Politik

Minarett-Entscheidung Diskussion in Deutschland

Der Schweizer Volksentscheid gegen Minarette hat bei Muslimen und Kirchen in Deutschland große Besorgnis ausgelöst. Zahlreiche Politiker fordern jedoch, die Ängste, die auch in der deutschen Bevölkerung vorhanden seien, nicht vom Tisch zu wischen.

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Eine deutsche und eine türkische Flagge wehen vor dem Minarett einer Moschee im Stadtteil Hassel in Gelsenkirchen.

(Foto: AP)

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach rief bei n-tv dazu auf, die Entscheidung ernst zu nehmen. "Wenn wir sie ignorieren, dann treiben wir den Rechtsradikalen weitere Stimmen zu." Das Ergebnis der Volksabstimmung sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor Islamisierung, sagte Bosbach der "Berliner Zeitung". "Diese Sorge muss man ernst nehmen." Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages warnte davor, die Abstimmungsmehrheit in der Schweiz hochmütig zu kritisieren. "Das geht nach hinten los." Bosbach plädierte für eine offensive Debatte, wenn solche Projekte anstehen. Das deutsche Baurecht gebe genügend Möglichkeiten, zu einem vernünftigen Interessenausgleich zu kommen, sagte der CDU-Politiker.

Im "Hamburger Abendblatt" sagte Bosbach, dass ihn das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz nicht wundere. "Ich stelle schon seit vielen Jahren fest, dass es eine deutliche Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung und der öffentlichen Meinung gibt", sagte Bosbach. Während in den allermeisten Kommentaren für Verständnis und Toleranz geworben werde, "haben viele Menschen die Sorge vor einer Islamisierung auch in unserem Land".

Broder: Keine Entscheidung über Religionsfreiheit

Unterstützung erhält er vom Publizisten Henryk M. Broder, der den Schweizer Volksentscheid gegen Minarette nicht als Zeichen mangelnder Toleranz. Das Referendum sei vielmehr geprägt vom Wunsch, den nationalen und kulturellen Charakter des Landes zu bewahren, sagte Broder der "Hessischen Allgemeinen" in Kassel . Die Schweizer hätten Minarette zu Recht als Zeichen der Dominanz des Islams abgelehnt.

Nach Broders Auffassung geht es dabei nicht um Religionsfreiheit. "Es geht um eine islamische Drohkulisse und um Angst, die seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten aufgebaut wird." Die Schweizer hätten einem Unbehagen Ausdruck gegeben haben, das weit über die Landesgrenzen hinaus verbreitet sei, auch wenn es aus Angst oft nicht artikuliert werde.

Ähnlich argumentiert Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin, der vor einigen Wochen für seine Aussagen zur Integrationspolitik heftig kritisiert worden war. Er sieht in dem Schweizer Minarett-Entscheid einen Beleg für das Auseinanderklaffen von Gesellschaft und Politik. "Das Schweizer Volksbegehren zeigt, dass in der Tiefe der Gesellschaft anders gedacht wird als die politische Klasse und die Mehrheit der Medien glauben wollen", sagte Sarrazin dem "Handelsblatt".

Edathy äußert Bedenken

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Das richtige Signal? Auf einem Anti-Minarett-Plakat prangt ein "Danke"-Aufkleber.

(Foto: dpa)

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy bezeichnete die Entscheidung der Schweizer dagegen als sehr problematisch. Wer Religionsfreiheit garantiere, müsse den Anhängern verschiedener Religionen auch die Möglichkeit geben, Gotteshäuser zu bauen. Eine solche Entscheidung sei in Deutschland grundgesetzwidrig, sagte Edathy bei n-tv. "Man kann nicht Angehörigen einer bestimmten religiösen Gruppe einer Weltreligion mitten in Europa sagen, sie dürfen nur eingeschränkt ihrer Religion nachgehen. Das geht nicht."

Aufgabe der deutschen Politik sei nun, deutlich zu sagen, dass die überwiegende Anzahl Menschen, die mit muslimischen Glauben in Europa leben, "gemäßigte Personen sind und sie ein Recht haben, ihre Religion ausüben zu dürfen", so Edathy.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, bezeichnete das Ergebnis des Referendums als "sehr bedauerlich." "Ein Minarett gehört zu einer Moschee", sagte Kolat. Über ein Grundrecht wie die Religionsfreiheit solle zudem nicht abgestimmt werden dürfen. "Die Konsenskultur, die wir in der Bundesrepublik haben, gemeinsam zu entscheiden, diese demokratische Kultur brauchen die Schweizer", sagte Kolat bei n-tv.

Micksch befürchtet Verharmlosung

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, betonte, zur Religionsfreiheit in Deutschland gehöre auch das Recht der Muslime auf den Bau würdiger Moscheen. Jedoch müssten dabei "das sozialkulturelle und städtebauliche Umfeld beachtet werden". Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Katrin Göring-Eckardt, zeigte sich "ziemlich erschüttert". "Die Religionsfreiheit kann man nicht zur Abstimmung stellen", sagte die Grünen-Politikerin im ZDF.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel Köhler, befürchtet eine wachsende Islamfeindlichkeit in Europa. "Wir müssen natürlich wissen, dass es hier nicht um Minarette geht. Hier geht es hintergründig um eine latente Islamfeindlichkeit", sagte er. Der Interkulturelle Rat in Deutschland bezeichnete den Schweizer Volksentscheid als "katastrophal". "Diese Herabwürdigung von Muslimen und die Bereitschaft zu ihrer Diskriminierung wird als anti-muslimischer Rassismus definiert", sagte sein Vorsitzender Jürgen Micksch. Das Wahlergebnis dürfe nicht verharmlost werden.

Quelle: ntv.de, cba/dpa/rts

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