Politik

Punktsieg für Trump Die Demokraten stehen mit leeren Händen da

Ex-Sonderermittler Robert Mueller wirkt bei der Anhörung im Kongress oft unkonzentriert, antwortet meist nur kurz oder weicht aus. In der Sache gibt es kaum Neues. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wird immer unwahrscheinlicher.

Die Demokraten hatten sich anderes erhofft von diesem Tag. Doch Ex-Sonderermittler Robert Mueller wirkte bei der fast vierstündigen Anhörung unwillig und unkonzentriert, gab meist nur kurze oder ausweichende Antworten und ging nie über das hinaus, was er bereits in dem 400 Seiten dicken Abschlussbericht zur Einmischung Russlands in den Wahlkampf 2016 im März aufgeschrieben hatte. Fast zwei Jahre lang hatte er ermittelt. Ja, der Wahlkampfstab von Donald Trump habe mit den Russen gekungelt. Nein, dem Präsidenten selbst sei dabei kein Vergehen nachzuweisen gewesen.

Immerhin gab es eine kleine Nuance. Denn Robert Mueller stellte erstmals klar, dass dies nicht bedeute, dass der Präsident damit von allen Vorwürfen entlastet sei. Das war es aber auch schon. Mehr gab es nicht.

Auch keine neuen Erkenntnisse, ob Donald Trump bei den Ermittlungen die Justiz behindert hatte. Mueller hatte dies im Abschlussbericht ausdrücklich offengelassen und blieb dabei. Er habe Fakten zusammengetragen - diese zu bewerten, sei nicht sein Auftrag gewesen. Und auch jetzt werde er das nicht tun. Das müssten andere machen. Er meinte damit wohl den Kongress.

Überhaupt schien es den 74-Jährigen zu nerven, dass ihm die Republikaner bei der Anhörung vorwarfen, er habe zu parteilich und mit dem Ziel ermittelt, Trump etwas anzuhängen. Und dass die Demokraten monierten, er habe im Gegenteil zu neutral agiert und keine Konsequenzen empfohlen. Ein paar Mal merkte man ihm an, wie er an sich halten musste, um nicht zurückzukeilen.

Schnell wurde klar, dass es zu wenig Futter für die geben würde, die gehofft hatten, ein Amtsenthebungsverfahren rücke jetzt vielleicht doch näher. Das tut es nicht, jedenfalls nicht nach dieser Anhörung. Im Gegenteil. Die Demokraten mögen zwar darauf hinweisen, dass Mueller den Präsidenten ausdrücklich nicht entlastet habe, nur führt das eben nicht zu neuen Ermittlungen und schon gar nicht zu mehr.

Und Donald Trump? Er hatte im Vorfeld geprahlt, er werde sich die Anhörung gar nicht anschauen. Jetzt nach dem Ende war er obenauf. Mueller habe eigentlich einen "lausigen Job" gemacht, aber nun sei doch endgültig klar, dass es keine Absprachen mit Moskau gegeben habe und auch keine Behinderung der Justiz. Es sei ein großer Tag für ihn und Amerika gewesen und ein verheerender Tag für die Demokraten. Und plötzlich steht Trump als Punktsieger an einem Tag da, der ihn eigentlich hätte in die Enge treiben sollen.

Die Demokraten hatten sich wirklich anderes erhofft und stehen nun erst einmal mit leeren Händen da.

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Quelle: n-tv.de

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