Politik
Die EU-Staaten debattieren in Sofia über weitere Erweiterungen.
Die EU-Staaten debattieren in Sofia über weitere Erweiterungen.(Foto: AP)
Donnerstag, 17. Mai 2018

Notwendige Reformen stehen aus: EU rechnet mit Westbalkan-Beitritt ab 2025

Zu Beginn des Westbalkan-Gipfels der EU bremst der Erweiterungskommissar Hahn die Erwartungen für einen schnellen Beitritt der Balkanländer aus: Die Staaten seien noch Reformen schuldig.

Die ersten Westbalkan-Länder könnten nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn 2025 der Union beitreten. "Aber der Fortschritt ist individuell. Es hängt von den einzelnen Ländern ab, wie schnell sie sich bewegen Richtung Europa", sagte Hahn zu Beginn des EU-Westbalkan-Gipfels in Sofia mit Blick auf die nötigen Reformen der Beitrittskandidaten. Die EU-Kommission habe das Datum 2025 genannt, um die Ernsthaftigkeit der EU bei der Perspektive für die sechs Länder des Westbalkan zu unterstreichen. "Es ist prinzipiell für das ein oder andere Land machbar", sagte Hahn mit Blick auf das Datum 2025.

Der finnische Ministerpräsident Juha Sipilä bremste dagegen die Erwartungen für die Länder Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Mazedonien. Es sei wichtig, eine Vision zu haben, sagte er. "Aber wir müssen beim Zeitplan realistisch sein. Es ist zu früh, über Jahre und Daten zu reden", sagte er. Die EU will den Westbalkan-Ländern heute ein neues Paket an Infrastrukturmaßnahmen sowie die entsprechende Finanzierung anbieten. Mit Serbien und Montenegro laufen bereits Beitrittsverhandlungen. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, auch Gespräche mit Albanien zu eröffnen.

Auch der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen sieht keinen Handlungsspielraum für eine schnelle Aufnahme der Westbalkanstaaten in die Europäische Union."Die zeitliche Perspektive ist nicht sehr vielversprechend", sagte Verheugen dem SWR.

"Balkanländer in EU zu holen ist unpopulär"

"Es ist heute in der Europäischen Union so. Wenn ein Regierungschef eine Wahl verlieren will, muss er nur sehr oft und deutlich sagen, ich möchte die Balkanstaaten in die Europäische Union holen", sagte er. "Es ist unpopulär, um es ganz klar zu sagen." Er wundere sich, dass bereits konkrete Jahreszahlen genannt würden, sagte Verheugen. "Die Idee war, dass man Reformbereitschaft, Veränderungsbereitschaft in diesen Staaten (...) attraktiv macht durch die Aussicht auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union." Man habe gemeint, dass diese Staaten ihre Nachbarschaftsprobleme leichter lösen und friedlich zusammenleben könnten, wenn sie gemeinsam in der EU seien.

"In der Zwischenzeit haben wir viele Erfahrungen gemacht und in einem einzigen Satz kann man sagen, auf beiden Seiten sind Frustration und Enttäuschung sehr, sehr groß." Ohne die Westbalkanstaaten sei allerdings die Einigung Europas in der EU nicht vollständig, sagte Verheugen.

Quelle: n-tv.de