Politik

Mueller rettet Demokraten nicht Noch schützt das Amt Präsident Trump

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US-Präsident Donald Trump sagte nach Muellers Aussage, dieser habe einen "lausigen Job" gemacht.

(Foto: imago images / UPI Photo)

Im Kongress sagt Sonderermittler Mueller: Wäre US-Präsident Trump nicht im Amt, würde er wegen Justizbehinderung verklagt. Im Wahlkampf um das Weiße Haus hilft das den Demokraten wenig. Sie haben auf viel mehr gehofft.

Der Schlüsselmoment für die Demokraten verbarg sich in den jeweils fünf Minuten dauernden Befragungen der Komiteemitglieder. Ein republikanischer Abgeordneter fragte Robert Mueller: "Glauben Sie, dass sie den Präsidenten der Vereinigten Staaten der Justizbehinderung anklagen können, wenn er nicht mehr im Amt ist?" Der unter Eid stehende ehemalige Russland-Sonderermittler antwortete einsilbig mit "Ja". Heißt, da Donald Trump amtierender Präsident ist, wird in Sachen Russland weiterhin nichts geschehen. Auch nicht nach dem gestrigen Kongressmarathon im Justiz- sowie Geheimdienstausschuss.

Fast zwei Jahre lang hatte Mueller gegen Trump wegen möglicher Verschwörung mit Russland und Justizbehinderung ermittelt und im März seinen Bericht dem US-Justizministerium vorgelegt. Ausdrücklich wurde Trump nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastet. Trump wollte Mueller feuern, ließ Zeugen drohen und lügen, log auch selbst. Aber nach Richtlinien des Justizministeriums genießt der Präsident besonderen Schutz - trotz seines kriminellen Verhaltens. Die Demokraten verfolgten deshalb das Ziel, den Sonderermittler in den von ihnen kontrollierten Ausschüssen des Repräsentantenhauses öffentlich zu befragen. Die Antworten, die sie nun bekamen, waren dürftig.

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Stundenlang fragten die Abgeordneten Robert Mueller aus.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Die mal insgeheim gehegte, mal öffentlich geäußerte Hoffnung der Demokraten, der vergangene Wahlsieg Trumps sei nur einer illegal ausgeheckten Verschwörung mit Moskau geschuldet, die in einer Amtsenthebung münden wird, hat sich zerschlagen. Ein Deus Ex Mueller als plötzliches Ereignis, das Trump stürzt, fällt aus. Es gibt für die Demokraten keinen Weg vorbei an vier Jahren mit diesem Präsidenten. Obwohl Mueller bestätigte, dass Trump ein Jahr lang seiner direkten Befragung ausgewichen war und dann in seiner schriftlichen Aussage log.

Soziales und Anti-Rassismus statt Russland

Die Demokraten müssen nun aus ihrer Sicht mehr in die Wahl 2020 investieren, um eine weitere Amtszeit Trumps zu verhindern. Schon vor der Befragung Muellers stand bei ihnen die Frage im Raum, wie mit der Russland-Affäre umzugehen ist. Sind Moskau und Wladimir Putin nicht viel zu weit weg von den Wählern, interessiert sie das Thema überhaupt? Ein Indikator dafür ist die monatliche repräsentative Umfrage zum größten Problem des Landes des Meinungsforschungsinstituts Gallup. Bevor das Justizministerium den Bericht des Sonderermittlers veröffentlichte, sagten 35 Prozent, die Regierung und schlechte Führung seien das Hauptproblem der USA. Danach nur noch 23 Prozent. Inzwischen nennen die Befragten die Einwanderung als drängendstes Problem.

Damit ist zwar keinesfalls belegt, dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen Muellers Ergebnissen und der öffentlichen Meinung über Trumps Regierung gibt. Wohl aber die Feststellung, dass sich die Demokraten etwas einfallen lassen müssen, falls sie im kommenden Jahr gewinnen wollen. Die Flanke der Russland-Affäre hat sich für sie deutlich verkleinert. Eine Reaktion darauf ist bereits jetzt der links der politischen Mitte verlaufende Diskurs unter den Bewerbern der Demokraten. Bei den ersten Debatten der potenziellen Präsidentschaftskandidaten im Juni war Russland kaum ein Thema. Vielmehr ging es um innenpolitische Pläne.

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Will weitere Aussagen in der Russland-Affäre erzwingen: Justizausschussvorsitzender Jerry Nadler.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Während sich linke Bewerber wie Elizabeth Warren oder Bernie Sanders vor allem auf gesellschaftliche Fragen konzentrieren, also der Mehrheit der Menschen aufzeigen, wie sie mit Sozial- und Wirtschaftspolitik deren Lebenssituation verbessern könnten, halten dies andere für nicht genug, um den Präsidenten zu schlagen. Der derzeit aussichtsreichste Demokrat etwa, Joe Biden, stellt Trump wegen dessen rassistischer Äußerungen als unwählbar dar - und den Wählern damit eine moralische Ja-Nein-Frage. Der Gedanke dahinter ist nachvollziehbar. Ginge der Kandidat der Demokraten nicht auf Trumps Rassismus ein, könnte er ihn damit normalisieren und seinen Kontrahenten stärken.

Weitere Vorladungen geplant

Viel ihrer politischen Energie haben die Demokraten seit den Kongresswahlen 2018 für die Aufklärungsarbeit der Komitees verwendet. Michael Cohen, Trumps Ex-Anwalt, befragten sie dort. Der ehemalige Vertrauensmann des Unternehmers zeichnete eine abstoßende Fratze des Präsidenten. Justizminister William Barr stand ebenso schon Rede und Antwort. Er glitt ihnen aus den Fingern. Zuletzt ist nun Mueller, der Kronzeuge, erschienen. Er gab keine Anknüpfungspunkte abseits seines Berichts preis. Die Demokraten wollen aber weitere Personen vorladen. Unter anderem Trumps ehemaligen Rechtsberater Donald McGahn per Gerichtsbeschluss, wie sie nach Muellers Aussage ankündigten. McGahn hatte für Trump gelogen und war von ihm angewiesen worden, nicht auszusagen.

Im Eröffnungsplädoyer des Justizausschusses sagte der Vorsitzende Jerry Nadler am Mittwoch bedeutungsschwanger, was viele andere Demokraten in den folgenden Stunden wiederholten: Niemand in den USA steht über dem Gesetz. Auch der Präsident nicht. Fast alles spricht dafür, dass sie sich getäuscht haben.

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Quelle: n-tv.de

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