Politik

Einigung auf Koalition steht Diese Umarmung lässt Spanien hoffen

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Pedro Sánchez (l., verdeckt) wird hier innig geherzt von Pablo Iglesias, dem Chef der Linkspartei UP. Beide Parteien einigten sich nun darauf, eine Koalition einzugehen.

(Foto: dpa)

In Spanien gibt es neue Hoffnung auf eine Regierungsbildung. Die Sozialisten und die Linkspartei Unidas Podemos wollen eine Koalition bilden. Das ist aber nur ein erster Schritt, denn die Mehrheit haben auch beide Parteien zusammen nicht.

Nach der Parlamentswahl in Spanien wollen die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez und die linksgerichtete Podemos eine Regierung schmieden. Sie hätten eine Grundsatzvereinbarung zur Bildung einer Koalition getroffen, teilten die Chefs der beiden Parteien mit. Vor wenigen Monaten waren beide Seiten noch damit gescheitert, eine gemeinsame Regierung auf die Beine zu stellen. Medien in Spanien berichteten, Iglesias werde stellvertretender Regierungschef. Die Einigung der beiden linken Parteien könnte ein erster Schritt aus der seit Monaten währenden Pattsituation in der spanischen Politik sein.

Sollte es diesmal gelingen, wäre die Regierung aber trotzdem auf die Unterstützung anderer angewiesen, um ins Amt zu kommen. Dafür sind mindestens 176 der insgesamt 350 Stimmen im Parlament nötig. Bei der Parlamentswahl am Sonntag hatten die Sozialisten von Sánchez 120 Mandate errungen, Podemos 35. Sánchez hatte sich nach der ersten Neuwahl Ende April monatelang geweigert, eine Koalition mit Unidas Podemos einzugehen. Dabei hatten beide Parteien damals noch insgesamt zehn Sitze mehr.

Sánchez hatte gehofft, mit den Wahlen am vergangenen Wochenende das politische Patt in der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone aufzubrechen. Doch das Manöver schlug fehl. Zwar gewannen seine Sozialisten erneut die Wahl, verloren aber drei Sitze im Parlament. Grund zum Jubel hatte nur die noch junge rechtsextreme Partei Vox, die sich auf das Erbe der Diktatur des Generals Francisco Franco (1939 - 1975) in dem Land beruft. Sie verdoppelte nahezu ihren Stimmenanteil. Es war bereits die vierte Wahl in vier Jahren.

Die Gräben sind tief

Anders als in Deutschland ist es in Spanien so gut wie ausgeschlossen, dass die traditionelle christdemokratische Kraft, die Volkspartei (PP), eine gemeinsame Regierung mit den Sozialisten bildet. Die Gräben zwischen den beiden Parteien sind in den vergangenen Jahren sogar eher noch tiefer geworden. Dazu führten nicht nur verhärtete Fronten in der Katalonien-Frage, sondern nicht zuletzt auch die Art und Weise, durch die Sánchez an die Macht gekommen war. Er hatte den damaligen PP-Ministerpräsidenten Mariano Rajoy per konstruktivem Misstrauensvotum aus dem Amt befördert.

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Sánchez und Iglesias unterzeichen die Vereinbarung.

(Foto: dpa)

Anschließend bildete Sánchez eine Minderheitsregierung mit Hilfe kleiner Regionalparteien. Als im Frühjahr Haushaltsberatungen scheiterten, rief er Neuwahlen aus. Die gewann er zwar, konnte aber keine eigene Mehrheit zustande bringen. Schon vor dem erneuten Urnengang am Wochenende schlossen PP, Vox und auch die konservativ-liberale Kraft Ciudadanos ("Bürger") aus, Sánchez in jedweder Form, etwa durch Enthaltung in der entscheidenden Abstimmung, erneut ins Amt des Ministerpräsidenten zu verhelfen. Möglicherweise muss sich Sánchez nun wieder auf die Hilfe von Regionalparteien verlassen - und damit erneut das Risiko eines baldigen Scheiterns seiner Regierung eingehen.

Die politische Instabilität ist für das Nach-Franco-Spanien noch ein relativ neues Phänomen. Jahrzehntelang wechselten sich Sozialisten und Konservative an der Regierung ab. Koalitionen gab es nicht. Nach der schweren Wirtschaftskrise der vergangenen zehn Jahre, Korruptionsskandalen und der Katalonien-Krise entstanden aber neue Parteien links und rechts der Mitte. Da diese oftmals schon vor den Wahlen Bündnisse mit parteipolitischen Gegnern kategorisch ausschließen, ist es anschließend so schwierig, Koalitionen zu bilden.

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa/rts