1.000 Rindern.

29. Januar
Auch in Schleswig-Holstein gehen die Landwirte auf die Straße. Trotz BSE-Krise zieht die Agrar- und Ernährungsmesse "Grüne Woche" positiv Bilanz. Renate Künast fordert in Brüssel die EU zum verschärften Handeln gegen die Rinderseuche auf. In Deutschland steigt die Zahl der anstehenden Massenschlachtungen auf 400.000.

31. Januar
Durch den in Brandenburg bestätigten Verdachtsfall werden 449 Rinder zum Schlachter geführt. Die Zahl der offiziell infizierten Rinder steigt somit auf 25 an.


2. Februar
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten appelliert an die Bundesregierung, die Rinder nicht in der geplanten Größenordnung zu vernichten. "Es ist unsinnig, Fleisch und Häute von Tieren beseitigen zu wollen, während rund 50.000 Tonnen nicht auf BSE getesteten Rindfleischs unverkäuflich in deutschen Kühlhäusern lagerten", so ein Sprecher.

3. Februar
Die Grünen planen die Einführung eines "Qualitätspfennigs" für Fleisch- und Wurstwaren, um die enormen Kosten der Krise aufzufangen. EU-Agrarkommissar Franz Fischler sieht "keine Alternative" zur Vernichtung von rund zwei Millionen Rindern in ganz Europa. Der Deutsche Tierschutzbund will die Bundesregierung wegen den Massenschlachtungen verklagen.

4. Februar
Verbraucherschutzministerin Renate Künast, Grüne-Chef Fritz Kuhn und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sprachen sich gegen den Vorschlag aus, den Bürger für höhere Fleischqualität finanziell zu belasten.

6. Februar
Rund 10.000 Bauern haben sich in Münster mit ihren Angehörigen auf Traktoren zu einer Großdemonstration eingefunden, um auf ihre verzweifelte Situation in der BSE-Krise aufmerksam zu machen.

7. Februar
Das Bundesministerium hat strenge Schutzauflagen für Beschäftigte in den Schlachthöfen erlassen. Die Arbeitnehmer müssen künftig Gesichtsschutz und Handschuhe bei der Arbeit tragen. Noch ist unklar, ob eine BSE-Infektion auch bei derartiger Tätigkeit möglich ist.

8. Februar
Überall in Deutschland deckt das Veterinäramt Fälle auf, wo falsch deklarierte Wurst in den Supermarktregalen zu finden ist. Das bedeutet, dass zum Teil reine Schweine-, Geflügel- und Putenwurst auch Anteile von Rinderfleisch enthält, obwohl die Etikettierung den Verbraucher darauf nicht hinweist. Die Universität Göttingen arbeitet derzeit fieberhaft an einer BSE-Untersuchungsmethode am lebenden Rind. Bio- und Ökokost verzeichnet unterdessen Rekordumsätze.

10. Februar
Berlin und Brandenburg melden Rückgang des Rindfleischabsatzes von 80 bis 90 Prozent!

11. Februar
Angesichts der Folgekosten der Rinderseuche BSE hat Bauernpräsident Gerd Sonnleitner eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel angeregt.

13. Februar
Die Europäische Union will gegen den verheerenden Markteinbruch weitere 1,2 Millionen Rinder in Europa vorsorglich aufkaufen und zum Schlachhof bringen. Die Tötung von 1,8 Millionen Rindern ist bereits beschlossene Sache.

15. Februar
Bundesministerin Künast ist nicht bereit, die europäischen Planungen aus Brüssel zu einer zweiten Massenschlachtung zur "Marktbereinigung" hinzunehmen. Auch innerhalb der Republik streiten Bund und Länder um die Kostenteilung der BSE-Krise.

17. Februar
In Dresden demonstrieren etwa 3.000 Landwirte gegen die Vernichtung ganzer Rinderherden.

18. Februar
Moskaus Bürgermeister Jurij Luschkow und der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sind sich einig: Trotz BSE, will der Russe 250.000 Rinder aus Bayern exportieren. Luschkow glaubt an die Reinheit der bayerischen Wiederkäuer. Das Geschäft wird in den russischen Zeitungen heftigst kritisiert.

19. Februar
Der Deutsche Tierschutzbund hat Anzeige gegen Verbraucherschutzministerin Künast gestellt. Er will die gesund befundenen Tiere wieder in die Nahrungskette einfügen und nicht vernichtet sehen. Unterdessen teilte Künast mit, einen Teil des Fleisches in das hungerleidende Nordkorea liefern zu wollen, sofern das Land eine gerechte Verteilung garantiere. In Bayern werden zwei neue BSE-Fälle bestätigt. Damit steigt die Zahl der bayerischen BSE-Fälle auf elf, die der deutschen auf 32.

Quelle: ntv.de

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