Politik

Klare Regeln für Seitenwechsler! Dreist, dreister, Katherina Reiche

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Katherina Reiche verdient ihr Geld künftig in der freien Wirtschaft.

(Foto: picture alliance / dpa)

Es spricht kaum etwas dagegen, dass Politiker in die Wirtschaft wechseln. Die CDU-Politikerin Katherina Reiche macht dabei jedoch alles falsch, was man falsch machen kann. Trotzdem muss man ihr dankbar sein.

Glaube und Politik passen nicht zusammen. Das hat Katherina Reiche schon im Juli 2002 erkannt. "Wir sind eine politische Partei, die das 'C' im Namen trägt", sagte sie. "Und trotzdem kann Glaube und politisches Programm nicht eins sein." Reiche reagierte damit auf die Kritik der Bischofskonferenz an ihrer Nominierung als Familienexpertin ins Wahlkampfteam Edmund Stoibers. So sehr man Reiche, zu dieser Zeit schwanger und unverheiratet, damals noch Recht geben wollte - spätestens jetzt zeigt sich, wie flexibel die Frau aus Luckenwalde ist, geht es um ihre Auslegung des C im Kürzel der CDU.

Reiche, die seit Ende 2013 Parlamentarische Staatssekretärin ist, beginnt zum 1. September ihre Tätigkeit als Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen. Dies wird ausgerechnet in dieser Woche bekannt, in der das von Christdemokraten geführte Kabinett für Regierungsmitglieder eine Karenzzeit von 12 bis 18 Monaten beschließt. Ob Reiche, die nun schon nach sieben Monaten wechseln will, die Folgen bedacht hat? Offenbar war das Gewissen schwächer als die Gier. Zu dieser Entscheidung gehört schon sehr viel Chuzpe.

Zugegeben: Die Verlockung ist groß. Dass auf der monatlichen Abrechnung im Fall Reiche künftig mehr als 50.000 statt 18.000 Euro stehen, macht den Schritt materiell nachvollziehbar. Dass Politiker in die freie Wirtschaft wechseln, ist nicht per se schlecht. Dennoch bleibt ein Geschmäckle zurück. Es drohen Interessenskonflikte. Schließlich bringt die Politikerin Reiche viel Insiderwissen mit aus dem Innenleben der Bundesregierung. Einfluss auf Politik ist garantiert. Aus keinem anderen Grund ist sie so attraktiv für den Lobbyverein.

Ein Problem für die Union

Reiche ist nicht die erste Politikerin, die in die Wirtschaft wechselt. Eckart von Klaeden, Daniel Bahr, Ronald Pofalla und Gerhard Schröder - um nur einige zu nennen. Jedes Mal war der Aufschrei groß. Gerade nach diesen Negativbeispielen hätte man von Reiche mehr erwarten dürfen und müssen. Der Anstand gebührt einen sauberen Wechsel - in Form einer angemessenen Karenzzeit. Die CDU-Frau ist erst 41 Jahre alt, ein halbes Jahr zusätzliche "Abkühlungsphase" würde ihr nicht wehtun.

So ärgerlich der Fall auch sein mag: Ein bisschen muss man Katherina Reiche dankbar sein. Ihr Beispiel kommt genau zur richtigen Zeit und unterstreicht noch einmal, wie richtig es ist, dass sich die Politik diesem Thema nun endlich annimmt und klare Regeln für Seitenwechsler beschließt. Noch angemessener wäre es, Reiche nun mit einer symbolischen Sonderkarenz von 18 Monaten zu belegen.

Alles andere stärkt nur den Eindruck, dass es vor allem der Union nach den Fällen Pofalla und von Klaeden nicht ernst ist. Die Folge: In der wahlmüden deutschen Gesellschaft bestätigt das die Vorbehalte gegenüber einer lobbyzerfressenen Politik. Dabei sollte man diese schleunigst beseitigen.

Quelle: n-tv.de

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