Politik

Sachsen-AfD-Chef im Interview "Die CDU bewegt sich auf uns zu"

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Jörg Urban

(Foto: picture alliance/dpa)

Die AfD könnte in Sachsen stärkste Kraft werden, eine Regierungsbeteiligung jedoch ist ausgeschlossen. Oder doch nicht? AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban sagt im Interview mit n-tv.de, dass Bewegung in der CDU sei, warum er glaubt, dass der Klimawandel auch positive Seiten hat und ob Jörg Meuthen noch der geeignete Parteichef ist.

n-tv.de: Wie bewerten Sie das Urteil des Landesverfassungsgericht hinsichtlich Ihrer Landesliste?

Jörg Urban: Das Gericht hat sich relativ streng an den Rechtsrahmen gehalten. Eigentlich ist ein Eingriff des Verfassungsgerichts nur bei groben Verstößen vorgesehen, wenn tatsächlich die Abbildung des Wahlergebnisses im Landtag gefährdet ist. Dass diejenigen Listenplätze gestrichen wurden, die in einem unterschiedlichen Verfahren ermittelt wurden, hat das Gericht nun ignoriert. Als grob rechtswidrig hingegen haben die Richter bezeichnet, dass die Plätze gestrichen wurden, die an zwei unterschiedlichen Wochenenden ermittelt wurden.

Also sind Sie nochmal mit einem blauen Auge davongekommen?

Nun, wir haben Rechtsgeschichte geschrieben. Es ist jetzt offensichtlich, dass versucht wurde, uns rechtswidrig Listenplätze zu nehmen. Das ist ein Skandal und wir werden alle Register ziehen, um die Strippenzieher aufzudecken, auch mit einem Untersuchungsausschuss.

Dafür, dass Sie nun nur mit 30 statt 61 Listenplätzen an den Start gehen, klingen Sie recht zuversichtlich. Glauben Sie, dass Sie die übrigen Plätze mit Direktmandaten besetzen können?

Wir haben viele sehr starke Wahlkreise. Ja, das glaube ich schon.

Wieviel Verantwortung für den Vorgang trägt Ihr Landesverband selbst?

Keine. Die Landeswahlleiterin hat Einwände, dass wir an zwei Terminen unsere Versammlung abgehalten haben und dass ein Wechsel des Verfahrens unzulässig sei. Dazu gibt es aber weder Gesetze, noch richtungsweisende Urteile von Gerichten. Es ist den Parteien freigestellt, wie sie ihre Listen aufstellen. Wir haben nichts falsch gemacht.

In der Bundestagsfraktion und bei Ihren Wählern gibt es aber Stimmen, die sagen, dass so etwas vor einer derart wichtigen Wahl aus Sicht der AfD nicht hätte passieren dürfen.

Hier fallen einige Parteikollegen auf die Berichterstattung herein, der sie sonst zurecht misstrauen.

Die AfD könnte stärkste Kraft im Landtag werden - aber eine Regierungsbeteiligung ist nicht in Sicht. Ist das nach fünf Jahren Oppositionsarbeit nicht frustrierend?

Fragen Sie mal die Linke. Die machen das seit 30 Jahren. Ich gehe sogar davon aus, dass wir prozentual stärkste Kraft werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir in die Opposition gehen, ist deutlich höher als dass eine Regierung mit der AfD zustandekommt. Ich schließe das aber nicht aus, denn es gibt bei den anderen Parteien durchaus Bewegung auf uns zu.

In welcher Partei denn?

Die CDU bewegt sich auf uns zu. Ich werde Ihnen aber keine Namen nennen. Die entsprechenden Personen würden ja geteert und gefedert zum jetzigen Zeitpunkt. Es gibt auf kommunaler Ebene eine Menge Kontakte zwischen AfD und CDU, und dort bekommen wir das Signal, dass eine Zusammenarbeit ganz klar gewünscht ist.

Im Bundestag ist die AfD als stärkste Oppositionskraft vertreten. Kann die Arbeit der Bundestagsfraktion als Vorbild gelten, oder ist Sachsen Vorreiter für den Bund?

Uns sind auch als Fraktion im Sächsischen Landtag viele Dinge gelungen. Zum Beispiel haben wir die Aufstockung der Richterzahl beantragt. Das wurde abgelehnt. Ein paar Monate später aber brachte das die Regierung durch. Auch der Bonus für die Meisterprüfung ist von uns beantragt worden und wurde zunächst abgelehnt. Wenig später hat es die Regierung duchgesetzt. Bei der Diskussion um die finanziellen Mittel für den ländlichen Raum das gleiche: Unsere Anträge wurden abgebügelt und später von der CDU umgesetzt.

Das ist ja dann ähnlich wie bei der Bundestagsfraktion, die keine Anträge durchbringt, also keine messbaren Erfolge liefert, aber die Agenda verändert.

Wir haben in Sachsen viele Dinge nachweisbar durchgesetzt, unsere Anträge sind mit ein paar Monaten Verzögerung real geworden. Das ist messbar. Das, worüber gesprochen wird, ändert sich sicherlich auch. Die politische Agenda in Deutschland ist eine andere. Inzwischen reden alle Parteien über das Problem des politischen und radikalen Islam. Das haben vor fünf Jahren nur wir gemacht. Das ist aber nicht messbar.

Das klingt so, als würden Ihre Anträge abgelehnt, die anderen Parteien schreiben sie ab und am Ende kommen Sie doch zum Ziel. Das stört Sie nicht?

Schon ein bisschen. Die eigene Kreativität, die eigenen Ideen werden geklaut mit einem anderen Etikett versehen. Aber am Ende zählt, dass sich etwas fürs Land ändert.

Wer käme denn als Koalitionspartner für Sie in Sachsen in Frage?

Ich könnte mir das mit der FDP vorstellen, weil die Partei eine wirtschaftsfreundliche Politik macht, was wir ja auch wollen. Und wenn es um Meinungsfreiheit geht, die Freiheit des Internets und weniger Regulierung in der Wirtschaft, haben wir Schnittmengen. Theoretisch wäre auch die CDU ein Koalitionspartner - wenn sie sich wieder auf ihre konservative Programmatik besinnen würde und weniger auf grüne Politik.

Die Grünen besetzen die Klimadebatte auch in Sachsen erfolgreich und liegen in Umfragen inzwischen bei 12 Prozent. Sie haben einmal während einer Podiumsdiskussion in Freiberg gesagt, dass in Warmphasen die Vegetation üppiger war und es mehr zu essen gab. Außerdem habe weniger geheizt werden müssen. Das klingt so, als sei der Klimawandel aus Ihrer Sicht gar nicht so schlimm.

Zunächst: Das, was die Grünen im Moment gewinnen, verliert die SPD. Insgesamt ist aber im rot-grünen Spektrum wenig Veränderung. In den Warmzeiten hat die Zivilisation geblüht. Die Artenvielfalt war aufgrund der längeren Vegetationszeiten größer und der Bedarf an Heizenergie war geringer. Die Warmzeiten waren immer gut für die Menschheit. Wir stellen in Frage, ob es den Zusammenhang zwischen CO2-Konzentration und Temperaturanstieg tatsächlich gibt. In der Erdgeschichte gab es Zeiten mit weniger CO2-Konzentration und es war kälter und umgekehrt. Über lange Zeiträume gab es diesen Zusammenhang nicht. Außerdem produziert Deutschland im Weltmaßstab so wenig CO2, dass wir hier machen können, was wir wollen. Auch wenn wir wieder im Zelt oder einer Laubhütte wohnen - es hat keinen Einfluss.

Selbst wenn die Folgen für Mitteleuropa überschaubar bleiben sollten, wären sie doch für andere Gegenden auf der Erde desaströs, für die Sahel-Zone etwa.

Die Hochkulturen im Süden haben auch während der Warmphase in der Römerzeit sehr gut gelebt. Die Klimaveränderungen sind nicht einheitlich. In der Sahelzone etwa, ein Gebiet, von dem man denkt, da wird es kritisch, gibt es plötzlich mehr Pflanzenwachstum. Eine internationale Forschergruppe unter chinesischer Leitung hat herausgefunden, dass dieses stärkere Pflanzenwachstum dort in den vergangenen 20, 30 Jahren mit dem höheren CO2-Anteil in der Atmosphäre zusammenhängt.

Sie glauben also nicht, dass die Erderwärmung zur Folge haben könnte, dass letztlich mehr Menschen versuchen, in gemäßigte Zonen der Erde zu fliehen?

Ich glaube, das ist eine Schein-Diskussion. Man will die Schuld für den aktuellen Migrationsdruck, der auf extrem schlechter Wirtschafts- und Regierungspolitik in den Staaten Afrikas beruht, bei den Europäern abladen. Man will uns einreden, unsere Emissionen würden dazu führen, dass es Klimaflüchtlinge gibt. Es wurde ja auch schon angekündigt, dass Pazifikinseln verschwunden sein sollen. Afrika hat Probleme, aber nicht mit dem Klima, sondern mit korrupten Eliten. Klimaflüchtlinge sind eine Erfindung, die Schuldgefühle implementieren sollen.

Die AfD versteht sich ja als demokratietreue Rechtstaatspartei. Ich habe dazu noch ein anderes Zitat von Ihnen. Sie sagten einmal: "Das derzeitige Regime werden wir mit Hilfe der vernünftig denkenden Menschen zum Einsturz bringen." Die Äußerung taucht auch im Verfassungsschutzbericht vor und wird als Anzeichen von Ablehnung der Demokratieprinzip gesehen. Wie passt das mit dem Selbstbild Ihrer Partei zusammen?

Ich weiß nicht genau, wo das Zitat her ist. Wir stehen zur Demokratie. Wir versuchen, auf demokratischem Weg Mehrheiten zu organisieren und das gelingt uns ganz gut. Insofern wollen wir an dem politischen System der Bundesrepublik nichts ändern. Wenn man es aber hineinliest, will man es hineinlesen.

In ihrem Wahlprogramm steht, dass Sie Akzente bei Zuwanderung und Rente setzen wollen. Beides fällt in die Kompetenz des Bundes. Wie stellen Sie sich das vor?

Ja, die Rente ist eine Kompetenz des Bundes. Allerdings können wir schon Initiativen ergreifen, wenn wir in die Regierung kommen, im Bundesrat zum Beispiel. Unsere Bundestagsfraktion kann aktiv werden. Wir können auch in der Opposition Anträge stellen und die Staatsregierung beauftragen, im Bundesrat initiativ zu werden. Bei der Zuwanderung haben wir eine ganze Menge Gestaltungsspielraum als Land, das ist nicht alles Bundesebene. Wie wir mit Asylbewerbern umgehen, ob wir sie zentral oder dezentral unterbringen, welche Sachleistungen es gibt, sind Entscheidungen, die wir hier fällen. Die Frage des Abschiebegewahrsams ist eine reine Länderentscheidung. Auch wie wir die Abschiebungen organisieren, ob wir für die Personen Linienflüge buchen, wo sie dann um sich beißen, oder wir Maschinen chartern - vielleicht auch mit anderen Bundesländern gemeinsam. Das alles bietet sehr viel Gestaltungsspielraum.

In den westlichen Landesverbänden der AfD herrscht Chaos. In Nordrhein-Westfalen ist die Fraktion zerbrochen, in Schleswig-Holstein wollen die Abgeordneten nicht mit ihrer Landeschefin zusammenarbeiten. Es gibt Streit in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Wo führt das hin?

Die Partei ist sechs Jahre alt und bei uns sind die internen Auseinandersetzungen um Ausrichtung und Personal einfach intensiver. Am Ende gibt es ein Programm, das alle unterstützen. Das war immer so. Einzelne nicht-teamfähige Persönlichkeiten wie Bernd Lucke oder Frauke Petry haben sich verabschiedet. Die Partei konnte trotzdem weiter arbeiten.

Ist Jörg Meuthen teamfähig?

Auf alle Fälle.

Für den kommenden Parteitag hat er noch nicht mal Stimmrecht als Delegierter. Bahnt sich da nicht ein ähnliches Schicksal an wie bei Lucke oder Petry?

Das hat mit seinem Kreisverband zu tun, da geht es um persönliche Rangeleien. Im Bundesverband und allen Landesverbänden genießt er hohes Ansehen.

Wäre Björn Höcke nicht der geeignetere Parteichef?

Das glaube ich nicht.

Bei einer Veranstaltung in der Lausitz hat sie ein Bürger gefragt, was sie dagegen unternehmen möchten, dass der Hooton-Plan umgesetzt wird. Das ist ein Konzept aus dem Zweiten Weltkrieg, das vorsieht, den deutschen Nationalismus durch Zuwanderung zu brechen, das aber nie weiterverfolgt wurde und als Verschwörungstheorie gilt. Sie haben entgegnet, dass es beim derzeitigen Versagen der Politik gar keinen Hooton-Plan brauche. Sie haben aber nicht in Abrede gestellt, dass es diesen Plan gibt.

Schauen Sie bei Wikipedia nach. Es gab diesen Plan, er ist aber nicht weiterverfolgt worden. Es gibt immer Leute, die behaupten, dass geheime Mächte im Hintergrund diesen Plan umsetzen wollen. Das sehe ich nicht so. Aber der Herr wollte inhaltlich über die Veränderung der europäischen Gesellschaft durch maximale Zuwanderung aus Afrika aus dem arabischen Raum sprechen. Das findet auch ohne Hooton-Plan statt.

Er hat im weiteren Verlauf noch Angela Merkel als "Geschäftsführerin der BRD GmbH" bezeichnet. Auch das haben Sie unkommentiert gelassen. Ist das ein Teil der Strategie, das Weltbild solcher Menschen nicht zu erschüttern?

Zu unseren Parteiveranstaltungen kommen immer wieder Verschwörungstheoretiker aller Art. Ich möchte diesen Dingen keinen Raum geben und es ist sinnlos, anzufangen, darüber zu diskutieren.

Mit Jörg Urban sprach Benjamin Konietzny.

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Quelle: n-tv.de