Politik

EuGH-Urteil zur Flüchtlingskrise Drei Staaten brechen EU-Recht

129664555.jpg

Drei EU-Staaten sind wegen ihrer Weigerung zur Flüchtlingsaufnahme verurteilt worden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen.

Die osteuropäischen EU-Staaten Polen, Ungarn und Tschechien durften die Aufnahme von Flüchtlingen nicht verweigern. Dieses Urteil hat nun der Europäische Gerichtshof in Luxemburg gefällt. Die drei Staaten setzten die EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien nicht um.

Im Streit um die Umverteilung verklagte die EU-Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Hintergrund des Streits ist der EU-Beschluss aus dem Jahr 2015, bis zu 120.000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien in andere Staaten umzusiedeln. Dieser sollte vor allem Griechenland und Italien entlasten, die damals die Hauptankunftsländer für Bootsflüchtlinge waren.

Noch kein Strafmaß genannt

Ein Strafmaß benannte der EuGH noch nicht. Dazu müsste die EU-Kommission das Gericht erneut anrufen und finanzielle Sanktionen beantragen. Dann würde der Gerichtshof die Höhe der Strafe berechnen. Dabei werden Dauer und Schwere des Verstoßes berücksichtigt, aber auch die Wirtschaftskraft des Landes.

Die EU ist seit Jahren heftig zerstritten über ihre Asylpolitik. Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien an den südlichen Außengrenzen fordern eine Reform der sogenannten Dublin-Regeln. Danach ist meist jener Staat für einen Asylantrag zuständig, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat. Länder wie Ungarn, Polen oder auch Österreich lehnen es jedoch kategorisch ab, verpflichtend Asylbewerber aufzunehmen. Nach Ostern will die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen einen neuen "Migrationspakt" vorlegen.

Quelle: ntv.de, sgu/dpa