Politik

Facebook und Co. im Bundestag Druck auf soziale Netzwerke

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(Foto: dpa)

"Das zentrale Problem sind diese Dienste selbst", sagt der Datenschutzbeauftragte Schaar bei einer Anhörung über soziale Netzwerke im Bundestag. Auch Politiker drängen Facebook, Google+ und andere, die Privatsphäre der Nutzer zu schützen. Facebook-Manager Allan stellt allerdings klar: "Wir unterliegen deutschem Recht nicht."

Abgeordnete und Datenschützer haben Online-Netzwerke bei einer Anhörung im Bundestag eindringlich zum Schutz der Privatsphäre ihrer Nutzer aufgefordert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte in Berlin: "Das zentrale Problem sind diese Dienste selbst". Er forderte Facebook, Google und andere auf, "sich zu bewegen". Facebook und Google bekannten sich bei der Anhörung im Unterausschuss Neue Medien zu Transparenz und Datenschutz, gingen aber nicht auf die Forderung nach konkreten Verbesserungen ein. Das Bundesinnenministerium gab zu verstehen, dass es statt gesetzlicher Vorgaben eine Selbstregulierung der Internet-Dienste bevorzugt.

Der Kieler Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert sagte jedoch vor dem Unterausschuss: "Nach unserer Überzeugung sind die Zustände, die wir bei Social Communities insbesondere aus den USA haben, rechtswidrig und daher nicht zu halten." Daher gebe es einen "massiven nationalen Handlungsdruck". Nach Briefen an mehrere Website-Betreiber in Schleswig-Holstein kündigte Weichert für November "eine weitere Eskalation" an. Gegen private und öffentliche Stellen mit Fan-Seiten bei Facebook und einem "Gefällt-mir"-Button auf der Webseite werde dann eine Klärung vor dem Verwaltungsgericht angestrebt.

Streit um automatische Gesichtserkennung

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner stärkte derweil im Streit mit Facebook um die automatische Gesichtserkennung den Datenschutzbeauftragten von Hamburg und Schleswig-Holstein den Rücken. Zugleich pochte sie aber auf eine europaweite Lösung. "Es wäre absurd, wenn ein globaler Internetkonzern regionale Sonderregelungen für einzelne Bundesländer machen würde. Ich erwarte von Facebook, dass der Datenschutz für alle Nutzer in Europa verbessert wird", sagte die CSU-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Datenschutzbeauftragten in Kiel und Hamburg wollen die automatische Gesichtserkennung bei Facebook einschränken und erreichen, dass weniger personenbezogene Daten in die USA übertragen werden.

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Nutzer sollen einer automatischen Erkennung erst zustimmen müssen.

(Foto: Screenshot n-tv.de)

Angaben der "taz" zufolge setzte Caspar Facebook eine Frist bis zum 7. November, um die Vorgaben bei der automatischen Erkennung von Gesichtern zu erfüllen. "Die Zeit für Verhandlungen ist jetzt vorüber. Wir brauchen eine klare Bestätigung, dass Facebook unsere Vorgaben umsetzen will", sagte er. Ansonsten werde es unumgänglich, rechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Bei Facebook können Nutzer Fotos hochladen und darauf gezeigte Personen mit einem Namen versehen - allerdings müssen die so markierten Nutzer diese Tags mit dem eigenen Namen freigeben. Aigner stellte sich ferner hinter Bestrebungen der EU-Kommission, eine generelle Datenschutznovelle auf den Weg zu bringen. "Wir brauchen hier ein europaweit einheitliches und entschlossenes Vorgehen."

Kritik an Niederlassung in Irland

Allerdings sind sich die Datenschützer bei der rechtlichen Bewertung der Sozialen Netzwerke nicht in jedem Punkt einig. Schaar sagte, er stimme Weichert in der Einschätzung von sogenannten Social Plugins wie dem "Gefällt-mir"-Button zu. Bei den Fan-Seiten von Facebook sei er aber noch zu keinem endgültigen Urteil gekommen.

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(Foto: dapd)

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz warf Facebook vor, "sich um die Dinge herumzudrücken". Dafür habe er keinerlei Verständnis. "Sie sind ein globales Unternehmen, das ist ja keine Garagenklitsche mehr", rief der Abgeordnete dem Europa-Manager Richard Allan zu. Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek kritisierte, dass Facebook vor allem aus den USA und Irland agiere: "Das ist kein vernünftiger Dialog, wenn es einen Ansprechpartner in Irland gibt, der alle paar Wochen mal nach Deutschland kommt."

Facebook-Manager Allan betonte, das Unternehmen erstelle aus Nutzerdaten keine persönlichen Profile. Der Dienst für die Nutzer in Deutschland werde von Facebook in Irland bereitgestellt, unter voller Beachtung der europäischen Datenschutzbestimmungen. Ein Verbot, fremde Dienste wie den "Gefällt-mir"-Button in Webseiten einzubinden, würde die Internet-Nutzung massiv beeinträchtigen. Allan erklärte zugleich: "Wir untersuchen aber gern Möglichkeiten, die Transparenz zu verbessern."

"Wir unterliegen deutschem Recht nicht"

Allan räumte ein, dass Facebook auch stärker als bisher in Deutschland selbst investieren wolle. Das Unternehmen nehme die Sorgen der Datenschützer ernst und sei auch an der Gestaltung einer Selbstregulierung interessiert. Auf die Frage nach konkreten gesetzlichen Vorgaben wie der Zulassung einer Nutzung mit Pseudonym antwortete der Manager aber: "Wir unterliegen deutschem Recht nicht." Der Dienst werde den Nutzern in Deutschland von Facebook Ireland angeboten und da gelte nach den Bestimmungen der EU das Recht des Landes, in dem sich der Firmensitz befinde.

Der Datenschutzbeauftragte von Google Deutschland, Per Meyerdierks, betonte, bei jeder Einbindung fremder Inhalte wie einem Social Plugin komme es zu einer Übertragung von Daten. "Das ist im Internet allgegenwärtig." Google habe bei seinen Diensten "von Anbeginn auf Transparenz und Kontrolle gesetzt". Dies gelte auch für das Soziale Netzwerk Google+.

Für das Bundesinnenministerium sagte Hans-Heinrich von Knobloch, ähnlich wie bei der Regelung von Panoramadiensten im Internet gebe es bereits Gespräche mit dem Ziel, eine Selbstregulierung bei Sozialen Netzwerken herbeizuführen. Es wäre wünschenswert, bei der Gestaltung solcher Dienste zunächst ohne gesetzliche Zwänge auszukommen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar sagte dazu, eine Selbstregulierung könne ein wirksames ergänzendes Mittel für eine Regulierung durch den Gesetzgeber sein. "Sie kann diese aber nicht ersetzen, wenn es um den Schutz von Grundrechten geht."

Quelle: ntv.de, dpa

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