Politik

Rutte, Samsom - oder beide gemeinsam? Die Niederländer machen's spannend

1 - Kopie.jpg

So sind sie, die Niederländer - immer für einen Spaß zu haben. Auftritt der Spitzenpolitiker im Kinder- und Jugendfernsehen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Niederlande sind ein kleines Land. Dennoch ist ihre Parlamentswahl am Mittwoch wichtig für Europa. Verliert Bundeskanzlerin Merkel ihren rechtsliberalen Sparpartner Rutte? Wird der Sozialdemokrat Samsom neuer Ministerpräsident? Fakt ist: Die Niederländer sorgen regelmäßig für unklare politische Verhältnisse.

36yh2658.jpg3382235959628711419.jpg

Mark Rutte in Dordrecht: Es menschelt in seinem Wahlkampf.

(Foto: dpa)

Gewinnt Angela Merkel die Parlamentswahl in den Niederlanden oder geht Francois Hollande als Sieger hervor? Um etwaigen Missverständnissen vorzubeugen: Die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident stehen im Königreich mitnichten auf einer Parteiliste - die Niederlande sind und bleiben ein souveräner Staat. Dennoch ist der Geist der beiden europäischen Spitzenpolitiker im Wahlkampf stets präsent.

Europa, Turbulenzen im Tulpenland , Sparprogramm, Konjunkturschwäche, soziale Gerechtigkeit, Ausländerpolitik: Die Themenliste in diesem Wahlkampf ist lang, und nicht immer erschließt sich dem Niederländer, wofür welche Partei eigentlich steht. Die Menschen in unserem Nachbarland erliegen mehrheitlich ohnehin nicht der Versuchung, einer politischen Gruppierung ein ganzes Leben lang treu zu bleiben. Dementsprechend dynamisch präsentiert sich die Parteienlandschaft. Allerdings sind aufgrund der Tatsache, dass die stärkste Partei nur unwesentlich mehr als 20 Prozent der Stimmen bekommt, Koalitionsbildungen ein sehr mühsames Geschäft.

36yh3756.jpg3445148329318098488.jpg

Diederik Samsom verteilt in Utrecht rote Rosen und gibt sich sonst entspannt.

(Foto: dpa)

Nun sind die Niederlande nicht Belgien, aber mehr als ein Vierteljahr benötigte man nach der Parlamentswahl am 9. Juni 2010 auch, um  dann Königin Beatrix eine ziemlich wacklige Konstellation zu präsentieren. Die Koalition von rechtsliberaler Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und des Christdemokratischen Appells (CDA) hielt nicht einmal zwei Jahre. Denn beide hatten den Pakt mit dem Teufel geschlossen - sie ließen sich von Richter stimmen gegen Wilders und seiner rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV) tolerieren. Toleranz ist allerdings nicht gerade die Stärke der Truppe des wasserstoffblonden Haudraufs, so brach dieses Konstrukt nach dem Rutte setzt Sparhaushalt durch auch schnell zusammen.

Der 45-jährige Rutte ist, was die Umsetzung von Sparprogrammen in Schuldnerstaaten der Eurozone angeht, ein enger Verbündeter von Merkel. Er schaffte das Kunststück, seine Partei mit Kürzungsankündigungen zur stärksten politischen Kraft (31 im 150 Sitze fassenden Parlament) zu machen. Auch bei der diesjährigen Wahl sieht es für Rutte und die Seinen nicht schlecht aus. Obwohl Rutte noch stärker sparen will, um 2013 die im Maastricht-Vertrag festgelegte Drei-Prozent-Defizithürde zu erreichen, könnten die Rechtsliberalen laut Umfragen sogar noch leicht zulegen. Dennoch ist für Rutte die Gefahr groß, dass er sein Ministerpräsidentenamt verliert. Grund ist einerseits der in den letzten beiden Wochen enorme Zuwachs der Stimmen für die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA). Andererseits krebst der christdemokratische Koalitions-Wunschpartner mit seinem Spitzenkandidaten Sybrand van Haersma Buma um die Zehn-Prozent Marke herum und wird nach Lage der Dinge weitere Sitze verlieren.

1 - Kopie.jpg

Der Sozialist Emile Roemer (links) schwächelt auf der Zielgeraden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Sozialdemokaten - sie sind seit zwei Jahren in der Opposition - kämpfen mit der VVD um den Status der stärksten Partei im Parlament von Den Haag. PvdA-Zugpferd ist Diederik Samsom, der mit einem klugen Wahlkampf punktet. Der 41-jährige Kernphysiker, der sich auch bei Greenpeace engagierte, strebt für 2017 einen ausgeglichenen Haushalt an - die Drei-Prozent-Defizitmarke ist für ihn allerdings kein Heiligtum. Um die kriselnde niederländische Wirtschaft anzukurbeln, plädiert der sich im Wahlkampf unaufgeregt und entspannt gebende Samsom für Investitionen und Wachstum - Hollande lässt grüßen. Aber Samsom hat auch ein bisschen Merkel in seinem Angebot: Der Fiskalpakt und die Euro-Rettungspolitik sollen an den Sozialdemokraten nicht scheitern. Sein geschicktes Lavieren provoziert den "Merkelianer" Rutte: Er verspricht Steuererleichterungen, um die Niederländer zu entlasten. Wie dies mit seinen Sparplänen - 20 Milliarden Euro stehen im Raum -  zu vereinbaren ist, bleibt sein Geheimnis.

Rose statt Tomate

Samson gelingt es anscheinend auch, Emile Roemer auf Distanz zu halten. Der Spitzenkandidat der Sozialistischen Partei (SP) - diese hat ihre Wurzeln in der maoistischen Bewegung der 1970er Jahre, predigt nun aber einen sogenannten gemäßigten Sozialismus - verzeichnet zum Teil dramatische Umfrage-Einbußen. Die SP, die vor einigen Wochen mit prognostizierten 36 Sitzen noch vor Rechtsliberalen und Sozialdemokraten lag, befindet sich derzeit auf Platz drei (25 Sitze). Dies ist im Vergleich zu 2010 (15 Sitze) eine klare Verbesserung, aber bei der SP ist man dennoch enttäuscht. Roemers mit Tomateneis garnierter Anti-Europa-Wahlkampf, verbunden mit sozialen Versprechungen, verfängt bei den Niederländern nicht mehr so stark, obwohl diese einen Rochus auf die Brüsseler EU-Bürokratie und die internationale Finanzbranche haben. Das Kopf- gewinnt zunehmend die Herrschaft über das Bauchgefühl: "Die große Zeit der Polarisierung ist vorbei", konstatiert der niederländische Arbeitgeberpräsident Bernard Wientjes erleichtert den Stimmenrückgang für die Sozialisten. Denn auch die niederländische Wirtschaft ist stark exportabhängig und deshalb an einem Erhalt der Euro-Zone interessiert. So ist die sozialdemokratische Rose bei den Wählern wieder gefragter als die sozialistische Tomate.

36yh2940.jpg7310134058846981294.jpg

Spaßbremse: Geert Wilders benötigt Bodyguards, um sich seinen Weg zu bahnen.

(Foto: dpa)

Der Zusammenbruch der Regierung Rutte im Frühjahr birgt aber auch Gutes. Wilders' Rechtspopulisten spielen wohl nicht mehr das Zünglein an der Waage. Sie werden wahrscheinlich Abgeordnete verlieren. Wilders wettert nach wie vor gegen die Migranten: "Unsere Läden werden ausgeraubt und unsere Arbeitsplätze werden gestohlen." In Zeiten von Euro- und Wirtschaftskrise ziehen seine Anti-Islam-Attacken aber nicht mehr. Die Niederländer haben schlichtweg andere Sorgen. Wilders hat auch mit seinem verbalen Feldzug gegen "die in Brüssel" keinen Erfolg. Dass Wilders seinerzeit beim ersten großen Problem die VVD-CDA-Koalition im Regen stehen ließ, "honorieren" die Niederländer, obwohl zunehmend europakritisch eingestellt, mit Liebesentzug.   

Das Schwierigste kommt nach dem Urnengang

Wer regiert die Niederlande nach der Wahl? Mehrere Koalitionsvarianten sind möglich. Da wäre ein Bündnis von Rechtsliberalen und Sozialdemokraten möglich, obwohl Samsom angekündigt hat, dass er nur in eine Regierung, die seinen Namen trägt, eintreten werde. Dazu müsste seine PvdA vor der VVD einlaufen. Ob Rutte unter einem Regierungschef Samsom ein Ministeramt übernimmt, ist auch fraglich. Er attackierte die Sozialdemokraten jedenfalls scharf: "Ich sehe sie nicht als Bedrohung für mich, sondern als Bedrohung für die Niederlande." Weil es für die Roten und Blauen zusammen wohl auch nicht reichen wird, wäre ein dritter Koalitionspartner nötig. In Frage kämen die liberalen Demokraten 66, die sich als klassische Partei der Mitte sehen. Eine "lila Koalition" amtierte bereits zwei Legislaturperioden lang von 1994 bis 1998 - Ministerpräsident war der Sozialdemokrat Wim Kok.

Rutte favorisiert seinerseits eine Neuauflage des Bündnisses mit den Christdemokraten. Dazu will er die D66 mit ins Boot holen. Allerdings ist der einst so stolze CDA, der mit Ruud Lubbers (1982-1994) und Jan Peter Balkenende (2002-2010) zwei lang amtierende Regierungschefs hervorgebracht hatte, in einer tiefen Krise. Viele potenzielle Anhänger verzeihen seinen Flirt mit der Wilders-Truppe nicht und wählen andere Parteien. Auch an der Parteibasis rumort es gewaltig. Ein Dreierbündnis aus PvdA, D66 und CDA hätte keine Mehrheit. Das gilt auch für eine rot-rote Zweierkoalition, zumal es auch mit dem möglichen dritten Koalitionspartner GroenLinks (GL), ein Sammelsurium aus ehemaligen Kommunisten, pazifistischen Sozialisten, Grünen und linken Christen, nicht reichen wird.

So herrscht in den Niederlanden Spannung bis zur letzten Minute. "Alle Dinge lassen sich sagen; und Käse und Brot lassen sich essen", lautet ein niederländisches Sprichwort. Was die Wahl und die sich daran anschließende Regierungsbildung angeht, ist der Käse noch lange nicht gegessen. Vielleicht gewinnen Merkel und Hollande durch ein Zusammengehen von Rutte und Samsom. Für die arg gebeutelte Eurozone wäre dies nicht die schlechteste Lösung.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema