Regierungsbildung gescheitertEU-Krisenstaat Bulgarien muss schon wieder wählen
In den vergangenen gut fünf Jahren waren die Bürger Bulgariens bereits siebenmal zu Wahlen aufgerufen. Nun steht der achte Urnengang an. Die Parteien konnten sich nicht auf eine Regierung verständigen.
Im neuen Euro-Land Bulgarien kommt es nach der gescheiterten Regierungsbildung zu Neuwahlen. Dies kündigte Präsident Rumen Radew an. Zuvor hatten die führenden Parteien des Landes die Bildung einer Regierung abgelehnt, als letzte die Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS). Sie war die dritte Partei in dieser Woche, die dies tat. "Wir werden Neuwahlen abhalten", sagte Radew. Die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Rossen Scheljaskow war im Dezember nach landesweiten Protesten zurückgetreten. Der Präsident muss nun noch eine Übergangsregierung ernennen und einen Termin für die vorgezogenen Wahlen festlegen.
Auslöser waren Demonstrationen, die sich gegen Korruption und einen Haushaltsentwurf richteten. An den Protesten nahmen Menschen aus den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen teil. Dazu zählten pro-europäische Gruppen, die den Euro-Beitritt zum 1. Januar 2026 befürworteten, aber auch Menschen, die eine durch die Währungsumstellung ausgelöste Inflation fürchten oder engere Beziehungen zu Russland fordern. Die Demonstrationen richteten sich unter anderem gegen geplante Anhebungen der Sozialversicherungsbeiträge und der Dividendensteuer. Die Wut in der Bevölkerung hatte sich jedoch über längere Zeit aufgestaut.
Bulgarien ist Mitglied der Nato und gilt als ärmstes Land der EU. Es benötigt dringend politische Stabilität, um die EU-Gelder für seine marode Infrastruktur schneller zu erhalten, ausländische Investitionen anzulocken und die systemische Korruption zu bekämpfen. Das Land ist seit 2007 Mitglied der EU. Seit 2020 hat das südosteuropäische Land bereits sieben vorgezogene Neuwahlen erlebt.