Politik

"Völlig unangemessen" Drei AfD-Landeschefs attackieren Gauland

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Hat sich mit seiner Unterstellung Gegner gemacht: AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland.

(Foto: imago images/photothek)

Alexander Gauland unterstellt dem Schiedsgericht seiner eigenen Partei, politisch gelenkt zu sein. Deswegen habe das Gremium den Rauswurf von Ex-Brandenburg-Landeschef Andreas Kalbitz bestätigt. Für diesen Vorwurf kassiert er nun scharfe Kritik aus gleich drei Landesverbänden.

Drei AfD-Landesvorsitzende haben sich in der Debatte um die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Partei zum Fall des Politikers Andreas Kalbitz gegen Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland gestellt. Gauland dürfe als Ehrenvorsitzender die Unabhängigkeit des Bundesschiedsgerichtes nicht öffentlich infrage stellen, teilte Rüdiger Lucassen, AfD-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen, dem ARD-Hauptstadtstudio mit. "Damit stellt er die Struktur unserer Partei in Frage", erklärte Lucassen. Die Chefin des niedersächsischen AfD-Landesverbands, Dana Guth, teilte dem Sender mit: "Die Kritik von Alexander Gauland am Bundesschiedsgericht ist völlig unangemessen. (...) Eine Entschuldigung von Herrn Gauland ist das Mindeste, was jetzt folgen muss." Die bayerische AfD-Chefin Corinna Miazga zeigte sich über Gaulands Äußerung "sehr unglücklich".

Gauland hatte im Streit um den Partei-Rauswurf von Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz die Unabhängigkeit des Bundesschiedsgerichts in Frage gestellt. Er machte deutlich, dass er sich in dem Fall "einzig und allein nach den Entscheidungen und Urteilen der ordentlichen Gerichtsbarkeit richten" werde. "Denn beim Bundesschiedsgericht geht es offensichtlich um bestimmte politische Interessen, die hier aber nichts zu suchen haben dürfen", sagte Gauland der "Welt". Das Bundesschiedsgericht hatte den umstrittenen Rauswurf von Kalbitz am Samstag bestätigt.

Die Richter des Schiedsgerichts wehrten sich in einem Brief an Gauland gegen dessen Kritik. "Die Unterzeichner weisen Ihre haltlosen Unterstellungen, die eines Ehrenvorsitzenden der AfD unwürdig sind, aufs Schärfste zurück", zitierte die "Welt" aus dem Schreiben. "Politische Erwägungen, wie etwa die Zugehörigkeit von Prozessparteien zu innerparteilichen Strömungen, dürfen keine und haben auch noch nie eine Rolle bei seinen Entscheidungen gespielt", schrieben die Richter demnach über das Gericht. Kalbitz war einer der Wortführer des offiziell inzwischen aufgelösten "Flügels" um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke; der Verfassungsschutz stuft die Strömung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein.

Quelle: ntv.de, bdk/dpa