Gegen das neue Abtreibungsverbot Drei Ex-First Ladies protestieren in Polen
12.04.2016, 14:16 Uhr
Bei den Protesten gegen eine Neuregelung des Abtreibungsrechts im Warschau.
(Foto: picture alliance / dpa)
Die ehemaligen polnischen First Ladies Danuta Walesa, Jolanta Kwasniewska und Anna Komorowska warnen in einem offenen Brief davor, am Gesetzeskompromiss zur Abtreibung zu rütteln. Jährlich gibt es schätzungsweise rund 2000 legale Abtreibungen in Polen.
Die Ehefrauen dreier ehemaliger polnischer Präsidenten haben sich gegen ein fast vollständiges Abtreibungsverbot ausgesprochen. In einem Offenen Brief äußern sich die drei früheren First Ladies Danuta Walesa, Jolanta Kwasniewska und Anna Komorowska "sehr besorgt" über die Idee, den "Kompromiss" aus dem Jahr 1993 zum Abtreibungsrecht aufzukündigen und das Abtreibungsrecht zu verschärfen.
Das gültige restriktive Gesetz erlaubt Schwangerschaftsabbrüche nur bei Gefahr für Leben oder Gesundheit der Mutter, nach Vergewaltigung oder Inzest oder wenn der Fötus unumkehrbare Missbildungen aufweist. Die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und die katholische Kirche in Polen unterstützen den Entwurf mehrerer abtreibungsfeindlicher Organisationen für eine Verschärfung des Abtreibungsrechts.
Die geplanten verschärften Regeln wollen nur noch die Lebensgefahr für die Frau als Abtreibungsgrund gelten lassen. Statt mit bisher zwei Jahren soll illegale Abtreibung mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.
"Jede Abtreibung ist ein "Drama"
Im Offenen Brief der drei früheren First Ladies heißt es, jede Abtreibung sei ein "Drama". Eine Verschärfung des geltenden Abtreibungsrechts würde dieses Drama aber noch verschlimmern, schreiben die Gattinnen der früheren Präsidenten Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski.
Liberale Abgeordnete haben die Ehefrau des derzeitigen konservativen Staatschefs Andrzej Duda aufgefordert, Stellung zu beziehen. Aber die Präsidentschaft ließ mitteilen, dass sie sich aus der aktuellen Abtreibungsdebatte heraushält. Gegen eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes hatten in den vergangenen Wochen tausende Frauen und Männer in Polen demonstriert.
Im 38-Millionen-Einwohner-Staat Polen gibt es derzeit offiziell 700 bis 1800 Abtreibungen pro Jahr. Zu illegalen Abtreibungen oder Fällen, in denen Polinnen für den Eingriff nach Deutschland, Österreich oder in die Slowakei reisen, gibt es keine amtlichen Statistiken. Frauenrechtsorganisationen schätzen, dass es jährlich 100.000 bis 150.000 solcher Fälle gibt.
Quelle: ntv.de, ppo/AFP